Urteil des BGH, Az. IX ZB 275/04

BGH (zpo, wiedereinsetzung, fristversäumnis, vertretung, rechtsmittel, gesetzwidrigkeit, fortbildung, sicherung, wert, anwendungsbereich)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 275/04
vom
21. Juli 2005
in dem Rechtsstreit
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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Dr. Ganter, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 21. Juli 2005
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 3. Zivilkammer
des Landgerichts Mainz vom 8. November 2004 wird auf Kosten
des Rechtsbeschwerdeführers als unzulässig verworfen.
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 500 € fest-
gesetzt.
Gründe:
1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 ZPO), aber unzulässig. Sie genügt weder inhaltlich noch formal
den gesetzlichen Anforderungen. So ist in keiner Weise dargetan, daß die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts
oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts erfordern (§ 574 Abs. 2 ZPO). Da sie außerdem
nicht - wie erforderlich (BGH, Beschl. v. 21. März 2002 - IX ZB 18/02, NJW
2002, 2181, seither ständig) - durch einen beim Bundesgerichtshof zugelasse-
nen Rechtsanwalt eingelegt worden ist, war sie als unzulässig zu verwerfen
(§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
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2. Auch die behauptete greifbare Gesetzwidrigkeit führt nicht zu einer
Sachbefassung des Senats. Im Anwendungsbereich des § 574 ZPO findet ein
außerordentliches Rechtsmittel nicht statt (BGHZ 150, 133; BGH, Beschl. v.
23. Juli 2003 - XII ZB 91/03, WM 2004, 599).
3. Die mit Schreiben vom 5. April 2005 beantragte Wiedereinsetzung in
die Rechtsbeschwerdefrist kann nicht gewährt werden, weil das für die Frist-
versäumnis ursächliche Fehlen anwaltlicher Vertretung auch innerhalb der
Wiedereinsetzungsfrist nicht behoben worden ist.
Fischer
Ganter
Vill
Cierniak
Lohmann