Urteil des BGH vom 15.01.2013
BGH: beschränkung, einwendung, hauptschuld, unterlassen, gerät, agb, gefahr
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 400/11
vom
15. Januar 2013
in dem Rechtsstreit
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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Januar 2013 durch den
Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg, Maihold, Pamp und
die Richterin Dr. Menges
beschlossen:
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Juli 2011 in
der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2011
wird insoweit als unzulässig verworfen, als das Berufungsgericht
einen Anspruch der Klägerin aus einer selbstschuldnerischen Re-
gelbürgschaft mangels Bestehens einer Hauptforderung zurück-
gewiesen hat.
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revi-
sion in dem vorbezeichneten Urteil wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens ein-
schließlich der außergerichtlichen Kosten der Streithelferin der
Beklagten.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt
147.983
€.
Gründe:
Die Revision ist gemäß § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen, soweit
sie Ansprüche der Klägerin aus einer selbstschuldnerischen Regelbürgschaft
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betrifft, die das Berufungsgericht mangels Bestehens einer von der Bürg-
schaftserklärung der beklagten Bürgin gesicherten Hauptforderung verneint hat.
In diesem Umfang ist sie nach § 543 Abs. 1 ZPO nicht statthaft, weil sie vom
Berufungsgericht nicht zugelassen worden ist. Die insoweit erhobene Nichtzu-
lassungsbeschwerde ist mangels eines Zulassungsgrundes gemäß § 543
Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
I.
Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision in diesem Umfang
wirksam beschränkt.
1. Der Entscheidungssatz des angefochtenen Urteils enthält zwar keinen
Zusatz, der die dort zugelassene Revision einschränkt. Die Beschränkung
ergibt sich aber durch Auslegung der Urteilsgründe.
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich
die Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Entscheidungsgrün-
den des Berufungsurteils ergeben. Hat das Berufungsgericht die Revision we-
gen einer Rechtsfrage zugelassen, die nur für einen eindeutig abgrenzbaren
Teil des Streitstoffs von Bedeutung ist, kann die gebotene Auslegung der Ent-
scheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Revision auf diesen Teil
des Streitstoffs beschränkt ist (BGH, Urteile vom 17. Januar 2008 - IX ZR
172/06, WM 2008, 748 Rn. 8, vom 12. Mai 2010 - VIII ZR 96/09, NJW 2010,
3015 Rn. 18, vom 20. März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 und vom
16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 14; Versäumnisurteil vom 10. Mai
2012 - IX ZR 143/11, WM 2012, 1451 Rn. 4, jeweils mwN; Beschlüsse vom
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7. Juni 2011 - VI ZR 225/10, juris Rn. 4 und vom 13. Dezember 2011
- XI ZR 9/11, juris Rn. 5).
b) Das Berufungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeu-
tung der Rechtssache (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) nur "zu der höchstrich-
terlich noch nicht entschiedene Frage nach der Wirksamkeit einer durch AGB
vorgegebenen Verpflichtung eines Verkäufers zur Stellung einer Bürgschaft auf
erstes Anfordern" zugelassen. Diese Rechtsfrage betrifft die Haftung der Be-
klagten aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, der nach Ansicht des Beru-
fungsgerichts die Einrede entgegensteht, eine Verpflichtung der dem Rechts-
streit aufseiten der Beklagten beigetretenen Hauptschuldnerin zur Stellung ei-
ner solchen Bürgschaft sei in den Allgemeinen Einkaufsbedingungen der Kläge-
rin nicht wirksam begründet worden. Damit hat das Berufungsgericht klarge-
stellt, dass die Zulassung der Revision auf die Haftung der Beklagten aus einer
Bürgschaft auf erstes Anfordern, für die die genannte Rechtsfrage von Bedeu-
tung ist, beschränkt ist und sich nicht auch auf eine Haftung der Beklagten aus
einer "einfachen" selbstschuldnerischen Bürgschaft erstreckt.
Die Haftung aus einer solchen Regelbürgschaft hat das Berufungsgericht
aufgrund der von ihm durchgeführten Beweisaufnahme tatrichterlich verneint,
da eine gesicherte Hauptforderung nicht bestehe. Es ist nicht ersichtlich, dass
es auch insoweit klärungsbedürftige Rechtsfragen angenommen hat.
2. Diese Beschränkung der Revisionszulassung ist wirksam.
a) Die Zulassung der Revision kann zwar nicht auf einzelne Rechtsfra-
gen oder Anspruchselemente beschränkt werden, wohl aber auf einen tatsäch-
lich und rechtlich selbstständigen und damit abtrennbaren Teil des Ge-
samtstreitstoffs, auf den auch die Partei selbst ihre Revision beschränken könn-
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te (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 404/02, NJW 2004,
766, vom 17. Januar 2008 - IX ZR 172/06, WM 2008, 748 Rn. 8, vom 27. Sep-
tember 2011 - II ZR 221/09, WM 2011, 2223 Rn. 18, vom 27. September 2011
- XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 8 und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR
368/11, juris Rn. 14 sowie Beschlüsse vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10,
WM 2011, 526 Rn. 5 und vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 9/11, juris Rn. 5, je-
weils mwN). Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung
betroffene Teil des Streits in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig
von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und - auch nach einer Zurück-
verweisung - eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten
Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren gerät
(Senatsurteile vom 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232, 2233
und vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 368/11, juris Rn. 18 sowie BGH, Beschlüsse
vom 16. Dezember 2010 - III ZR 127/10, WM 2011, 526 Rn. 5, vom 7. Juni
2011 - VI ZR 225/10, ZUM 2012, 35 Rn. 4 und vom 13. November 2012
- XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 9, jeweils mwN).
b) Danach handelt es sich bei der Beschränkung der Revisionszulassung
auf die Frage, ob die Hauptschuldnerin zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern verpflichtet war, um einen rechtlich selbstständigen und abtrennba-
ren Teil des Gesamtstreitstoffs, auf den auch die Parteien die Revision hätten
beschränken können. Diese vom Berufungsgericht für zulassungsrelevant er-
achtete Rechtsfrage betrifft ausschließlich die nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB
von der bürgenden Beklagten gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürg-
schaft auf erstes Anfordern erhobene der Hauptschuldnerin zustehende Einre-
de aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1, § 821 BGB, die klagende Gläubigerin habe
es zu unterlassen, die Bürgin aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in An-
spruch zu nehmen (vgl. dazu BGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - IX ZR
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397/98, BGHZ 143, 381, 384 f., vom 8. März 2001 - IX ZR 236/00, BGHZ 147,
99, 102, vom 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 316, vom
12. Februar 2009 - VII ZR 39/08, BGHZ 179, 374 Rn. 9, vom 16. Juni 2009
- XI ZR 145/08, BGHZ 181, 278 Rn. 12 und vom 28. Juli 2011 - VII ZR 207/09,
WM 2011, 1697 Rn. 12). Davon wird weder die vom Berufungsgericht im Weite-
ren geprüfte Haftung aus einer Regelbürgschaft berührt noch die von der Be-
klagten erhobene und vom Berufungsgericht für durchgreifend erachtete Ein-
wendung nach § 765 Abs. 1, § 767 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. MünchKommBGB/
Habersack, 5. Aufl., § 768 Rn. 2; Palandt/Sprau, BGB, 72. Aufl., § 765 Rn. 28
und § 768 Rn. 3-5), eine durch die Bürgschaft gesicherte Hauptschuld bestehe
nicht. Die Frage, ob eine Bürgschaft auf erstes Anfordern geschuldet war, wäre
selbst in einem Rückforderungsprozess nach erfolgreicher Inanspruchnahme
aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern unerheblich (BGH, Urteil vom
23. Januar 2003 - VII ZR 210/01, BGHZ 153, 311, 317).
II.
Soweit danach die Revision nicht eröffnet ist, kann sie auch nicht auf die
hilfsweise eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hin zugelassen
werden. Die Klägerin hat in der Beschwerdebegründung keinen durchgreifen-
den Zulassungsgrund dargelegt (§ 544 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache
hat, soweit das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat, keine
grundsätzliche Bedeutung. Insoweit erfordern auch die Fortbildung des Rechts
und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des
Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer weiteren Begründung
wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen
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beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO).
Wiechers
Grüneberg
Maihold
Pamp
Menges
Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2008 - 409 HKO 34/08 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 29.07.2011 - 13 U 7/09 -