Urteil des BGH vom 06.02.2014, IX ZR 53/13

Entschieden
06.02.2014
Schlagworte
Gesellschaft, Steuerberater, Insolvenz, Mandat, Gestaltung, Verdacht, Fachkunde, überprüfung, Beratung, Nebenpflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 53/13

vom

6. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 675 Abs. 1; InsO § 15a Abs. 1

Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die

Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf

hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder

einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird.

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2014 - IX ZR 53/13 - OLG Schleswig LG Kiel

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann

und den Richter Dr. Fischer

am 6. Februar 2014

beschlossen:

Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die

Nichtzulassung der Revision im Urteil des 17. Zivilsenats des

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom

18. Januar 2013 werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin

65 v.H. und der Beklagte 35 v.H..

Der Streitwert wird auf 448.500,24 festgesetzt.

Gründe:

1Beide Beschwerden decken keinen Zulassungsgrund auf.

21. Soweit das Berufungsgericht eine Haftung des Beklagten wegen der

Verletzung einer Nebenpflicht dem Grunde nach bejaht hat, ist die angefochtene Entscheidung nicht zu beanstanden.

3a) Der Steuerberater unterliegt bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für etwaige Fehlleistungen (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - IX ZR 64/12, WM 2013,

802 Rn. 15; vom 6. Juni 2013 - IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 12). Dies gilt

auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz

betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche

Überschuldung nicht vorliege (BGH, Urteil vom 6. Juni 2013, aaO Rn. 13). Der

lediglich mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragte

Berater ist hingegen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung

in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers ungefragt hinzuweisen, eine Überprüfung, ob Insolvenzreife bestehe, in Auftrag zu geben oder

selbst vorzunehmen (BGH, Urteil vom 7. März 2013, aaO). Dieser Grundsatz

gilt uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen Angelegenheiten der Gesellschaft befasst ist.

4b) Den Steuerberater treffen jedoch weitergehende vertragliche Hinweispflichten, wenn er - wie hier - bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit dem

Vertretungsorgan in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der

von ihm beratenen Gesellschaft eintritt. Insoweit gilt nichts anderes als in sonstigen Fällen, in denen der Berater außerhalb des bestehenden Mandatsverhältnisses für die Entschließung des Mandanten erkennbar erhebliche Erklärungen

abgibt, die sich als unzutreffend erweisen.

5aa) In einer solchen Gestaltung wird dem Berater nicht angesonnen,

schon bei einem "äußeren Anlass" oder "äußeren Verdacht" einer Insolvenz

den Mandanten auf die Notwendigkeit einer Prüfung hinzuweisen (vgl. BGH,

Urteil vom 7. März 2013, aaO Rn. 17, 19). Vielmehr wird der steuerliche Berater

in einem Beratungsgespräch von dem Mandanten unmittelbar mit der konkreten

Frage einer Insolvenzreife des Unternehmens konfrontiert. In einem solchen

Fall muss der Berater schon mit Rücksicht auf die vielfältigen damit verbundenen rechtlichen Folgen dem Mandanten einen Weg aufzeigen, der ihm die

Feststellung ermöglicht, ob eine Insolvenz vorliegt oder nicht. Dies kann geschehen, indem der steuerliche Berater auf der Grundlage eines ihm dann erteilten besonderen Auftrags selbst eine verbindliche gutachtliche Stellungnahme abgibt. Sieht sich der steuerliche Berater hierzu - sei es wegen fehlender

Fachkunde oder mit Rücksicht auf eine komplexe Tatsachengrundlage - nicht in

der Lage, muss er den Mandanten darauf hinweisen, zum Zwecke der erbetenen Klärung einem geeigneten Dritten einen Prüfauftrag zu erteilen (vgl. BGH,

Urteil vom 19. Mai 2009 - IX ZR 43/08, WM 2009, 1376 Rn. 10 f).

6bb) Diesen Pflichten hat der Beklagte nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht genügt. Danach war die Frage einer Insolvenz der Gesellschaft Gegenstand der zwischen der Klägerin und dem Beklagten geführten

Unterredung. Im Rahmen des rein steuerlichen Mandats war der Beklagte nicht

verpflichtet, ungefragt eine verbindliche Stellungnahme zur Frage der Insolvenzreife der Gesellschaft abzugeben. Jedoch war er gehalten, der Klägerin

eine Klärung dieser Frage - sei es durch den Rat einer gesonderten eigenen

Beauftragung oder der eines Dritten - zu ermöglichen. Dieser Verpflichtung hat

der Beklagte nicht entsprochen, indem er es trotz festgestellter Nachfrage nach

der Überschuldung der Gesellschaft bei unverbindlichen Diskussionen über ihre

wirtschaftliche Lage beließ.

72. Die übrigen von dem Beklagten und der Klägerin erhobenen Zulassungsgründe greifen nicht durch. Die behauptete Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von

einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

LG Kiel, Entscheidung vom 02.03.2011 - 17 O 104/10 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 18.01.2013 - 17 U 14/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil