Urteil des BGH vom 18.11.2013, AnwZ (Brfg) 63/13

Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 63/13

BGH: rechtsanwaltschaft, könig, verwaltungsverfahren, zwangsvollstreckungsverfahren, widerruf, vermögensverfall

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (Brfg) 63/13

vom

18. November 2013

in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Prof. Dr. König, die Richterin Dr. Fetzer

sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Dr. Martini

am 18. November 2013

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das

Urteil des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofes vom

6. Mai 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Seine

dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich der Kläger mit seinem Zulassungsantrag.

II.

2Der nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthafte Antrag

hat keinen Erfolg.

31. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4Der Vermögensverfall wird nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO vermutet, wenn

ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Rechtsanwalts eröffnet worden

ist oder der Rechtsanwalt in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis eingetragen ist. Letzteres war hier gegeben. Gegen den Kläger waren

- neben weiteren gegen ihn betriebenen Zwangsvollstreckungsverfahren - zum

maßgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids im Schuldnerverzeichnis zwei Haftbefehle eingetragen. Die hierdurch begründete Vermutung hat der Kläger nicht widerlegt. Die erforderliche detaillierte Darlegung seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist trotz entsprechender Hinweise weder im Verwaltungsverfahren noch im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof erfolgt. Soweit der Kläger im Zulassungsantrag erneut behauptet,

sämtliche Forderungen seien zum maßgebenden Zeitpunkt "geordnet bzw. erledigt" gewesen, hat er dies abermals nicht belegt.

52. Die Berufung ist auch nicht nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2

Nr. 5 VwGO zuzulassen. Soweit dem Vorbringen des Klägers eine Aufklärungsrüge zu entnehmen sein sollte 86 Abs. 1 VwGO), ist den insoweit bestehenden Darlegungspflichten nicht genügt (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 23. Januar 2012 - AnwZ (Brfg) 11/11, juris Rn. 10 m.w.N.). Den Vortrag zu einer Un-

verwertbarkeit einer nicht näher bezeichneten Bankauskunft vermag der Senat

nicht nachzuvollziehen.

III.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO i.V.m.

§ 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 194 Abs. 2 Satz 1

BRAO.

Kayser König Fetzer

Stüer Martini

Vorinstanzen:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 06.05.2013 - 2 AGH 22/12 -

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Leitsatzentscheidung

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