Urteil des BGH vom 25.07.2001

Nachschlagewerk : ja

BGHSt: nein

Veröffentlichung : ja

BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2

Bei dem in Crystal-Speed enthaltenen Wirkstoff Methamphetamin beginnt die nicht

geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei 30 Gramm Methampheta-

min-Base (im Anschluß an BGH NStZ 2001, 381).

BGH, Beschl. v. 25. Juli 2001 - 5 StR 183/01

LG Bautzen

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5 StR 183/01

vom 25. Juli 2001

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

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Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 25. Juli 2001

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten R wird das Urteil

des Landgerichts Bautzen vom 15. Dezember 2000

gemäß § 349 Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß dieser Ange-

klagte und der Mitangeklagte Z (§ 357 StPO) im

Fall II.2 der Urteilsgründe lediglich des unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schuldig sind,

und

b) aufgehoben im gesamten Strafausspruch gegen den

Angeklagten R mit den zugehörigen Feststellun-

gen.

2. Die weitergehende Revision des Angeklagten R

wird nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landge-

richts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten R wegen unerlaubten

Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und uner-

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laubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Ge-

samtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine Revi-

sion hat in dem aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im üb-

rigen ist sie aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

Die Verurteilung des Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG)

hält im Fall II.2 der Urteilsgründe rechtlicher Nachprüfung nicht stand, weil

der Grenzwert zur “nicht geringen Menge” noch nicht erreicht ist.

Nach den Feststellungen des Landgerichts veräußerte der Ange-

klagte R an den Mitangeklagten Z 49,6 Gramm Crystal-Speed, das

einen Wirkstoffgehalt von 22,3 Gramm Methamphetamin-Hydrochlorid auf-

wies, was mindestens 17,98 Gramm Methamphetamin-Base entspricht.

Der Bundesgerichtshof hat sich zu einem Grenzwert im Sinne des

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG bei Methamphetamin bislang noch nicht geäußert.

Er hat allerdings im Hinblick auf den bei Ecstasy-Tabletten enthaltenen

Wirkstoff 3,4-Methylendioxy-N-ethylamphetamin (MDE) entschieden, daß

der dort relevante Grenzwert 30 Gramm MDE-Base beträgt, was 35 Gramm

MDE-Hydrochlorid entspricht (BGHSt 42, 255). Diesen Wert hat er auch für

die Amphetaminderivate MDA und MDMA übernommen (BGH NStZ 2001,

381). Maßgebliche Erwägung dabei war, daß wegen der Gleichwertigkeit der

Wirkungsweise es im Interesse der praktischen Handhabbarkeit sinnvoll er-

scheine, die Schwelle zur nicht geringen Menge nach § 29a Abs. 1

Nr. 2 BtMG einheitlich zu bestimmen, zumal da diese Wirkstoffe häufig auch

in Kombination vorkommen. Dieser Grundgedanke muß aber darüber hinaus

auch für andere verwandte Wirkstoffe gelten. Speziell bei den synthetisch

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hergestellten Drogen kann bereits eine geringe Veränderung der chemi-

schen Struktur ähnliche, aber dennoch formal jeweils verschiedene

Rauschmittel entstehen lassen. Dies verdeutlicht die praktische Notwendig-

keit, übergreifend für Amphetaminderivate allgemeine Anwendungsregelun-

gen im Hinblick auf die Regelung des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG zu finden.

Da der bei dem hier vorliegenden Rauschmittel Crystal-Speed vor-

handene Wirkstoff Methamphetamin in seiner chemischen Struktur den

Wirkstoffen MDA, MDMA und MDE ähnlich ist (vgl. Körner BtMG 5. Aufl. C 1

Rdn. 398), trägt der Senat keine Bedenken, den dort maßgeblichen Grenz-

wert auch auf Methamphetamin zu übertragen. Also beginnt die nicht gerin-

ge Menge bei 30 Gramm Methamphetamin-Base; dies entspricht 35 Gramm

Methamphetamin-Hydrochlorid.

Die Feststellungen des Landgerichts zu den spezifischen Eigen-

schaften des hier vorliegenden Rauschmittels Crystal-Speed sind deshalb

für die Bestimmung des nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erforderlichen

Grenzwerts ohne Bedeutung. Mithin bedarf es auch keiner Entscheidung

über die Verfahrensrügen des Beschwerdeführers, die sich gegen diese

Feststellungen richten.

II.

Die unzutreffende Bestimmung des Grenzwerts nach § 29a Abs. 1

Nr. 2 BtMG führt dazu, daß der Schuldspruch hinsichtlich des Falles II.2 der

Urteilsgründe dahingehend zu ändern ist, daß der Angeklagte R auch

insoweit nur des (einfachen) Handeltreibens gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

schuldig ist.

Die Änderung des Schuldspruches zieht die umfassende Aufhebung

des Strafausspruches mit den zugehörigen Feststellungen nach sich, weil

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der Senat nicht auszuschließen vermag, daß die fehlerhafte Bestimmung

des Grenzwerts nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG sich insgesamt auf die Straf-

zumessung ausgewirkt hat.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß auch

die Annahme eines gewerbsmäßigen Handels nach § 29 Abs. 3 Nr. 1 BtMG

im Hinblick auf die hier getätigten Umsätze einer eingehenderen Begrün-

dung bedürfte (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 1 – gewerbsmäßig 5).

III.

Die Änderung des Schuldspruchs ist gemäß § 357 StPO auch auf den

Angeklagten Z zu erstrecken. Eine Aufhebung der Einzelstrafe hin-

sichtlich des Falles II.2 der Urteilsgründe kommt bei dem Angeklagten

Z jedoch nicht in Betracht. Da bei diesem Angeklagten die Vorausset-

zungen der Gewerbsmäßigkeit schon im Hinblick auf seine weiteren (we-

sentlich gewichtigeren) Taten unzweifelhaft vorlagen, gegen ihn aber (we-

gen der Anwendung des § 31 BtMG) bezüglich des Falles II.2 der Urteils-

gründe eine deutlich niedrigere Strafe verhängt wurde, die bei ihm überdies

nicht die Einsatzstrafe ist, schließt der Senat aus, daß es in einer neuen

Hauptverhandlung insoweit zur Festsetzung einer niedrigeren Einzelstrafe

kommen könnte (vgl. BGHR StPO § 357 – Erstreckung 3).

Tepperwien Häger Basdorf

Gerhardt Raum