Urteil des BGH vom 03.06.2014, KRB 20/12

Entschieden
03.06.2014
Schlagworte
Gesamtumsatz, Handel, Belastung, Erlass, überprüfung, Einheit, Anteil, Abhängigkeit, Eng, Behandlung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

K R B 4 6 / 1 3

vom

3. Juni 2014

in der Kartellbußgeldsache

gegen

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juni 2014 durch die

Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter

Prof. Dr. Strohn, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Nebenbetroffenen gegen das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2012 werden gemäß

§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Betroffenen und Nebenbetroffenen

tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel.

Die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft gegen

das vorbezeichnete Urteil werden nach § 79 Abs. 5 OWiG als

unbegründet verworfen, soweit sie sich gegen die Betroffenen

richten. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel der

Generalstaatsanwaltschaft und die insoweit den Betroffenen

entstandenen notwendigen Auslagen.

Auf die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft

wird gemäß § 79 Abs. 5 OWiG das vorbezeichnete Urteil bezüglich der Nebenbetroffenen im Rechtsfolgenausspruch mit

den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; die weitergehenden Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft

werden als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbliebenen Kosten

des Verfahrens, an einen anderen Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Oberlandesgericht hat die vier Betroffenen, die jeweils in leitender

Funktion für die Nebenbetroffenen tätig waren, zu Geldbußen zwischen 8.000

und 14.700 Euro verurteilt, weil sie durch aufeinander abgestimmtes Verhalten

81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB) die Einführung von Siloaufstellgebühren

durch die Nebenbetroffenen bewirkten. Gegen die Nebenbetroffenen, die in der

Herstellung und im Vertrieb von Trockenmörtelprodukten tätig sind, wurden

Bußgelder zwischen 200.000 Euro und 1,6 Mio. Euro verhängt. Gegen dieses

Urteil richten sich die umfassenden Rechtsbeschwerden sämtlicher Beteiligter.

Während die Rechtsbeschwerden der Betroffenen und der Nebenbetroffenen

aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts

unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO sind, führen die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft hinsichtlich der Nebenbetroffenen

zur Aufhebung in den Rechtsfolgenaussprüchen. Im Übrigen bleiben auch die

Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft ohne Erfolg.

I.

2Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts transportieren die Hersteller den Mörtel in Silos zu den Verarbeitern, soweit er bei den Kunden nicht

(bei kleineren Mengen) in Säcken angeliefert wurde. Die Silos wurden früher

den Verarbeitern kostenlos zur Verfügung gestellt. In Zeiten nachlassender

Bautätigkeit ab 2003 stiegen die Logistikkosten. Den Herstellern gelang es in

der Folgezeit jedoch trotz einiger Versuche nicht, bei den Abnehmern einen

Deckungsbeitrag für die Aufstellung und zeitweilige Überlassung der Silos

durchzusetzen. Wendepunkt war das Spitzentreffen vom 27. Oktober 2005 mit

maßgeblichen Vertretern des Handels, bei dem die Betroffenen jeweils die näheren Umstände der Einführung der Siloaufstellgebühr und vor allem auch die

Konditionen für den Handel (Rabatte von 5 bis 10%) aus Sicht ihres Unternehmens ansprachen. Ab dem Jahreswechsel 2005/2006 bis spätestens 1. März

2006 führten die Nebenbetroffenen flächendeckend Siloaufstellgebühren von

100 Euro ein.

3In der gegenseitigen Information im Rahmen des Spitzentreffens sieht

das Oberlandesgericht die Verwirklichung des Bußgeldtatbestands des aufeinander abgestimmten Verhaltens 81 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 1 GWB). Ein typisches Mittel einer verbotenen Verhaltensabstimmung zwischen Wettbewerbern

stelle die wechselseitige Unterrichtung über unternehmensrelevante Daten dar.

Durch das bei dem Spitzentreffen geschaffene Klima der gegenseitigen Gewissheit über die jeweiligen unternehmerischen Strategien bezüglich der Siloaufstellgebühren sei deren nachdrückliche Durchsetzung am Markt gefördert

worden.

II.

4Die Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft haben nur in Bezug auf die Rechtsfolgenaussprüche hinsichtlich der Nebenbetroffenen Erfolg.

51. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft sind die

Schuldsprüche rechtsfehlerfrei. Das Oberlandesgericht hat sich in den Urteils-

gründen explizit mit dem Bußgeldtatbestand des § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB i.V.m.

Art. 101 Abs. 1 AEUV auseinandergesetzt und dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall verneint, weil eine spürbare wettbewerbliche Auswirkung auf den

grenzüberschreitenden Handel nicht festzustellen sei (zum Verhältnis von § 81

Abs. 1 Nr. 1 zu Abs. 2 Nr. 1 GWB vgl. Raum in Langen/Bunte, GWB, 12. Aufl.,

§ 81 Rn. 95). In Betracht kommende Anbieter aus dem europäischen Ausland

seien in den regional eng begrenzten Märkten nicht einmal "im Ansatz" erkennbar gewesen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Weitergehende Erörterungen waren aufgrund der vom Oberlandesgericht festgestellten Tatsachenlage nicht veranlasst. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft eine lückenhafte

Feststellung solcher Tatsachen beanstandet, die einen grenzüberschreitenden

Bezug im Sinne dieses Bußgeldtatbestands belegen könnten, hat sie eine entsprechende Aufklärungsrüge nicht erhoben.

62. Dagegen hält der Ausspruch über die konkrete Bußgeldhöhe zwar bei

den Betroffenen, nicht aber bei den Nebenbetroffenen rechtlicher Überprüfung

stand.

7a) Die Generalstaatsanwaltschaft beanstandet zu Recht, dass das Oberlandesgericht bei den Nebenbetroffenen einen unzutreffenden Bußgeldrahmen

zugrunde gelegt hat. Das Oberlandesgericht geht im Ausgangspunkt allerdings

zutreffend davon aus, dass die Regelung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB keine

Kappungsgrenze darstellt, sondern als Obergrenze zu verstehen ist. Dies folgt

aus der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dieser Bestimmung

(BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158, Rn. 52 ff.

- Grauzementkartell). Der insoweit maßgebliche Gesamtumsatz ist jedoch - wie

der Bundesgerichtshof in der vorgenannten Entscheidung, die nach dem Erlass

des angefochtenen Urteils ergangen ist, ebenfalls ausgeführt hat - auch schon

unter der Geltung des § 81 Abs. 4 Satz 2 GWB 2005 nicht auf den Umsatz der

konkreten juristischen Person beschränkt, für die die Leitungsperson gehandelt

hat. Vielmehr ergibt sich aus dem Wortlaut und dem Normzweck der Bestimmung, dass auch insoweit der weltweite Gesamtumsatz nicht allein der konkreten juristischen Person, sondern der gesamten wirtschaftlichen Einheit in Ansatz zu bringen ist (BGH, aaO Rn. 66 ff.). Da es sich bei sämtlichen Nebenbetroffenen nach den Feststellungen um Konzerngesellschaften handelt, nötigt

dieser Fehler zur Aufhebung der gegen die Nebenbetroffenen verhängten

Geldbußen sowie der zum Rechtsfolgenausspruch getroffenen Feststellungen,

die von dem unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkt sämtlich beeinflusst

sind.

8b) Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft weist die Behandlung der Verfahrensdauer im Hinblick auf die Betroffenen keinen durchgreifenden Rechtsfehler auf.

9Kommt es in einem Verfahren zu einem außergewöhnlichen Abstand

zwischen Tat und Urteil, so hat der Tatrichter grundsätzlich drei unterschiedliche Strafmilderungsgründe zu bedenken: a) den langen zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil, b) die Belastungen durch die lange Verfahrensdauer und

c) die Verletzung des Beschleunigungsgebots nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK

(BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1998 - 3 StR 561/98, BGHR StGB § 46

Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13). Da es sich um unterschiedliche Gesichtspunkte handelt, stellt es deshalb nicht ohne weiteres einen Rechtsfehler dar,

wenn der Tatrichter eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung vornimmt und gleichwohl bei der Bemessung des Bußgelds

die Verfahrensdauer und die sich daraus für die Betroffenen ergebenden Belas-

tungen in den Blick nimmt (BGH, Beschluss vom 11. November 2004 - 5 StR

376/03, BGHSt 49, 342).

10Allerdings ist den Rechtsbeschwerden der Generalstaatsanwaltschaft

zuzugeben, dass die Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nicht im Wege eines Abschlags, sondern durch eine Anrechnungsentscheidung vorzunehmen ist, die durch das Maß der rechtsstaatswidrigen

Verfahrensverzögerung und der hierdurch eingetretenen Belastungen der Betroffenen bestimmt wird (BGH, Beschluss vom 17. Januar 2008 - GSSt 1/07,

BGHSt 52, 124; Urteil vom 27. August 2009 - 3 StR 250/09, BGHSt 54, 135

Rn. 8; Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NJW 2012, 2370 Rn. 12).

11Dem genügt das Urteil des Oberlandesgerichts nicht, weil es den Kompensationsbetrag als einen prozentualen Anteil gebildet und diesen Betrag von

der eigentlich verwirkten Geldbuße abgezogen hat. Der Senat schließt jedoch

aus, dass sich dieser Fehler zu Gunsten oder zu Lasten der Betroffenen ausgewirkt hat. Den Grad der Belastung für die Betroffenen hat das Oberlandesgericht als maßgebliches Bemessungskriterium erkannt. Dass es diesen in Abhängigkeit zur Bußgeldhöhe bestimmt hat, ist hier schon deshalb nicht erheblich, da die Belastung auch von der Höhe der drohenden Geldbuße beeinflusst

ist. Die fehlerhaft unterlassene Anrechnung und der stattdessen vorgenommene Abzug bleiben beim Bußgeld im Ergebnis ohne Folgen. Der Zahlbetrag ändert sich hierdurch nicht, und anderweitige Auswirkungen sind nicht erkennbar.

12c) Im Hinblick auf die Nebenbetroffenen kommt es auf die Frage, ob der

Gesichtspunkt der Verfahrensdauer und einer sich hieraus ergebenden Verfahrensverzögerung rechtsfehlerfrei gewürdigt wurde, nicht mehr an, weil die

Geldbußen aus den vorgenannten Gründen keinen Bestand haben können. Sie

müssen deshalb neu zugemessen werden. Da der Senat wegen des inneren

Zusammenhangs auch sämtliche zum Rechtsfolgenausspruch getroffene Feststellungen aufgehoben hat, ist der neue Tatrichter frei, insoweit auch eine eigenständige Entscheidung über eine vorzunehmende Kompensation zu treffen,

sofern er eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung bejahen sollte (zu

den Grundsätzen vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12,

BGHSt 58, 158, Rn. 87 ff. - Grauzementkartell).

Meier-Beck Raum Strohn

Bacher Deichfuß

Vorinstanz:

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2012 - V-1 Kart 1-6/12 (OWi) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil