Urteil des BGH vom 24.11.2006, V BLw 8/70

Entschieden
24.11.2006
Schlagworte
Antragsteller, Erbengemeinschaft, Mutter, Gerichtskosten, Zahlung, Höhe, Kenntnis, Auslegung, Auseinandersetzung, Leistung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

BLw 12/06

vom

24. November 2006

in der Landwirtschaftssache

betreffend Abfindungsergänzung nach § 13 HöfeO

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. November

2006durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Andreae und Kees

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsbeschwerde der Beschluss des 10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Menden vom 15. Dezember 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner darin verpflichtet worden ist, an die Beteiligte zu 2 mehr als 10.281,78 €, an die Beteiligte zu 3 mehr als 11.034,62 und an die Beteiligten zu 4 bis 6 mehr als jeweils 8.142,92 - jeweils nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 2000 - zu bezahlen.

Der Antragsgegner wird unter Abweisung des weitergehenden Antrags und unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsteller verpflichtet, 51.140,25 nebst 4 % Zinsen seit dem 16. Mai 2000 an die Erbengemeinschaft nach der am 6. August 1998 verstorbenen M. A. K. , bestehend aus den Beteiligten sowie Herrn C. K. , Frau E. R. und Frau G. V. , zu bezahlen.

Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners in der ersten Instanz tragen die Beteiligten zu 2, 3 und 6 je 7 %, die Beteiligten zu 4 und 5 je 9 % und der Antragsgegner 61 %. Die in der ersten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 werden dem Antragsgegner zu 63 % auferlegt, die der Beteiligten zu 3 zu 67 %, die der Beteiligten zu 4 und 5 zu je 55 % und die des Beteiligten zu 6 zu 60 %. Im Übrigen tragen die Antragsteller ihre in der ersten Instanz entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Von den Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsgegner 65 % und die Antragsteller je 7 %. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners in dem Beschwerdeverfahren tragen die Beteiligten zu 2 und 3 je 7 % und die Beteiligten

4 bis 6 je 5 %. Die in dem Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 werden dem Antragsgegner zu 70 % auferlegt, die der Beteiligten zu 3 zu 74 % und die der Beteiligten zu 4 bis 6 zu 68 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre in dem Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner. Von den außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tragen die Antragsteller je 5 %. Die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 2 trägt der Antragsgegner zu 77 %, die der Beteiligten zu 3 zu 78 % und die der Beteiligten zu 4 bis 6 zu je 75 %. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten selbst.

Der für die Berechnung der Gerichtskosten maßgebliche Geschäftswert wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren auf 29.137,09 und für das Beschwerdeverfahren auf 85.905,20 festgesetzt. Der Geschäftswert für die Berechnung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 80.281,94 €, der des Beschwerdeverfahrens 105.649,22 €.

Gründe:

I.

1Die Beteiligten sind neben drei weiteren Geschwistern die Kinder der

verstorbenen Eheleute K. K. (Erblasser) und A. M. K. .

Der Erblasser war Eigentümer eines Hofes im Sinne der Höfeordnung. Mit notariellem Testament vom 25. April 1975 setzte er den Antragsgegner zum Hofvorerben und seine Ehefrau zur Alleinerbin des hoffreien Vermögens ein. Des weiteren enthält das Testament Unterhalts- und Grundstücksvermächtnisse zu

Gunsten der Ehefrau, weitere Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der Söhne sowie den Vermerk, dass die vier Töchter abgefunden seien.

2Nach dem Tod des Erblassers am 10. März 1986 veräußerte der Antragsgegner mehrere zu dem Hof gehörende Grundstücke. Die Antragsteller

verlangen von dem Antragsgegner als Abfindung die Herausgabe eines Teils

des aus diesen Veräußerungen erzielten Erlöses. Dabei nehmen sie den Antragsgegner sowohl aus eigenem Recht als auch aus übergegangenem Recht

ihrer Mutter, die am 6. August 1998 verstarb und von ihren Kindern im Wege

der gesetzlichen Erbfolge beerbt wurde, in Anspruch.

3Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat dem ursprünglich auf die

Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung von 122.785,17 gerichteten Antrag

in Höhe von 54.388,77 nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Beschwerde der

Antragsteller hat das Oberlandesgericht den Abfindungsbetrag auf 96.888,53

nebst Zinsen erhöht. Dabei hat es den Antragstellern unter Anrechnung der jeweils bereits erhaltenen unterschiedlichen Vorempfänge folgende Teilbeträge

zuerkannt: der Beteiligten zu 2 20.514,12 €, der Beteiligten zu 3 21.262,34

und den Beteiligten zu 4 bis 6 jeweils 18.370,69 €. Die Beschwerde des Antragsgegners ist erfolglos geblieben.

4Mit der von dem Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde

erstrebt der Antragsgegner eine Ermäßigung des Abfindungsbetrags auf insgesamt 16.606,59 nebst Zinsen. Die Antragsteller beantragen die Zurückweisung des Rechtsmittels; soweit sie Abfindungsansprüche aus übergegangenem

Recht geltend machen, beantragen sie hilfsweise die Verurteilung des Antragsgegners zur Zahlung des insoweit von dem Oberlandesgericht festgestellten

Abfindungsbetrags an die Erbengemeinschaft nach ihrer Mutter.

II.

5Nach Auffassung des Beschwerdegerichts steht den Antragstellern nach

§ 13 HöfeO sowohl aus eigenem Recht als auch aus übergegangenem Recht

ihrer Mutter eine Beteiligung an dem Veräußerungserlös zu. Die Höhe der Beteiligung richte sich dabei in beiden Fällen nicht nach dem Pflichtteil der Antragsteller bzw. ihrer Mutter, sondern nach deren gesetzlichem Erbteil. Das Testament des Erblassers enthalte auch unter Berücksichtigung der Einsetzung

des Antragsgegners zum Hoferben keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine

Enterbung der gesetzlichen Erben.

6Der Abfindungsanspruch aus eigenem Recht der Antragsteller belaufe

sich somit entsprechend ihrer gesetzlichen Erbquote jeweils auf 1/18 des um

die Beerdigungskosten der Mutter (471,82 €) reduzierten Nettoerlöses der

Landverkäufe (210.268,14 €) abzüglich der bereits enthaltenen Vorempfänge

(1.368,95 für die Beteiligte zu 2, 620,72 für die Beteiligte zu 3 und jeweils

3.512,41 für die Beteiligten 4 bis 6).

7Der ursprünglich der Mutter zustehende Abfindungsanspruch beläuft sich

nach Auffassung des Beschwerdegerichts entsprechend ihrer gesetzlichen

Erbquote auf die Hälfte des Nettoerlöses abzüglich von dem Antragsgegner

erbrachter Unterhaltsleistungen in Höhe von 13.081,60 €, mithin auf

92.052,46 €. Dieser Anspruch sei jeweils im Umfang der gesetzlichen Erbquote

von 1/9

(= 10.227,89 €) auf die Antragsteller übergegangen und könne von diesen gegen den Antragsgegner geltend gemacht werden.

8Dies hält einer rechtlichen Prüfung nur teilweise stand.

III.

91. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist - abgesehen von einem

geringfügigen Übertragungsversehen - allerdings insoweit frei von Rechtsfehlern, als sie die aus § 13 HöfeO folgenden Abfindungsansprüche der Antragsteller aus eigenem Recht betrifft. Zutreffend hat das Beschwerdegericht die Antragsteller nicht lediglich als Pflichtteilsberechtigte, sondern als Miterben des

Antragsgegners angesehen und dementsprechend der Berechnung ihrer Ansprüche die gesetzliche Erbquote von 1/18 zugrunde gelegt.

10a) Nach § 13 Abs. 1 HöfeO ist der Hoferbe bei einer Veräußerung des

Hofes oder einzelner Grundstücke innerhalb von 20 Jahren nach dem Erbfall

zur Herausgabe des erzielten Erlöses an die Miterben, die nicht Hoferben geworden sind, verpflichtet. Zu diesem Personenkreis gehören die Antragsteller,

weil sie nach dem allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zusammen mit dem Antragsgegner und den nicht an dem Verfahren beteiligten

Geschwistern Erben auch des Hofes geworden wären und nicht durch die von

dem Erblasser errichtete Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind (vgl. Senat, Beschl. v. 29. Oktober 1970, V BLw 8/70, RdL 1971,

270, 271; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 12 Rdn. 13).

11b) Letzteres hat das Beschwerdegericht in tatrichterlicher Auslegung des

Testaments vom 25. April 1975 angenommen. Diese Auslegung, bei der das

Beschwerdegericht auch die Möglichkeit einer Enterbung der Antragsteller in

Betracht gezogen hat, ist rechtlich möglich; sie verstößt nicht gegen gesetzliche

Auslegungsregeln, allgemeine Denkgesetze und Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften. Deshalb ist sie für den Senat bindend (vgl. BGHZ 121, 357,

363). Die Rechtsbeschwerde, die lediglich ihre eigene Auslegung an die Stelle

der Auslegung des Beschwerdegerichts setzt, bleibt somit in diesem Punkt erfolglos.

122. Mit Erfolg rügt sie jedoch, dass das Beschwerdegericht den Antragstellern Abfindungsansprüche aus übergegangenem Recht ihrer Mutter zuerkannt hat. Das verstößt gegen die Vorschrift des § 2039 Satz 1 BGB.

13a) Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Beschwerdegerichts,

dass auch die Mutter in Höhe ihrer gesetzlichen Erbquote von 1/2 zum Kreis

der Abfindungsberechtigten nach § 13 Abs. 1 HöfeO gehörte. Denn sie war zusammen mit dem Antragsgegner testamentarische Erbin des Erblassers, ist

aber nicht Hoferbin geworden. Somit waren wegen der von dem Antragsgegner

vorgenommenen Grundstücksveräußerungen zu ihren Lebzeiten Abfindungsansprüche entstanden, die im Wege der gesetzlichen Erbfolge auf ihre Kinder

übergegangen sind. Dass ein Teil der Veräußerungsgeschäfte erst nach dem

Tod der Mutter durch die Eintragung der neuen Eigentümer in das Grundbuch

vollzogen worden ist, schmälert den Abfindungsanspruch der Erben nicht (Senat, BGHZ 37, 122, 124 f.).

14b) Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts sind die Antragsteller jedoch nicht berechtigt, die Zahlung eines ihrer Erbquote an dem Nachlass

der Mutter entsprechenden Anteils an den Abfindungsansprüchen an sich

selbst zu fordern.

15aa) Solange eine Erbengemeinschaft besteht, kann nach § 2039 Satz 1

BGB, wenn zu dem Nachlass ein Anspruch gehört, jeder Miterbe nur die

Leistung an alle Erben fordern. Eine Ausnahme davon gilt nur, wenn durch die

Leistung an einen Miterben die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft in

zulässiger Weise vorweggenommen werden soll. Dies setzt jedoch voraus,

dass die Forderung den einzigen noch auseinander zu setzenden Nachlassgegenstand bildet, andere Miterben neben den Parteien nicht vorhanden sind,

Nachlassverbindlichkeiten nicht bestehen und der Miterbe lediglich den Anteil

verlangt, der ihm bei einer endgültigen Auseinandersetzung in jedem Fall zufiele (vgl. BGH, Urt. v. 13. März 1963, V ZR 208/61, MDR 1963, 578; Urt. v.

11. März 2005, V ZR 153/04, NJW-RR 2005, 887, 891).

16bb) Da auch für eine Ermächtigung der Antragsteller durch sämtliche

Miterben nichts ersichtlich ist, weil jedenfalls der Antragsgegner mit der gewählten Vorgehensweise nicht einverstanden ist, sind die Antragsteller nicht berechtigt, von dem Antragsgegner die Zahlung an sich selbst zu fordern. Denn mangels gegenteiliger Feststellungen durch das Beschwerdegericht ist davon auszugehen, dass die Erbengemeinschaft nach der Mutter nicht vollständig auseinandergesetzt ist. Jedenfalls hinsichtlich der Abfindungsansprüche der Mutter

nach § 13 Abs. 1 HöfeO hat eine solche Auseinandersetzung bislang nicht

stattgefunden. Soweit die Antragsteller in ihrer Rechtsbeschwerdeerwiderung

etwas anderes vortragen, können sie damit in dieser Instanz nicht gehört werden. Entgegen der Auffassung der Antragsteller ist ihr Zahlungsverlangen auch

nicht unter dem Gesichtspunkt einer vorweggenommenen Auseinandersetzung

der Erbengemeinschaft begründet, weil an dem Verfahren nicht sämtliche Mitglieder der Erbengemeinschaft beteiligt sind.

173. Der von den Antragstellern in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellte,

auf Zahlung an die Erbengemeinschaft gerichtete Hilfsantrag ist begründet.

18a) Dieser Antrag ist zulässig. Zwar können in dem Verfahren der Rechtsbeschwerde grundsätzlich keine neuen Ansprüche im Wege einer Änderung

oder Ergänzung der ursprünglichen Sachanträge geltend gemacht werden. Eine

Ausnahme gilt jedoch dann, wenn ein von einem Beteiligten in das Verfahren

neu eingeführter Hilfsantrag lediglich eine modifizierte Einschränkung des

Hauptantrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der von dem Tatrichter bereits gewürdigt worden ist (vgl. BGHZ 104, 374, 383 für die Revisionsinstanz). Das ist der Fall, wenn - wie hier - ein Miterbe neben der Leistung an

sich selbst im Wege eines Hilfsantrags nach § 2039 Satz 1 BGB die Leistung

an die Erbengemeinschaft fordert (RG JW 1928, 107, 108; vgl. auch RGZ 158,

302, 314; BGH, Urt. v. 3. Juni 1987, IVb ZR 68/86, NJW-RR 1987, 1534, 1535;

Urt. v. 21. Dezember 1989, VII ZR 84/89, NJW-RR 1990, 505). Entgegen der

Auffassung der Rechtsbeschwerde setzt ein solcher Hilfsantrag nicht die Einlegung eines Anschlussrechtsmittels voraus, weil er lediglich die Zurückweisung

der Rechtsbeschwerde zum Ziel hat (vgl. BGH, Urt. v. 12. Januar 2006, VII ZR

73/04, NJW-RR 2006, 669 zur Anschlussberufung).

19b) Der Hilfsantrag ist auch begründet, weil die Antragsteller nach § 2039

Satz 1 BGB befugt sind, den von der Mutter geerbten Abfindungsanspruch zugunsten der Erbengemeinschaft geltend zu machen. Soweit das Beschwerdegericht die Höhe dieses Anspruchs mit 92.052,46 beziffert, sind Rechtsfehler

zu Lasten des Antragsgegners nicht erkennbar.

20c) Entgegen der Annahme der Rechtsbeschwerde ist der mit dem Hilfsantrag verfolgte Abfindungsanspruch der Erbengemeinschaft auch nicht ver-

jährt. Nach § 13 Abs. 9 Satz 2 HöfeO ist für den Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Berechtigte von dem Eintritt der

Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs Kenntnis erlangt. Steht der Anspruch einer Erbengemeinschaft zu, so ist, wenn der Verstorbene nicht mehr

selbst die erforderliche Kenntnis hat, für den Verjährungsbeginn die Kenntnis

sämtlicher Miterben erforderlich. Das gilt auch, wenn der Anspruch nach § 2039

BGB von einem oder mehreren Mitgliedern der Erbengemeinschaft geltend gemacht wird (Bamberger/Roth/Spindler, BGB, § 199 Rdn. 38; Erman/Schmidt-

Räntsch, BGB, 11. Aufl., § 199 Rdn. 16; MünchKomm-BGB/Grothe, 4. Aufl.,

§ 199 Rdn. 34; Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Aufl., § 199 Rdn. 25; PWW-

BGB/Kessler, § 199 Rdn. 12; Staudinger/Werner, BGB [1996], § 2039 Rdn. 26;

a.A. Soergel/Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2039 Rdn. 11).

21Hier ergibt sich die erforderliche Kenntnis sämtlicher Miterben weder aus

den Feststellungen des Beschwerdegerichts noch aus sonstigen Umständen.

Zwar weist die Rechtsbeschwerde zutreffend darauf hin, dass den Antragstellern bei Einreichung der Antragsschrift an das Landwirtschaftsgericht im Jahr

2000 die Veräußerungsgeschäfte des Antragsgegners im einzelnen bekannt

waren. Daraus kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass auch die

an dem Verfahren nicht beteiligten Miterben über diese Kenntnis verfügten.

Zwar haben sie sich mit den Antragstellern nach deren Vortrag über die Geltendmachung der Abfindungsansprüche vorgerichtlich verständigt. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ihnen auch die für eine Geltendmachung ihrer

Ansprüche notwendigen Kenntnisse vermittelt wurden, bestehen jedoch nicht.

Deshalb sind die mit dem Hilfsantrag verfolgten Abfindungsansprüche der Erbengemeinschaft nicht verjährt. Auf die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene und umstrittene Frage, ob die Verjährung eines Anspruchs der Erbengemeinschaft durch den Antrag eines einzelnen Erben auf Zahlung an sich selbst

entsprechend dem vorliegenden Hauptantrag unterbrochen bzw. gehemmt wird

(dafür BGHZ 94, 117, 123 zu § 744 Abs. 2 BGB; Staudinger/Peters, BGB

[2004], § 204 Rdn. 7; dagegen LG Wiesbaden WuM 1998, 18; Reinicke/Tiedtke,

JZ 1985, 890; Soergel/Wolf, aaO, § 2039 Rdn. 11), kommt es somit nicht an.

IV.

22Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Es entspricht hier

billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten entsprechend

dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens zu verteilen, weil es sich um

ein echtes Streitverfahren handelt. Gleiches gilt für die Gerichtskosten der

ersten Instanz. In den Rechtsmittelinstanzen sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen, soweit sie mit ihren Rechtsmitteln unterlegen

sind (§§ 33 LwVG, 131 Abs. 1 Nr. 1 KostO).

23Die Festsetzung des Geschäftswerts für die Rechtsmittelverfahren beruht

auf §§ 19d HöfeVfO, 30 Abs. 1 KostO. Maßgeblich ist dabei nach §§ 33 LwVG,

131 Abs. 1 Nr. 1 KostO der Wert des Gegenstands der Rechtsmittel, soweit

diese zurückgewiesen wurden.

Krüger Lemke Czub

Vorinstanzen:

AG Menden, Entscheidung vom 15.12.2004 - 2 Lw 20/00 -

OLG Hamm, Entscheidung vom 28.12.2005 - 10 W 21/05 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil