Urteil des BGH vom 02.07.2008, IX ZA 6/08

Aktenzeichen: IX ZA 6/08

BGH (zpo, beschwerde, beschwerdeinstanz, aussicht, rechtsmittel, durchführung, antragsteller, antrag)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 6/08

vom

2. Juli 2008

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Gehrlein und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Fischer

am 2. Juli 2008

beschlossen:

Der Antrag des Antragstellers, ihm zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. November 2007 und vom 21. Dezember

2007 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.

Gründe:

1Dem Antragsteller ist keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil die von

ihm beabsichtigten Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg haben 114 ZPO).

2Die von ihm beabsichtigten Rechtsbeschwerden sind unstatthaft, weil sie

weder von Gesetzes wegen zulässig noch durch das Beschwerdegericht im

Einzelfall zugelassen worden sind 574 Abs. 1 ZPO). Überdies hätte das Beschwerdegericht in seinen Beschlüssen die Rechtsbeschwerde gar nicht zulassen können.

3Mit Beschluss vom 23. November 2007 hat es die sofortige Beschwerde

gegen die Zurückweisung einer Anhörungsrüge zurückgewiesen. Bereits die

Zurückweisung der Anhörungsrüge ist unanfechtbar 321a Abs. 4 Satz 4

ZPO); für die Zurückweisung der nicht eröffneten sofortigen Beschwerde gilt

das erst recht.

4Mit Beschluss vom 21. Dezember 2007 hat es die Gegenvorstellung des

Antragstellers zurückgewiesen. Die Gegenvorstellung dient der Selbstkorrektur

von unanfechtbaren Entscheidungen, hier der Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht in der Beschwerdeinstanz (vgl. BGH, Beschl. v.

4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633, 1634; v. 23. Februar 2005

- XII ZB 1/03, NJW 2005, 1659). Unanfechtbare Entscheidungen können nicht

über den Umweg der Gegenvorstellung anfechtbar gemacht werden (BGH,

Beschl. v. 22. Februar 2007 - IX ZA 41/06, n.v.).

Ganter Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen:

AG Ahlen, Entscheidung vom 09.10.2007 - 10 C 106/07 -

LG Münster, Entscheidung vom 23.11.2007 - 5 T 1052/07 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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