Urteil des BGH vom 05.06.2013, 1 StR 81/13

Entschieden
05.06.2013
Schlagworte
Steuerhinterziehung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 81/13

vom

5. Juni 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung u.a.

hier: Anhörungsrüge

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Juni 2013 beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss

vom 16. Mai 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Gründe:

1Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2012 mit Beschluss vom 16. Mai

2013 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers, Rechtsanwalt F. , vom 29. Mai 2013 hat der Verurteilte hiergegen die Anhörungsrüge erhoben.

2Der zulässige Rechtsbehelf ist unbegründet; es liegt keine Verletzung

des rechtlichen Gehörs 356a StPO) vor. Der Senat hat weder zum Nachteil

des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen dieser

nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes Vorbringen des

Verurteilten übergangen.

3Bei seiner Entscheidung hat der Senat auch die Gegenerklärung des

Verteidigers zum Antrag des Generalbundesanwalts in vollem Umfang gewürdigt, jedoch nicht für durchgreifend erachtet. Dass dies nach dem Verwerfungsantrag des Generalbundesanwalts nicht näher begründet wurde, liegt in der

Natur des Verfahrens nach § 349 Abs. 2 StPO und gibt daher keinen Hinweis

auf die Nichtbeachtung des Sachvortrags des Revisionsführers (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 17. Juli 2007 - 2 BvR 496/07; BGH, Beschluss vom 8. April

2009 - 5 StR 40/09, BGHR StPO § 356a Gehörsverstoß 3 mwN). Eine Begrün-

dungspflicht für letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare Entscheidungen besteht nicht (BVerfG aaO).

4Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des

§ 465 Abs. 1 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2006 - 2 StR 387/91, und

BGH, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 1 StR 240/06).

Wahl Rothfuß Jäger

Radtke Zeng

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil