Urteil des BGH vom 28.10.2010, 5 StR 411/10

Entschieden
28.10.2010
Schlagworte
Günstige prognose, Stgb, Freiheitsstrafe, Misshandlung, Stpo, Aufhebung, Strafzumessung, Schneider, Prognose, Ddr
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5 StR 411/10

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 28. Oktober 2010 in der Strafsache

gegen

1.

2.

wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010

beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des

Landgerichts Dresden vom 10. Mai 2010 gemäß § 349

Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit diesem Angeklagten eine

Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung versagt worden ist.

Die weitergehende Revision dieses Angeklagten und die Revision der Angeklagten E. werden nach § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

Die Angeklagte E. hat die Kosten ihres Rechtsmittels

und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

1Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen Misshandlung eines

Schutzbefohlenen schuldig gesprochen und den Angeklagten T. zu einer

Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten und die Angeklagte E.

als Unterlassungstäterin zu einer solchen von zehn Monaten verurteilt. Hinsichtlich beider Freiheitsstrafen hat das Landgericht zwei Monate als

vollstreckt erklärt und die Freiheitsstrafe hinsichtlich der Angeklagten E.

zur Bewährung ausgesetzt. Lediglich die Revision des Angeklagten

T. erzielt mit der Sachrüge den aus der Beschlussformel ersichtlichen

Teilerfolg.

21. Das Landgericht hat sich fehlerfrei davon überzeugt, dass der Angeklagte T. als „Stiefvater“ des zur Tatzeit neun Jahre alten Nebenklägers

diesen vom 1. September 2005 bis zum 24. Mai 2006 durch drangsalierende

Erziehungsmethoden im Sinne des § 225 Abs. 1 StGB durch Zufügen seelischen Leidens mit erheblicher Verängstigung quälte (vgl. Fischer, StGB

57. Aufl. § 225 Rdn. 8a m.w.N.). Die allein sorgeberechtigte Mutter des Nebenklägers, die Angeklagte E. , schritt gegen ihren Lebensgefährten

nicht ein.

32. Auch die Strafaussprüche halten der freilich eingeschränkten

(BGHSt 29, 319, 320) revisionsgerichtlichen Überprüfung stand. Dies gilt

indes nicht hinsichtlich der dem Angeklagten T. versagten Strafaussetzung zur Bewährung. Das Landgericht hat dem Angeklagten eine günstige

Prognose im Sinne des § 56 Abs. 1 StGB gestellt. Es stützt die Versagung

der Strafaussetzung zur Bewährung indes nicht auf eine gemäß § 56 Abs. 2

StGB gebotene Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten (vgl. BGHSt 29, 319, 324; Fischer aaO § 56 Rdn. 23 m.w.N.), sondern

beruft sich auf hypothetische Strafzumessungserwägungen für den Fall tatnäherer Aburteilung (UA S. 30). In die Würdigung hätten die im Rahmen der

Strafzumessung (UA S. 29) zugunsten des Angeklagten als bedeutsam bewerteten Umstände (Erleiden gleicher Erziehungsmethoden in Heimen der

DDR; möglicherweise Überforderung bei der Erziehung, auch durch ADHS

des Nebenklägers) in den Blick genommen werden müssen.

43. Dies wird Aufgabe des neu berufenen Tatgerichts sein. Der Aufhebung von Feststellungen bedurfte es bei dem hier vorliegenden Wertungsfehler nicht.

Basdorf Raum Brause

Schneider Bellay

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil