Urteil des BGH vom 17.03.2014, NotZ (Brfg) 16/13

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

NotZ(Brfg) 16/13

Verkündet am: 17. März 2014 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der verwaltungsrechtlichen Streitsache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BNotO § 19a Abs. 6

Zum Auskunftsanspruch eines Dritten gegenüber der Landesjustizverwaltung

oder der Notarkammer über den Namen und die Adresse des Berufshaftpflichtversicherers sowie die Versicherungsnummer nach § 19a Abs. 6 BNotO.

BGH, Urteil vom 17. März 2014 - NotZ(Brfg) 16/13 - KG Berlin

Der Bundesgerichtshof, Senat für Notarsachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2014 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter

Dr. Herrmann und Wöstmann sowie die Notarin Dr. Doyé und den Notar

Dr. Strzyz

für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des Senats für

Notarsachen des Kammergerichts vom 17. April 2013 teilweise

abgeändert und neu gefasst.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen.

Streitwert: 5.000 €

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, den Beigeladenen Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung sowie die Versicherungsnummer des Klägers zu geben.

2Mit Schreiben vom 14. Mai 2012 baten die Beigeladenen den Beklagten,

ihnen mitzuteilen, bei welcher Haftpflichtversicherung der Kläger versichert ist.

Diese Auskunft benötigten sie nach ihren Angaben, um Schadensersatzforderungen gegen den Kläger geltend zu machen, die ihnen entstanden seien, weil

dieser sich zum Schutz des Grundstückseigentümers weigere, vollstreckbare

Ausfertigungen der Grundschuldbestellungsurkunden zu dessen Urkundennummern 5/2011 und 26/2006 zu erteilen. Hierdurch seien sie gehindert, im

laufenden Zwangsversteigerungsverfahren ihre Rechte aus den Grundschulden

zu vollstrecken.

3Zugunsten des Beigeladenen zu 1 ist unter der laufenden Nummer 12 in

Abteilung III des Grundbuchs von M. , Blatt 4 , eine Grundschuld

über 200.000 € eingetragen. Eine weitere zur laufenden Nummer 6 in Abteilung

III des genannten Grundbuchs eingetragene Grundschuld über 150.000 € ist an

den Beigeladenen zu 2 abgetreten worden. Auf Antrag des Beigeladenen zu 1

ordnete das Amtsgericht M. am 2. März 2012 wegen eines zu seinen

Gunsten in Abteilung III unter der laufenden Nummer 15 eingetragenen dinglichen Rechts die Zwangsversteigerung des Grundstücks an.

4Der Kläger zeigte die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

durch die Beigeladenen ihm gegenüber mit Schreiben vom 3. September 2012

seinem Haftpflichtversicherer an.

5Der Beklagte kündigte dem Kläger an, zuletzt mit Schreiben vom 19. Juni

2012, dass er die erbetene Auskunft den Beigeladenen erteilen wolle.

6Mit Beschluss vom 22. November 2012 untersagte der Notarsenat des

Kammergerichts dem Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung den

Beigeladenen bis zum 31. Januar 2013, Auskunft zu erteilen. Ein weiteres vom

Kläger angestrengtes Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz, mit dem er die

Verlängerung der Frist aus der ersten Anordnung beantragte, erklärten die Parteien übereinstimmend für erledigt, nachdem der Beklagte zugesagt hatte, das

Hauptsacheverfahren vor der Erteilung der Auskunft abzuwarten.

7Der Kläger ist der Auffassung, dass ein Auskunftsbegehren der Beigeladenen gegenüber dem Beklagten nicht auf § 19a Abs. 6 BNotO gestützt werden

könne. Ihn als Träger eines öffentlichen Amtes treffe nicht die in § 2 Abs. 1

Nr. 11 der Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer

(DL-InfV) vom 12. März 2010 (BGBl. I S. 267) einem Rechtsanwalt obliegende

allgemeine Auskunftspflicht, die über § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO auch Auskunftsansprüche Dritter gegenüber der Rechtsanwaltskammer begründe. Im

Übrigen müsse der Auskunftsersuchende zumindest irgendein Interesse an der

verlangten Auskunft darlegen. Das Gesetz solle nicht ermöglichen, über die

Berufshaftpflichtversicherung Druck auf den Notar ausüben zu können. Außerdem handelten die Beigeladenen querulatorisch und äußerten sich ihm gegenüber beleidigend.

8Der Beklagte hat sich demgegenüber nach § 19a Abs. 6 BNotO für verpflichtet gehalten, die beantragte Auskunft zu erteilen. Dem sind die Beigeladenen beigetreten und haben geltend gemacht, dass der Kläger seine versicherungsrechtlichen Obliegenheiten nicht erfüllt habe, da er den Versicherer nicht

über alle erforderlichen Tatsachen unterrichtet habe. Sie verweisen hierzu auf

die Versicherungsbedingungen ihres Prozessvertreters. Um zu vermeiden, dass

der Versicherer sich auf Obliegenheitsverletzungen seitens des Klägers berufen

könne, sei es ihr Ziel, den Versicherer selbst umfänglich zu unterrichten. Ihnen

sei insgesamt durch das Fehlverhalten des Klägers ein Schaden in Höhe von

2.080.000 € entstanden, den sie mit mehreren Schreiben beim Notarversicherungsfonds, von denen der Kläger jeweils eine Durchschrift erhalten habe, angezeigt hätten.

9Das Kammergericht hat der Klage überwiegend stattgegeben und dem

Beklagten untersagt, den Beigeladenen über den Namen und die Adresse der

Berufshaftpflichtversicherung des Klägers sowie dem Beigeladenen zu 1 darüber hinaus über die Versicherungsnummer Auskunft zu erteilen. Im Übrigen

hat es die Klage abgewiesen.

10Mit der vom Kammergericht zugelassenen Berufung verfolgen die Beigeladenen ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

11Die Berufung der Beigeladenen ist zulässig und hat Erfolg.

I.

12Die form- und fristgerechte Berufung der Beigeladenen ist zulässig. Sie

werden durch die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der von ihnen

beantragten Auskunft beschwert, da er infolge der Verurteilung gehindert sein

würde, die von ihnen begehrte Auskunft zu erteilen.

II.

13Die Berufung ist begründet. Im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger kein Anspruch auf Unterlassung der Auskunft

durch den Beklagten gegenüber den Beigeladenen über den Namen und die

Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Klägers sowie gegenüber dem

Beigeladenen zu 1 darüber hinaus über die Versicherungsnummer zu. Vielmehr

haben die Beigeladenen einen entsprechenden Auskunftsanspruch gemäß

§ 19a Abs. 6 BNotO gegenüber dem Beklagten. Nach dieser Vorschrift hat die

Landesjustizverwaltung, der der Notar angehört, Dritten zur Geltendmachung

von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft über den Namen und die

Adresse der Berufshaftpflichtversicherung des Notars sowie die Versicherungsnummer zu erteilen, soweit der Notar kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichterteilung der Auskunft hat.

141. Die Beigeladenen begehren die Auskunft zur Geltendmachung von

Schadensersatzansprüchen gegen den Kläger. Dabei ist nicht Voraussetzung

für die Auskunft, dass sie einen Direktanspruch gegen die Versicherung nach

§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 VVG haben. Der Wortlaut des § 19a Abs. 6

BNotO lässt eine solche Einschränkung nicht erkennen, und der Gesetzgeber

hat einen so engen Anwendungsbereich bei der Fassung der Norm auch nicht

beabsichtigt. Vielmehr ergibt sich aus der Gesetzesbegründung und dem Ablauf

des Gesetzgebungsverfahrens, dass der Gesetzgeber ein weites Verständnis

vom Anwendungsbereich des § 19a Abs. 6 BNotO hatte (vgl. BT-Drucks.

16/513 S. 24 und 16/3837 S. 25 zu § 51 BRAO; BT-Drucks. 16/11355 § 19a

BNotO).

15Soweit das Kammergericht zu einer einschränkenden Auslegung der

Vorschrift kommt und eine Auskunftserteilung lediglich in Betracht zieht, wenn

der Dritte auf die Information angewiesen ist, und seine Prüfung darauf beschränkt, ob eine Anzeigepflicht der Beigeladenen gegenüber der Versicherung

bestehen kann, hat es den Blick zu sehr verengt. Gleiches gilt für die Annahme

des Kammergerichts, der in den Gesetzesmaterialien genannte Beispielsfall

des Bestehens eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar unberechtigt die

Auskunft über die Berufshaftpflichtversicherung verweigere, liege nicht vor, weil

den Beigeladenen ein Auskunftsanspruch gegen den Kläger direkt nicht zustehe.

16Die vom Gesetzgeber ausdrücklich in den Blick genommene Möglichkeit

eines Auskunftsanspruchs, wenn der Notar sich unberechtigt weigert, die Auskunft zu erteilen, kann nicht mit der Erwägung ausgeschlossen werden, dass

ein Auskunftsanspruch gegen den Notar generell nicht bestehe. Vielmehr gibt

gerade dies Anlass, ein weitergehendes Verständnis vom Anwendungsbereich

der Norm anzunehmen. Ansonsten wäre die vom Gesetzgeber angenommene

Fallkonstellation niemals geeignet, Auskunftsansprüche nach § 19a Abs. 6

BNotO zu begründen. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber

mit § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO einen gleichgerichteten Auskunftsanspruch gegen

die Rechtsanwaltskammer im Hinblick auf die Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts geschaffen hat. Ein Auskunftsverlangen wegen eines geltend gemachten Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt hat der

Bundesgerichtshof mit Urteil vom 22. Oktober 2010 (AnwZ(Brfg) 60/11, NJW

2013, 234 ff.) für berechtigt gehalten, ohne als Voraussetzung dafür geprüft zu

haben, ob eine eigene Anzeigepflicht des Geschädigten gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung besteht. Der Bundesgerichtshof hat weiter ausgeführt,

dass für eine den Wortlaut des § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO unter Hinweis auf be-

stimmte Äußerungen im Gesetzgebungsverfahren einschränkende Interpretation der Auskunftspflicht die rechtfertigende Grundlage fehle. Zur Begründung

hat er insoweit auf die für Rechtsanwälte geltende Dienstleistungs-

Informationspflichten-Verordnung vom 12. März 2010 (BGBl. I, 267) abgestellt.

Auch wenn diese Verordnung nur auf Dienstleistungsempfänger und nicht auf

Notare anwendbar ist, so bleibt es jedoch dabei, dass der Wortlaut des § 19a

Abs. 6 BNotO weitergehend ist als die in der Gesetzesbegründung aufgezählten Einzelfälle. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich einen Gleichklang des § 19a

Abs. 6 BNotO zu § 51 Abs. 6 Satz 2 BRAO gewollt (BT-Drucks. 16/11355

S. 51). Der wesentliche Zweck des Auskunftsrechts des Dritten gegenüber der

Notarkammer und der Landesjustizverwaltung ist deshalb darin zu sehen, die

Rechtsverfolgung für ihn zu erleichtern. Dabei ist auch in den Blick zu nehmen,

dass die ordnungsgemäße Regulierung von Schäden auch im Interesse der

Landesjustizverwaltung und der Notarkammer liegt (vgl. Arndt/Lerch/Sandkühler-Sandkühler, BNotO, 7. Aufl., § 19a Rn. 72).

172. Im vorliegenden Fall können Schadensersatzansprüche der Beigeladenen möglich sein. Die Beigeladenen haben Schadensersatzansprüche geltend

gemacht und diese damit begründet, dass ihnen als Grundschuldgläubigern die

Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zur Vollstreckung gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer durch den Kläger als Notar verweigert worden

sei. Dieser hat als Begründung für seine Verweigerung ausgeführt, der Beigeladene zu 1 habe die eidesstattliche Versicherung abgegeben, und er hege den

Verdacht, dass es sich bei der angegebenen Anschrift in M. um eine

Deckadresse handele und es sich bei den Grundschulden um sogenannte Leerrechte handele. Die Prüfung sei auch noch nicht abgeschlossen. Damit sind

Schadensersatzansprüche grundsätzlich möglich, auch wenn im Rahmen der

weiteren Prüfung zum Schluss die vollstreckbare Ausfertigung für die Grund-

schulden noch erteilt werden würde, da auch die verzögerte Erteilung geeignet

sein kann, Schadensersatzansprüche auszulösen. Im Rahmen der Prüfung der

Voraussetzungen der Auskunftserteilung kann auch nicht der Landesjustizverwaltung oder der Notarkammer auferlegt werden, die Berechtigung der Schadensersatzforderung abschließend zu prüfen. Dies würde gegebenenfalls die

Möglichkeiten der Auskunftsverpflichteten übersteigen, insbesondere wenn Beweise erhoben werden müssen. Zuständig für die Feststellung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 19 Abs. 3 BNotO sind die Landgerichte. Es würde

die Zuständigkeitsgrenzen zwischen Landesjustizverwaltung und Notarkammer

zu den Zivilgerichten überschreiten, wenn im Rahmen der Auskunftserteilung

die abschließende Feststellung von Schadensersatzansprüchen verlangt werden würde. Im Übrigen kann die Frage des Bestehens von Ansprüchen gegen

den Notar und einer möglichen Einstandspflicht der Berufshaftpflichtversicherung dieser überlassen bleiben. Die Auskunftserteilung dient ja gerade dazu,

dass die zur Begleichung von Schadensersatzansprüchen eventuell zuständige

Stelle, die Berufshaftpflichtversicherung, vom Anspruchsteller über die Schäden

informiert wird und selbständig die Berechtigung der angemeldeten Ansprüche

prüfen kann.

183. Dem Auskunftsbegehren der Beigeladenen steht auch kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse des Klägers entgegen. Mit dem Gesetzeswortlaut

hat der Gesetzgeber klargestellt, dass er, wenn Schadensersatzansprüche bestehen können, grundsätzlich von einer Auskunftspflicht der Landesjustizverwaltung und der Notarkammer ausgeht. Ein Ausschluss findet nach dem Wortlaut nämlich nur statt, wenn ein überwiegendes Interesse an der Nichterteilung

der Auskunft besteht. Ein entgegenstehendes überwiegendes Interesse kann

nicht aus dem Notaramt und dessen öffentlich-rechtlicher Ausgestaltung selbst

abgeleitet werden. Der Gesetzgeber hat vielmehr mit der Regelung in § 19a

Abs. 6 BNotO zum Ausdruck gebracht, dass er das Auskunftsbegehren für mit

dem Notaramt vereinbar ansieht.

19Ein entgegenstehendes Interesse des Notars an der Geheimhaltung der

Berufshaftpflichtversicherung kann bestehen, wenn die Auskunft allein für sachfremde Zwecke begehrt wird, etwa um den Notar durch beleidigende Äußerungen gegenüber der Berufshaftpflichtversicherung herabzuwürdigen. Wenn jedoch ein berechtigtes Auskunftsbegehren dem Grunde nach vorliegt, kann nicht

durch die Beifügung herabwürdigender oder beleidigender Ausführungen von

vornherein der Anspruch auf Auskunft ausgeschlossen werden. Gegenüber solchen Äußerungen muss gegebenenfalls zivil- oder strafrechtlicher Schutz in

Anspruch genommen werden.

20Zutreffend hat das Kammergericht weiter ausgeführt, dass ein - vom Kläger befürchteter - unberechtigter Druck durch den Versicherer auf ihn, um bestimmte Amtshandlungen zu erreichen, dem Auskunftsanspruch nicht entgegensteht. Der Notar übt ein öffentliches Amt aus. Er ist gehalten, rechtmäßig zu

handeln. Das öffentliche Amt verlangt von ihm, Druck zu rechtswidrigem Handeln von Beteiligten Stand zu halten und entsprechende Ansinnen zu pflichtwidrigem Handeln zurückzuweisen. Dies gilt auch gegenüber seiner eigenen Berufshaftpflichtversicherung. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung durch die ihr erteilten Informationen über die geltend

gemachten Schadensersatzansprüche veranlasst wird, die Berechtigung der

Forderung zu prüfen und gegebenenfalls unberechtigte Forderungen von sich

aus zurückzuweisen. Dies liegt ebenfalls im Interesse des Notars, aber auch

der Notarkammer und der Landesjustizverwaltung.

21Da den Beigeladenen ein Auskunftsanspruch zusteht, erweist sich die

erhobene Unterlassungsklage des Klägers als unbegründet.

224. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO in Verbindung

mit § 111b Abs. 1 BNotO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 111g

Abs. 1 Satz 1 BNotO in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG.

Galke Herrmann Wöstmann

Doyé Strzyz

Vorinstanz:

KG Berlin, Entscheidung vom 17.04.2013 - Not 3/13 -