Urteil des BGH vom 23.11.2006, IX ZR 153/05

Aktenzeichen: IX ZR 153/05

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 153/05

vom

23. November 2006

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer, die Richter Dr. Ganter und Vill, die Richterin Lohmann und

den Richter Dr. Detlev Fischer

am 23. November 2006

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts

Köln vom 11. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde nach einem Wert von 245.714,83 Euro.

Gründe:

1Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die

Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegericht 543 Abs. 2 ZPO).

2Das Berufungsgericht ist nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs abgewichen, dass Versorgungsleistungen, die in sachlichem Zusammenhang mit der Übergabe von existenzsicherndem Vermögen stehen, im Regelfall abänderbar sind und damit eine dauernde Last darstellen (BFHE 166,

564 ff). Es hat die Beklagten vielmehr aufgrund des Übergabevertrages vom 10.

Februar 1988 im Verhältnis zu den Eltern des beklagten Ehemannes für ver-

pflichtet gehalten, den für diese nachteiligen Antrag auf Abzug der Rentenleistungen als dauernde Last nicht ohne deren Zustimmung zu stellen. Eine Beweislastentscheidung hat es nur hinsichtlich der Frage getroffen, ob die Eltern

einverstanden gewesen wären. Dies war rechtlich einwandfrei.

3Verfahrensgrundrechte der Beklagten wurden nicht verletzt. Schon ein

entscheidungserheblicher Verfahrensfehler ist nicht dargelegt. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Vill

Lohmann Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 04.11.2004 - 2 O 85/98 - OLG Köln, Entscheidung vom 11.08.2005 - 8 U 90/04 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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