Urteil des BGH vom 14.05.2014, IV ZA 5/14

Aktenzeichen: IV ZA 5/14

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IV Z A 5 /14

vom

14. Mai 2014

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VVG § 8 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, § 169 Abs. 5 Satz 2

Zu den Anforderungen an die Belehrung über das Widerrufsrecht beim Abschluss von Verträgen über eine fondsgebundene Rentenversicherung und

eine Kostenausgleichsvereinbarung

BGH, Beschluss vom 14. Mai 2014 - IV ZA 5/14 - LG Hannover AG Hameln

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende

Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter

Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 14. Mai 2014

beschlossen:

Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von Rechtsanwalt Keller, Karlsruhe,

für die Durchführung des Revisionsverfahrens bewilligt,

soweit sie verurteilt worden ist, an die Klägerin 2.581,44

nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2012 und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 245,70 nebst

Mahnkosten zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen.

Gründe:

1I. Die Klägerin, ein liechtensteinischer Lebensversicherer, fordert

von der Beklagten Zahlung aus einer Kostenausgleichsvereinbarung.

Diese macht widerklagend Rückzahlung der von ihr auf diese geleisteten

Teilzahlungen geltend. Am 11. Februar 2011 stellte die Beklagte bei der

Klägerin einen "Antrag auf Fondsgebundene Rentenversicherung/Antrag

auf Kostenausgleichsvereinbarung". Als monatlicher Beitrag für die Ren-

tenversicherung waren 200 vorgesehen. In Abschnitt B ist hierzu unter

der Rubrik "Vertragsdaten/Beitrag" vermerkt:

"In den ersten 48 Monaten wird der Monatsbeitrag um die Teilzahlungen für die Kostenausgleichsvereinbarung reduziert. Versicherungsdauer=Zeitraum bis zur ersten Rentenzahlung."

2In dem die Kostenausgleichsvereinbarung betreffenden Abschnitt

C findet sich folgender fettgedruckter Hinweis:

"Die Auflösung des Versicherungsvertrages führt grundsätzlich nicht zur Beendigung dieser Kostenausgleichsvereinbarung."

3Weiter ist geregelt, dass die Tilgung der Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag und nicht in Form einer

Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen erfolgt. Die Abschluss- und Einrichtungskosten sind mit einem Gesamtpreis von

6.091,01 angegeben, zahlbar in 48 monatlichen Raten von 126,90 €.

Als nominaler und effektiver Jahreszins ist 0% angegeben.

4In Abschnitt E zur Beratungsdokumentation heißt es ferner:

"Ich habe verstanden, dass die Abschluss- und Einrichtungskosten separat vom Versicherungsvertrag getilgt werden. Diese Kosten sind auch im Falle einer Beitragsfreistellung oder Kündigung des Versicherungsvertrages zu tilgen.“

5Unmittelbar über dem Unterschriftsfeld für die Kostenausgleichsvereinbarung findet sich die vorformulierte Erklärung:

"Ich beantrage die unkündbare Kostenausgleichsvereinbarung gemäß dieses Antrages. ...

Mir ist ebenfalls bekannt, dass ich die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen kann."

6Ferner heißt es zum "Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages":

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der P. AG, Liechtenstein, widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt der Versicherungspolice, der Vertragsbestimmungen einschließlich der Versicherungsbedingungen, der weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-Informationspflichtenverordnung und dieser Belehrung jeweils in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der ggf. bereits bestehende Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs, den Rückkaufswert nach § 169 Versicherungsvertragsgesetz, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge. Die Abschluss- und Einrichtungskosten des Versicherungsvertrages bezahlen Sie durch die ebenfalls mit uns geschlossene Kostenausgleichsvereinbarung. Die beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Widerrufen Sie den Versicherungsvertrag wirksam, sind Sie daher auch an die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mehr gebunden, die damit auch endet. Wenn Sie im Zeitpunkt des Widerrufs die Forderung aus der Kostenausgleichsvereinbarung bereits ganz oder teilweise beglichen haben, erstatten wir Ihnen den gezahlten Betrag."

7Schließlich ist zum Widerrufsrecht im Rahmen der Kostenausgleichsvereinbarung bestimmt:

"Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) gegenüber der P. AG, Liechtenstein, widerrufen. Die Frist beginnt

nach Erhalt der Vertragsurkunde der Kostenausgleichsvereinbarung, der Durchschrift des Antrages und dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Widerrufsfolgen: Mit der Kostenausgleichsvereinbarung bezahlen Sie die Abschluss- und Einrichtungskosten des ebenfalls mit uns geschlossenen Versicherungsvertrages. Die beiden Verträge bilden damit eine wirtschaftliche Einheit. Daher, und weil Ihnen in Bezug auf den Versicherungsvertrag ein Widerrufsrecht zusteht, ist dieser zu widerrufen, wobei ein wirksamer Widerruf neben dem Versicherungsschutz auch die Kostenausgleichsvereinbarung beendet. Widerrufen Sie dennoch die Kostenausgleichsvereinbarung, so gilt dies als Widerruf des Versicherungsvertrages, wobei ein wirksamer Widerruf neben dem Versicherungsschutz auch die Kostenausgleichsvereinbarung beendet. Bezüglich der weiteren Rechtsfolgen verweisen wir auf die oben stehenden Widerrufsfolgen in der Belehrung zum Widerrufsrecht im Rahmen des Versicherungsvertrages, die Sie bitte erneut zur Kenntnis nehmen."

8Die Beklagte entrichtete von März 2011 bis Februar 2012 auf die

Kostenausgleichsvereinbarung 12 Teilzahlungen á 126,90 €, insgesamt

1.522,80 €. Anschließend stellte sie die Zahlungen ein. Die Klägerin verlangt von ihr Zahlung restlicher 3.977,34 für noch nicht getilgte Abschluss- und Einrichtungskosten. Die Beklagte begehrt widerklagend

Rückzahlung der von ihr geleisteten 1.522,80 €. Sie erklärte in der Klagerwiderung vom 29. Januar 2013 die Kündigung und den Widerruf des

Versicherungsvertrages sowie der Kostenausgleichsvereinbarung. Das

Amtsgericht hat die Beklagte unter Abweisung der Widerklage verurteilt,

an die Klägerin 3.967,34 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten

über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 7. Juni 2012, Mahnkosten in

Höhe von 10 und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von

338,50 zu zahlen. Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben.

Sie begehrt für die Durchführung der Revision im Umfang der von ihr in

den Vorinstanzen verfolgten Anträge Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

9II. Der Beklagten ist Prozesskostenhilfe lediglich in dem zuerkannten Umfang zu bewilligen, da ihre beabsichtigte Rechtsverfolgung nur insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 114 ZPO).

101. Wie der Senat bereits in seinen Urteilen vom 12. März 2014

ausgeführt hat, verstößt die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gegen

§ 169 Abs. 5 Satz 2, § 171 Satz 1 VVG (IV ZR 295/13, VersR 2014, 567

Rn. 14-22; IV ZR 255/13, juris Rn. 12-20). Auch eine Unwirksamkeit wegen fehlender Transparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kommt nicht

in Betracht. Dem Versicherungsnehmer wird unmissverständlich vor Augen geführt, dass er die Kostenausgleichsvereinbarung nicht kündigen

kann und nur der Widerruf seiner Vertragserklärung zu deren Beendigung führt, nicht dagegen eine Kündigung des Versicherungsvertrages

oder der Kostenausgleichsvereinbarung selbst (Senatsurteil vom

12. März 2014 ­ IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 23-25).

112. Der Beklagten stand allerdings das Recht zu, die Kostenausgleichsvereinbarung zu kündigen, da die in § 1 Abs. 3 und § 6 Abs. 2 der

Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbarung festgelegte Unabhängigkeit der Kostenausgleichsvereinbarung von einer Auflösung oder

Aufhebung des Versicherungsvertrages sowie der ausdrückliche Ausschluss des Kündigungsrechts in der vorgedruckten Formulierung im Antragsformular wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam ist (Senatsurteile vom 12. März 2014 ­ IV ZR 295/13, VersR 2014, 567 Rn. 26-35; IV

ZR 255/13, juris Rn. 21-30). Die Beklagte war daher berechtigt, mit dem

Schriftsatz vom 29. Januar 2013 die Kostenausgleichsvereinbarung zu

kündigen. Für die Zeit ab Februar 2013 kann die Klägerin auf diese mithin keine Zahlungen mehr verlangen. Ihr steht über die bereits geleisteten Teilzahlungen für den Zeitraum März 2011 bis Februar 2012 in Höhe

von 1.522,80 lediglich noch ein weiterer Anspruch für März 2012 bis

Januar 2013 in Höhe von 1.395,90 zu (elf Raten á 126,90 €). Soweit

die Klägerin Zahlung weiterer 3.977,34 verlangt, ist die Klage mithin in

Höhe von 2.581,44 (3.977,34 abzüglich 1.395,90 €) nebst anteiliger

Zinsen und vorgerichtlicher Kosten unbegründet. Insoweit ist der Beklagten Prozesskostenhilfe zu bewilligen.

123. Im Übrigen ist der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückzuweisen, da das weitergehende Begehren der Beklagten auf

vollständige Abweisung der Klage sowie Verurteilung der Klägerin zur

Zahlung von 1.522,80 auf die Widerklage keine hinreichende Aussicht

auf Erfolg bietet. Die Beklagte hat ihre auf den Abschluss des Versicherungsvertrages und der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärungen nicht wirksam widerrufen.

13a) Der von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29. Januar 2013 erklärte Widerruf der auf Abschluss des Versicherungsvertrages gerichteten Willenserklärung ist verfristet.

14aa) Anders als in den vom Senat mit Urteilen vom 12. März 2014

entschiedenen Fällen hat die Klägerin in der Belehrung zum Versicherungsvertrag bei den Widerrufsfolgen ausdrücklich darauf hingewiesen,

dass der Versicherungsnehmer im Falle des Widerrufs des Versicherungsvertrages auch an die Kostenausgleichsvereinbarung nicht mehr

gebunden ist, die durch diesen Widerruf endet. Ferner erfolgt ein Hinweis darauf, dass die Beklagte den gezahlten Betrag erstattet, wenn der

Versicherungsnehmer im Zeitpunkt des Widerrufs die Forderung aus der

Kostenausgleichsvereinbarung bereits ganz oder teilweise beglichen hat.

Dem Versicherungsnehmer wird hiermit klar vor Augen geführt, dass wegen der wirtschaftlichen Einheit beider Verträge im Falle des Widerrufs

des Versicherungsvertrages auch die Kostenausgleichsvereinbarung

nicht zustande kommt und ein Anspruch auf Rückzahlung bereits geleisteter Beträge besteht.

15Die Widerrufsbelehrung ist auch im Übrigen inhaltlich nicht zu beanstanden. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG beginnt die Widerrufsfrist zu dem Zeitpunkt, zu dem dem Versicherungsnehmer eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs zugegangen ist, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige

Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie

einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen des Abs. 1

Satz 2 enthält. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 VVG ist der Widerruf in Textform

gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung

enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Gemäß

§ 8 Abs. 5 VVG genügt die nach Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 zu erteilende Belehrung den dort genannten Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zu

diesem Gesetz in Textform verwendet wird. Der Versicherer darf unter

Beachtung von Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von

dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen

des Versicherers anbringen. Im hier zu beurteilenden Fall wird zunächst

darauf hingewiesen, dass der Versicherungsnehmer gemäß §§ 8, 152

VVG seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen widerrufen kann.

Ferner wird erläutert, dass der Widerruf ohne Angabe von Gründen und

in Textform erfolgen kann. Weiter wird die Anschrift der Klägerin angegeben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist erst

nach Erhalt der im Einzelnen bezeichneten Unterlagen beginnt und zur

Wahrung der Widerrufsfrist die rechtzeitige Absendung des Widerrufs

genügt. Auch die weitere Belehrung über die Widerrufsfolgen ist zutreffend. Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz

und der Versicherungsnehmer erhält den Rückkaufswert gemäß § 169

VVG, mindestens jedoch die bisher gezahlten Beiträge zurück. Dies entspricht der Vorgabe in § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG für den Fall der Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG.

16Der fehlende Hinweis auf die Rechtsfolgen des Widerrufs nach § 9

Abs. 1 Satz 1 VVG ist unschädlich. Diese Regelung betrifft nur den Fall,

dass der Versicherungsnehmer nach entsprechender Belehrung dem

Beginn des Versicherungsschutzes schon vor Ende der Widerrufsfrist

zugestimmt hat. In diesen Fällen hat der Versicherer nur den auf die Zeit

nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten.

Hier hat sich die Klägerin demgegenüber verpflichtet, dem Versicherungsnehmer generell den Rückkaufswert, mindestens jedoch die bisher

gezahlten Beiträge zu erstatten. Sie hat sich damit an der für den Versicherungsnehmer günstigeren Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 2 VVG orientiert. Eine derartige Abweichung zugunsten des Versicherungsnehmers

ist gemäß § 18 VVG zulässig.

17bb) Die Widerrufsbelehrung ist auch nicht aus formalen Gründen

unwirksam. Zwar kann es an einer wirksamen Widerrufsbelehrung fehlen, wenn diese für einen durchschnittlichen Verbraucher nur mit großer

Mühe lesbar ist, weil die Schrift extrem klein ist und jegliche Untergliederung des Textes fehlt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 ­ VIII ZR

82/10, NJW 2011, 1061 Rn. 19). Auch hier wird eine eher kleine Schriftgröße verwendet und es fehlt eine Untergliederung. Die Belehrung ist

aber abweichend vom übrigen Text im Fettdruck gehalten. An der linken

Seite des Textes wird der Versicherungsnehmer in einem gesonderten

Kästchen ferner darauf hingewiesen, dass dort das "Widerrufsrecht im

Rahmen des Versicherungsvertrages" geregelt ist. Im Ergebnis unschädlich ist, dass an dieser Stelle nicht noch gesondert auf die Widerrufsfolgen hingewiesen wird und sich der Abschnitt hierzu im Fließtext befindet.

Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der fettgedruckt auf sein

Widerrufsrecht zum Versicherungsvertrag hingewiesen wird und dieses

ausüben will, wird diesen gesamten Abschnitt lesen und dann zugleich

auf die Rechtsfolgen des Widerrufs hingewiesen, die ohnehin ­ auch für

ihn erkennbar ­ mit dem Widerrufsrecht unmittelbar zusammenhängen.

18b) Auch ein Widerruf der auf den Abschluss der Kostenausgleichsvereinbarung gerichteten Willenserklärung kommt wegen Verfristung

nicht mehr in Betracht. Ob für die Kostenausgleichsvereinbarung die Regelungen der §§ 8, 152 VVG anwendbar sind, erscheint zweifelhaft (die

Anwendbarkeit verneinend etwa LG Leipzig, Urteil vom 19. April 2012

­ 03 S 571/11, juris Rn. 31 f.; bejahend demgegenüber Urteile des LG

Regensburg vom 27. Juni 2011 ­ 3 O 672/11, unveröffentlicht; AG Lichtenberg, Urteil vom 5. April 2011 ­ 102 C 283/10, juris Rn. 19; offen gelassen von LG Rostock VersR 2013 Rn. 41, 43). Die Kostenausgleichsvereinbarung ist kein Versicherungsvertrag. Für sie wird weder ein Versicherungsschein ausgestellt noch gibt es Allgemeine Versicherungsbedingungen oder die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 VVG zur Verfügung zu stellenden Verbraucherinformationen nach § 7 Abs. 1, 2 VVG. Im Ergebnis

kann dies hier offen bleiben. Auch eine von der Klägerin freiwillig erteilte

Widerrufsbelehrung zur Kostenausgleichsvereinbarung muss jedenfalls

zutreffend, aus sich heraus verständlich und für den Versicherungsnehmer hinreichend transparent sein. Das ist hier der Fall. Der Versicherungsnehmer wird darauf hingewiesen, in welcher Frist und in welcher

Form er seine Vertragserklärung widerrufen kann und wann die Widerrufsfrist beginnt. Ferner wird klargestellt, dass zur Fristwahrung die

rechtzeitige Absendung des Widerrufs genügt.

19Bezüglich der Widerrufsfolgen wird der Versicherungsnehmer darauf hingewiesen, dass der Versicherungsvertrag und die Kostenausgleichsvereinbarung eine wirtschaftliche Einheit bilden. Daher sei der

Versicherungsvertrag zu widerrufen, wobei ein wirksamer Widerruf neben

dem Versicherungsschutz auch die Kostenausgleichsvereinbarung beende. Dem Versicherungsnehmer wird insoweit vor Augen geführt, dass es

eines isolierten Widerrufs der Kostenausgleichsvereinbarung neben dem

Widerruf des Versicherungsvertrages nicht bedarf. Anschließend wird er

darauf hingewiesen, dass im Falle eines dennoch erklärten isolierten Widerrufs der Kostenausgleichsvereinbarung dies zugleich als Widerruf des

Versicherungsvertrages gilt. Hinsichtlich der weiteren Rechtsfolgen wird

auf die Widerrufsfolgen der Belehrung zum Widerrufsrecht im Rahmen

des Versicherungsvertrages verwiesen. Aus dieser Belehrung kann der

Versicherungsnehmer entnehmen, dass er an die Kostenausgleichsvereinbarung nicht gebunden ist und ihm bereits gezahlte Beträge erstattet

werden.

Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski

Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:

AG Hameln, Entscheidung vom 12.07.2013 - 20 C 370/12 (2a) - LG Hannover, Entscheidung vom 18.11.2013 - 2 S 36/13 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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