Urteil des BGH vom 18.12.2013, 4 StR 356/13

Entschieden
18.12.2013
Schlagworte
Gesamtstrafe, Falschbeurkundung, Geldstrafe, Erkenntnis, Bezahlung, Rüge, Anhörung, Entscheidungsformel
Urteil herunterladen

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 356/13

vom

18. Dezember 2013

in der Strafsache

gegen

wegen Urkundenfälschung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 18. Dezember 2013 gemäß § 349

Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 11. März 2013

a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte

der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer

Falschbeurkundung in sieben Fällen sowie der Urkundenfälschung schuldig ist;

die Einzelstrafe im Fall III. 2. e der Urteilsgründe entfällt;

b) im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine

nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist.

2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt

dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen Gericht vorbehalten.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in fünf

Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung,

unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom

9. Juni 2009 zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten

sowie wegen Urkundenfälschung in vier Fällen jeweils in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr

verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der

Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne

des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Die Annahme selbständiger, real konkurrierender Taten der Urkundenfälschung in Tateinheit mit mittelbarer Falschbeurkundung in den Fällen III. 2. d

und e der Urteilsgründe begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die

Beurkundungen in diesen Fällen wurden nach den Feststellungen auf Grund

eines einheitlichen Tatentschlusses innerhalb eines Notartermins vorgenommen. Sie bilden daher, worauf der Generalbundesanwalt in seinem Zuleitungsantrag zu Recht hingewiesen hat, eine natürliche Handlungseinheit. Eine solche

ist gegeben, wenn zwischen mehreren im Wesentlichen gleichartigen strafrechtlich relevanten Verhaltensweisen, die von einem einheitlichen Willen getragen

werden, ein so enger räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass

das gesamte Tätigwerden für einen Dritten objektiv als einheitliches zusammengehöriges Tun erscheint (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Februar

2012 1 StR 427/11, NStZ-RR 2012, 241, 242).

3Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht

nicht entgegen, da sich der geständige Angeklagte gegen den geänderten

Schuldvorwurf nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können. Infolge

der Schuldspruchänderung entfällt die Einzelstrafe von vier Monaten für den

Fall III. 2. e der Urteilsgründe.

42. Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils kann keinen

Bestand haben, weil die Strafkammer dem Urteil des Landgerichts Wuppertal

vom 9. Juni 2009 zu Unrecht Zäsurwirkung beigemessen hat.

5a) Wurden die neu abzuurteilenden Taten zwischen zwei Vorverurteilungen begangen, die untereinander nach der Regelung des § 55 StGB gesamtstrafenfähig sind, darf aus den Strafen für die neu abgeurteilten Taten und der

Strafe aus der letzten Vorverurteilung keine Gesamtstrafe gebildet werden. Der

letzten Vorverurteilung kommt, da die Taten aus beiden Vorverurteilungen bereits in dem früheren Erkenntnis hätten geahndet werden können, gesamtstrafenrechtlich keine eigenständige Bedeutung zu. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur in Fällen, in denen eine nachträgliche Gesamtstrafe tatsächlich gebildet wurde (vgl. BGH, Beschluss vom

7. Mai 2013 4 StR 111/13, wistra 2013, 354; Urteil vom 12. August 1998

3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 180 f.; Beschluss vom 22. Juli 1997

1 StR 340/97, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 13) oder im Verfahren nach § 460 StPO noch nachgeholt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse

vom 21. Juli 2009 5 StR 269/09; vom 17. Juli 2007 4 StR 266/07, NStZ-RR

2007, 369; vom 7. Dezember 1983 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193), sondern auch dann, wenn nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB

von der Einbeziehung einer Geldstrafe in eine Gesamtfreiheitsstrafe abgesehen

worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 2010 5 StR 325/10,

BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 19; vom 10. Juli 2007

3 StR 232/07; vom 3. November 1999 3 StR 346/99). Durch eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB wird eine gegebene Gesamtstrafenlage nicht beseitigt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom

10. Januar 2012 3 StR 370/11, NStZ-RR 2012, 170; Urteil vom 12. August

1998 3 StR 537/97, BGHSt 44, 179, 184).

6b) Bei der im angefochtenen Urteil vorgenommenen Gesamtstrafenbildung hat die Strafkammer übersehen, dass die dem Urteil des Landgerichts

Wuppertal vom 9. Juni 2009 zugrunde liegende Tat bereits vor der Verurteilung

des Angeklagten durch das Amtsgericht Duisburg vom 7. Dezember 2006 beendet war. Aus dem Umstand, dass die Geldstrafe aus dem Straferkenntnis

vom 7. Dezember 2006 in das Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom

2. Mai 2007 einbezogen worden ist, lässt sich ferner hinreichend sicher entnehmen, dass auch die Tat aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort

vor der Verurteilung durch das Amtsgericht Duisburg vom 7. Dezember 2006

begangen wurde. Der insoweit bestehenden Gesamtstrafenlage wurde im Urteil

des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009 Rechnung getragen, indem das

Landgericht eine Entscheidung nach § 55 Abs. 1 StGB i.V.m. § 53 Abs. 2

Satz 2 StGB traf und die zum damaligen Zeitpunkt noch nicht erledigte (Gesamt-)Geldstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort vom 2. Mai

2007 gesondert bestehen ließ. Demgegenüber wurden sämtliche in dem angefochtenen Urteil abgeurteilten Taten erst ab Februar 2009 und damit nach dem

Straferkenntnis vom 7. Dezember 2006 begangen, so dass eine nachträgliche

Gesamtstrafe unter Einbeziehung der genannten Vorverurteilungen nicht in Betracht kommt. Da es für die Gesamtstrafenlage zwischen den Vorverurteilungen, die einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im vorliegenden Verfahren

unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom

9. Juni 2009 entgegensteht, allein auf den Vollstreckungsstand zum Zeitpunkt

des Urteils vom 9. Juni 2009 ankommt, ist die zwischenzeitlich erfolgte Bezahlung der (Gesamt-) Geldstrafe aus dem Urteil vom 2. Mai 2007 für die gesamtstrafenrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. BGH, Beschlüsse vom

15. September 2010 5 StR 325/10, aaO; vom 17. Juli 2007 4 StR 266/07,

aaO).

7c) Durch die fehlerhafte Bildung von zwei Gesamtfreiheitsstrafen unter

Einbeziehung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von einem Jahr

und sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni

2009 in die erste Gesamtfreiheitsstrafe ist der Angeklagte beschwert. Der Gesamtstrafenausspruch kann daher nicht bestehen bleiben.

8Der Senat macht von der Möglichkeit des § 354 Abs. 1b Satz 1 StPO

Gebrauch, die Entscheidung über die zu bildende Gesamtstrafe dem Nachverfahren nach den §§ 460, 462 StPO zuzuweisen; das danach zuständige Gericht

wird auch über die Kosten des Rechtsmittels zu entscheiden haben. Im Nachverfahren wird aus den verbleibenden Einzelstrafen für die im angefochtenen

Urteil abgeurteilten Taten eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden sein. Der Senat

weist darauf hin, dass die neue Gesamtstrafe wegen des Verschlechterungsverbots des § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nur so hoch bemessen werden darf,

dass sie zusammen mit der bestehenbleibenden Strafe von einem Jahr und

sechs Monaten aus dem Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 9. Juni 2009

die Summe der im angefochtenen Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen

nicht übersteigt (vgl. BGH, Beschluss vom 9. November 2004 4 StR 426/04,

StV 2005, 428).

Sost-Scheible Roggenbuck Cierniak

Mutzbauer Bender

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil