Urteil des BGH vom 28.02.2013, V ZB 18/12

Entschieden
28.02.2013
Schlagworte
Treu und glauben, Gegen die guten sitten, Grundbuch, Zwangsversteigerung, Rechtskräftiges urteil, Inhaber, Beschlagnahme, Vertretung, Geschäftsführer, Vollstreckung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZB 18/12

vom

28. Februar 2013

in dem Zwangsversteigerungsverfahren

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB § 268 Abs. 3 Satz 1, § 880 Abs. 5, § 1150

Bei der Ablösung von Rechten braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind, nicht entgegenhalten lassen. Er kann unabhängig davon, aus welchem der nach der Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte die Vollstreckung in das Grundstück betrieben wird, das vorrangige Recht insgesamt ablösen. Dabei geht das abgelöste Recht gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht im Zeitpunkt der Eintragung des Zwischenrechts hatte.

BGH, Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 18/12 - LG Düsseldorf AG Düsseldorf

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Februar 2013 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke,

Prof. Dr. Schmidt­Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 7 wird der Beschluss

der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom

12. Dezember 2011 aufgehoben.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1 bis 6 und 8 gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 18. April 2011

werden zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

1.287.356,47 für die Gerichtsgebühren, 1.900.000 für die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 1 bis 2 und 678.982,60 für

die anwaltliche Vertretung der Beteiligten zu 7.

Gründe:

I.

1Die Beteiligten zu 1 bis 3 (Schuldner) sind Miteigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Grundstücks. Die Beteiligte zu 7 (Gläubigerin) ist

Inhaberin der Grundschulden Abt. III Nr. 7a und b, 8 und 10.

2

zunächst allein aus der Buchgrundschuld Abt. III Nr. 7a, später auch aus den

Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10. In dem Versteigerungstermin am

10. Januar 2005 löste die Beteiligte zu 4, eine von dem Sohn des Beteiligten

zu 1 geführte GmbH, die bestrangige Grundschuld Abt. III Nr. 7a nach § 75

ZVG ab.

3Im Juni und im September 2005 wurden Rangänderungen in das Grundbuch eingetragen, wobei die Beteiligte zu 4 als Inhaberin des in eine Briefgrundschuld umgewandelten Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a den Rechten Abt. III

Nr. 14, 15 und 27 den Gleichrang und dem Recht Abt. III Nr. 15 den Vorrang

wegen eines erstrangigen Teilbetrags in Höhe von 200.000 einräumte. Diese

Grundschulden waren für den Beteiligten zu 1 eingetragen bzw. von ihm erworben worden.

4In dem Versteigerungstermin am 14. Januar 2008 betrieb die Beteiligte

zu 4 die Zwangsversteigerung aus dem abgelösten Grundpfandrecht Abt. III

Nr. 7a sowie aus den ihr abgetretenen Rechten Abt. III Nr. 14 und Nr. 27. Die

Beteiligte zu 7 war dem Verfahren wegen ihrer Ansprüche aus den Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10 beigetreten. Sie hatte vor dem Termin dem Vollstreckungsgericht die beabsichtigte (Rück-)Ablösung des Rechts Abt. III Nr. 7a angezeigt und insgesamt 814.000 bei der Gerichtskasse eingezahlt. Die in diesem Termin betriebenen Verfahren wurden auf Grund der Ablösung 75 ZVG)

und im Übrigen auf Grund von Gläubigerbewilligungen 30 ZVG) eingestellt.

5 Sie betrieb seit Oktober 2002 die Zwangsversteigerung des Grundstücks

Das Vollstreckungsgericht teilte der Beteiligten zu 4 nach dem Temin mit,

dass ihr aus der Ablösung ein Gesamtbetrag von 804.888,51 zustehe. Für sie

legitimierte sich ein Rechtsanwalt, an den die Gerichtskasse den Ablösungsbetrag gegen Übergabe des Grundschuldbriefs, auf dem die Rangänderungen

eingetragen waren, aushändigte.

6Die Briefgrundschulden Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 trat die Beteiligte zu 4

an die Beteiligten zu 5 und 6 zu je 50/100 bzw. an die Beteiligte zu 6 allein ab.

Auf deren Antrag ließ das Vollstreckungsgericht mit Beschlüssen vom 5. Februar 2009 die Beitritte der Beteiligten zu 6 wegen des dinglichen Anspruchs aus

der Grundschuld Abt. III Nr. 27 und der Beteiligten zu 5 und zu 6 aus der

Grundschuld Abt. III Nr. 15a in Höhe von 200.000 zzgl. Zinsen zu dem Versteigerungsverfahren zu.

7Das von der Beteiligten zu 7 betriebene Verfahren hob das Vollstreckungsgericht später wegen nicht rechtzeitig beantragter Fortsetzung auf

und bestimmte in den nunmehr allein von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betriebenen Verfahren einen neuen Versteigerungstermin. Auf Antrag der Beteiligten

zu 7 ließ das Vollstreckungsgericht deren Beitritt zum Verfahren wegen der Ansprüche aus den nachrangigen Grundschulden Abt. III Nr. 8 und 10 zu.

8Die Beteiligten zu 1 bis 3 übermittelten dem Vollstreckungsgericht fünf

Tage vor dem Versteigerungstermin eine Abschrift ihrer vor dem Prozessgericht

gegen die Beteiligten zu 5 und zu 6 erhobenen Vollstreckungsgegenklage, mit

der sie zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 769 ZPO beantragt hatten. In der Begründung der Vollstreckungsgegenklage schilderten sie

unter Vorlage der Korrespondenz ihre Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 mit dem Ziel, u.a. durch rangändernde Vereinbarungen

für eine Vielzahl von Rechten eine Zwangsversteigerung der Beteiligten zu 7

aus den nachrangigen Grundschulden zu vereiteln und dadurch letztlich das

Grundstück nur unter Einsatz der für die Ablösung der erstrangigen Grundschuld aufgewendeten Mittel zu erwerben. Als Grund für ihre Vollstreckungsgegenklage gaben sie an, dass die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen vorrangigen Rechte nunmehr für eigene Rechnung

verwerten wollten.

9In dem Versteigerungstermin am 11. April 2011 legten die Beteiligten

zu 1 bis 3 eine Ausfertigung einer Anordnung des Prozessgerichts vor, in dem

dieses die einstweilige Einstellung der von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betriebenen Verfahren angeordnet hatte. Der Rechtspfleger stellte in diesem Termin

das geringste Gebot allein nach den Kosten des Verfahrens, den öffentlichen

Lasten und den Rechten der Beteiligten zu 7 in Abt. III Nr. 7a und Nr. 7b mit

einem Gesamtkapitalbetrag von 536.856,47 fest. Bei der anschließenden

Versteigerung blieb die Beteiligte zu 4 mit einem baren Gebot von 750.500

Meistbietende. Mit einem am Tag nach dem Versteigerungstermin erlassenen

Beschluss stellte das Vollstreckungsgericht die von den Beteiligten zu 5 bis 6

betriebenen Verfahren bis zu einer Entscheidung über die Vollstreckungsgegenklage einstweilen ein.

10Mit Beschluss vom 18. April 2011 hat es der Beteiligten zu 4 auf ihr

Meistgebot den Zuschlag erteilt. Dagegen haben die Beteiligten zu 1 bis 6 sowie der Beteiligte zu 8 Beschwerde erhoben, der das Landgericht durch Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und Versagung des Zuschlags an die Beteiligte zu 4 stattgegeben hat. Mit der von dem Landgericht zugelassen Rechtsbeschwerde will die Beteiligte zu 7 die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts und die Zurückweisung der Zuschlagsbeschwerden erreichen.

II.

11Das Beschwerdegericht nimmt an, dass - entgegen der Rüge des Beteiligten zu 1 - ihm der Beschluss über den Beitritt der Beteiligten zu 7 am

2. Februar 2011 wirksam über seinen Rechtsanwalt zugestellt worden sei. Da

der Beitrittsbeschluss und die Terminsbestimmung ihm und allen anderen Beteiligten rechtzeitig und wirksam zugestellt worden seien, liege kein Zuschlags-

versagungsgrund nach § 83 Nr. 1 i.V.m. § 43 Abs. 2 ZVG oder nach § 83 Nr. 7

i.V.m. § 43 Abs. 1 ZVG vor.

12Ein Zuschlagsversagungsgrund folge allerdings aus der unrichtigen Feststellung des geringsten Gebots 83 Nr. 1, §§ 44, 45 ZVG). Alle Rangänderungsvereinbarungen seien der Beteiligten zu 7 gegenüber wirksam geworden,

weil deren Verfahren aufgehoben gewesen sei und die erneute Beschlagnahme

durch den Beitrittsbeschluss vom 27. Januar 2011 nicht zurückgewirkt habe.

Die Beteiligte zu 7 müsse daher das Grundbuch mit dem Inhalt gegen sich gelten lassen, wie er sich in dem Zeitpunkt ihres erneuten Beitritts dargestellt habe.

13Dabei werde nicht verkannt, dass die von den Beteiligten zu 1 bis 6 zwischen 2005 bis 2008 vorgenommenen Rechtshandlungen zum Zweck der Vereitelung der Zwangsversteigerung vorgenommen worden seien. Das insgesamt

zu missbilligende Vorgehen könne aber nicht zu der von dem Vollstreckungsgericht angenommenen Rechtsfolge führen; denn dieses müsse bei der Feststellung des geringsten Gebots von dem Grundbuchstand ausgehen, solange nicht

das Erlöschen der Rechte durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen urkundlichen Nachweis zweifelsfrei feststehe. Die Beteiligte zu 7 müsse, wenn sie die

nach dem Grundbuch ihren Grundschulden vorgehenden Rechte nicht gegen

sich gelten lassen wolle, ihre Ansprüche wegen einer Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit der Vereinbarungen zwischen den anderen Beteiligten vor dem Prozessgericht verfolgen.

III.

14Die auf Grund Zulassung 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO) statthafte und

im Übrigen zulässige 575 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Be-

schwerdegericht hat zu Unrecht den Zuschlagsbeschluss des Vollstreckungsgerichts nach § 95, § 100 Abs. 1 ZVG aufgehoben.

15

Vorschriften über die Feststellung des geringsten Gebots zu versagen.

16a) Das Vollstreckungsgericht musste bei seiner Entscheidung über den

Zuschlag allerdings davon ausgehen, dass der Inhaber der Grundschuld Abt. III

Nr. 7a den in Abt. III Nr. 14, 15 und Nr. 27 gebuchten Grundschulden den

Gleichrang und der in Abt. III Nr. 15a eingetragenen Grundschuld in Höhe eines

erstrangigen Teilbetrags von 200.000 den Vorrang eingeräumt hatte.

17aa) Diese Rangänderung 880 BGB) war zwar nur auf Grund einer Anmeldung durch die Beteiligten zu 5 und zu 6 berücksichtigen, weil die Rangänderung zur Zeit der Eintragung des Zwangsversteigerungsvermerks 19

Abs. 1, 2 ZVG) aus dem Grundbuch noch nicht ersichtlich war (RGZ 122, 61,

63; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., §§ 37, 38 Rn. 12 und §§ 44, 45 Rn. 15; Jaeckel/

Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 45 Anm. 1a; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.6 -

allg.M.). Das Anmeldeerfordernis gilt auch dann, wenn das Verfahren nur auf

Antrag eines Gläubigers fortgesetzt wird, dessen Beitritt erst nach der Eintragung des Rechts (hier der Rangänderung) in das Grundbuch erfolgt (Jaeckel/Güthe, aaO). So verhält es sich hier, da der Zwangsversteigerungsvermerk

bereits im Jahr 2002, die Rangänderungen jedoch erst im Jahr 2005 in das

Grundbuch eingetragen worden sind.

18 1. Der Zuschlag ist nicht nach § 83 Abs. 1 ZVG wegen Verletzung der

Die Beteiligten zu 5 und zu 6 haben aber ihre Rechte entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeführerin gemäß § 37 Nr. 4 ZVG angemeldet. Eine

solche Anmeldung erfolgte mit deren Anträgen zum Beitritt zum Verfahren. Versteigerungsanträge nach § 15 ZVG oder § 27 ZVG enthalten stets auch eine

Anmeldung nach § 37 Nr. 4 ZVG, da nach § 114 Abs. 1 Satz 2 ZVG die sich

aus einem Versteigerungsantrag ergebenden Ansprüche als angemeldet gelten. Diese Vorschrift ist nicht nur auf die Aufstellung des Teilungsplans, sondern

entsprechend auch bei der Feststellung des geringsten Gebots anzuwenden

(Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 45 Rn. 2.5).

19bb) Die Vereinbarungen über die Rangänderungen sind nicht nach § 23

ZVG, § 136, § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber der Beteiligten zu 7 unwirksam.

20(1) Die mit der Anordnung der Zwangsversteigerung verbundene Beschlagnahme des Grundstücks führte zu einem Veräußerungsverbot zugunsten

des betreibenden Gläubigers mit der Folge, dass die gegen das Verbot verstoßenden Verfügungen des Eigentümers des beschlagnahmten Grundstücks

ihm gegenüber unwirksam sind (BGH, Urteile vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87,

NJW-RR 1988, 1274, 1275 und vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW

1997, 1581, 1582). Ob die für den Rangrücktritt eines Grundpfandrechts nach

§ 880 Abs. 2 Satz 2 BGB erforderliche Zustimmung des Eigentümers eine dem

in § 23 Abs. 1 ZVG bestimmten Verbot unterliegende Verfügung ist, erscheint

schon deshalb zweifelhaft, weil eine Rangänderung nach § 880 BGB durch Einigung zwischen den Inhabern des zurücktretenden und des vortretenden

Rechts und der Eintragung in das Grundbuch 880 Abs. 1 Satz 1 BGB) herbeigeführt wird und die von der Rangänderung betroffenen Rechte an dem

Grundstück nicht Gegenstand der Beschlagnahme des Grundstücks (§§ 20 ff.

ZVG) sind.

21(2) Diese Frage bedarf hier jedoch keiner Entscheidung, weil die im Jahr

2005 vereinbarten und eingetragenen Rangänderungen auch dann nach § 10

Abs. 1 Nr. 6 ZVG nicht gegenüber der Beteiligten zu 7 unwirksam wären, wenn

die Eigentümerzustimmung dem Verfügungsverbot nach § 23 Abs. 1 Satz 1

i.V.m. § 135 Abs. 1 Satz 1 BGB unterlägen hätte. Das ergibt sich aus den zu-

treffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts. Die Beschlagnahme fällt mit

einer Verfahrensaufhebung nach § 31 Abs. 1 Satz 2 ZVG weg; die gegen das

Verbot verstoßenden Verfügungen werden wirksam (vgl. BGH, Urteil vom

20. Februar 1997 - III ZR 208/95, NJW 1997, 1581, 1582). Eine erneute Beschlagnahme aus einem nachfolgenden Anordnungs- oder Beitrittsbeschluss

wirkt auch dann nicht auf den Beginn des Zwangsversteigerungsverfahrens zurück, wenn der dem Verfahren wieder beitretende Gläubiger auch den Anordnungsbeschluss erwirkt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 - IX ZR

103/87, NJW-RR 1988, 1274, 1275; Böttcher, ZVG, 5. Aufl., § 27 Rn. 14; Stöber, ZVG-Handbuch, 9. Aufl., Rn. 132).

22b) Das Vollstreckungsgericht musste die Beteiligten zu 5 und 6 gleichwohl nicht als die bestrangig die Zwangsversteigerung betreibenden Gläubiger

ansehen. Es durfte vielmehr deren Beitritt als nicht wirksam behandeln.

23aa) Die Ausübung von Rechten im Zwangsversteigerungsverfahren ist

unwirksam, wenn sie gegen die guten Sitten verstößt oder sich als rechtsmissbräuchlich darstellt. Die Verfahrenshandlungen eines Beteiligten sind dem Vorwurf der Sittenwidrigkeit auch dann nicht entzogen, wenn der Beteiligte sich für

deren Ausübung formal auf das Zwangsversteigerungsgesetz berufen kann, da

auch dieses Gesetz nur einen mit den guten Sitten zu vereinbarenden Gebrauch seiner Rechte erlaubt (BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978 - VI ZR 67/77,

NJW 1979, 162, 163). Mit dem auch im Verfahrensrecht geltenden Gebot von

Treu und Glauben unvereinbar ist die Ausübung von Befugnissen in der

Zwangsversteigerung, die nicht den gesetzlich vorgesehenen, sondern verfahrensfremden und rechtlich zu missbilligenden Zwecken dient (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2007 - V ZB 83/06, BGHZ 172, 218, 222 f. und vom

10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314 Rn. 12).

24

und zu 6 stellte sich nach dem in dem Verfahren vorgelegten Anlagen zur Begründung der Vollstreckungsgegenklage der Beteiligten zu 1 bis 3 als eine sittenwidrige Schädigung der Beteiligten zu 7 826 BGB) und mit dem Grundsatz von Treu und Glauben 242 BGB) unvereinbare, missbräuchliche

Rechtsverfolgung dar. Davon ist nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts, die auf dem Vollstreckungsgericht vorgelegten Schriftwechsel zwischen

der Beteiligten zu 2 und dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 beruhen,

auszugehen.

25Aus der Korrespondenz ergibt sich ein mit den guten Sitten unvereinbares kollusives planmäßiges Zusammenwirken der Schuldner mit einem eingeweihten Dritten mit dem Ziel, das der Vollstreckung unterliegende Vermögen

dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 16. Februar

1972 - VIII ZR 189/70, NJW 1972, 719, 721; vom 13. Juli 1995 - IX ZR 81/94,

BGHZ 130, 314, 331 mwN). Davon unabhängig läge ein weiterer Rechtsmissbrauch dann vor, wenn - wie von den Beteiligten zu 1 bis 3 behauptet - die Beteiligten zu 5 und zu 6 die ihnen nur treuhänderisch übertragenen Grundschulden nunmehr für eigene Rechnung verwerten wollen (vgl. zur Rspr. der

Zivilsenate: BGH, Urteile vom 6. Dezember 1983 - VI ZR 117/82, NJW 1984,

800 und vom 3. Dezember 1998 - III ZR 288/96, WM 1999, 23, 26; der Strafsenate: BGH, Urteile vom 17. November 1955 - 3 StR 234/55, BGHSt 8, 254, 257,

vom 19. Januar 1965 - 1 StR 497/64, BGHSt 20, 143, 145 und vom 29. Oktober

1998 - 5 StR 746/97, NStZ-RR 1999, 184, 186).

26cc) Dieser rechtliche Gesichtspunkt führt jedoch nicht zum Erfolg der

Rechtsbeschwerde.

27 bb) Das Betreiben der Zwangsversteigerung durch die Beteiligten zu 5

Zwar durfte das Vollstreckungsgericht danach den Beitritt der Beteiligten

zu 5 und zu 6 als unwirksam behandeln, weil es nicht einen auf einem unlaute-

ren Verhalten der Beteiligten (hier des Schuldners und eines betreibenden

Gläubigers) beruhenden Zuschlagsbeschluss herbeiführen darf (BGH, Urteil

vom 26. Oktober 1978 - III ZR 26/77, NJW 1979, 164, 165; vgl. auch Schiffhauer, Rpfleger 1978, 397, 400; Storz, Rpfleger 1990, 177, 179). Aber das hätte

nur dazu geführt, dass die Beteiligten zu 5 und zu 6 aus dem Kreis der betreibenden Gläubiger ausgeschieden und deren Rechte in das geringste Gebot

aufzunehmen gewesen wären (vgl. RGZ 89, 427, 429). Bei dessen Feststellung

hat das Vollstreckungsgericht vom Stand des Grundbuchs auszugehen (Senat,

Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 13 -

zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183 vorgesehen). Ein eingetragenes Recht

muss das Vollstreckungsgericht mit dem aus dem Grundbuch ersichtlichen Inhalt als bestehend behandeln (RGZ 57, 209, 211; OLG Hamm, OLGZ 1967, 57,

59). Das gilt zwar nicht ausnahmslos, da der Vollstreckungsrichter auch ein

eingetragenes Recht als nicht bestehend zu behandeln hat, wenn die Voraussetzungen für die Löschung seiner Eintragung liquid - d.h. beweissicher - vorliegen (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 - V ZB 156/11, aaO, Rn. 15

mwN). Daran fehlt es hier. Die zwischen den Schuldnern und dem Geschäftsführer der Beteiligten zu 5 getroffenen Absprachen wurden dem Vollstreckungsgericht mit der Darlegung des Schriftwechsels zwar bekannt und waren

damit von dem Rechtspfleger in dem Verfahren zu berücksichtigen. Die vorgelegten Schriftstücke (Ablichtungen von Privaturkunden) sind aber kein liquider

Beweis für die Unrichtigkeit des Grundbuchs, weil mit ihnen weder die zur Löschung der Eintragungen im Grundbuch erforderlichen öffentlichen Urkunden

dem Vollstreckungsgericht vorgelegt worden sind (RGZ 57, 209, 211) noch die

Unwirksamkeit der Rechtsgeschäfte über die Einräumung des Vorrangs der

Grundschulden und über deren Abtretung an die Beklagten zu 5 und zu 6 durch

ein Urteil des Prozessgerichts nachgewiesen ist.

28Zur Entscheidung der Tatfrage, ob es solche Absprachen gegeben hat,

und der Rechtsfrage, ob die Vorrangeinräumungen und die Abtretungen deswegen nichtig oder jedenfalls von der Beteiligten zu 7 anfechtbar sind, ist - wie

vom Beschwerdegericht zutreffend ausgeführt - nicht das Vollstreckungsgericht,

sondern das Prozessgericht berufen. Dem den Vorrang bestreitenden Gläubiger bleibt nur die Möglichkeit, seinen Anspruch auf Ausschluss des von ihm

bestrittenen Rechts von der Feststellung des geringsten Gebots im Prozesswege durchzusetzen (Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., § 44 Rn. 6).

29c) Die Rechtsbeschwerde erweist sich jedoch aus einem anderen, von

ihren Ausführungen über die sittenwidrigen Absprachen unabhängigen Rechtsgrund als begründet. Das geringste Gebot ist nämlich richtig festgestellt. Die

Beteiligte zu 7 ist auf Grund der im Januar/Februar 2008 erfolgten Rückablösung Inhaberin der Grundschulden Abt. III Nr. 7a und 7b. Die in Abt. III Nr. 15a

und Nr. 27 gebuchten Grundpfandrechte sind - soweit sie nach der Ablösung

noch bestehen - entgegen den Eintragungen im Grundbuch gegenüber den

Grundschulden Abt. III Nr. 8 und Nr. 10, aus denen die Beteiligte zu 7 die Vollstreckung betreibt, nachrangig. Gleiches gilt für die in Abt. II Nr. 18 eingetragene Reallast des Beteiligten zu 8.

30aa) Zwar wären diese Rechte nach der Vorschrift in § 45 Abs. 1 ZVG -

wie vorstehend ausgeführt - mit dem eingetragenen Rang in das geringste Gebot aufzunehmen. Hier greift aber die Ausnahme ein, dass ein eingetragenes,

(noch) nicht gelöschtes Recht in dem Versteigerungstermin als nicht mehr bestehend zu behandeln ist, wenn die Voraussetzungen für seine Löschung liquid

- d.h. beweissicher - vorliegen (Senat, Beschluss vom 10. Mai 2012 ­ V ZB

156/11, NJW 2012, 2654, 2655 Rn. 15 ­ zur Veröffentlichung in BGHZ 193, 183

vorgesehen).

31bb) Die von dem Vollstreckungsgericht zu berücksichtigende Unrichtigkeit des eingetragenen Vorrangs der Rechte Abt. III Nr. 15a und Nr. 27 ergibt

sich aus der Ablösung des Rechts Abt. III Nr. 7a durch die Beteiligte zu 7. Aus

den Akten über das Zwangsversteigerungsverfahren geht hervor, dass die Beteiligte zu 7 vor dem Termin vom 14. Januar 2008 an die Gerichtskasse

814.000 gezahlt hat, um das Recht in Abt. III Nr. 7a, aus dem damals die Beteiligte zu 4 die Zwangsversteigerung betrieb, als nachrangige Grundschuldgläubigerin nach §§ 1192, 1150, 268 BGB abzulösen (zu dem Ablösungsrecht

des nachrangigen Gläubigers: BGH, Urteile vom 12. Dezember 1985 - IX ZR

15/85, NJW 1986, 1487, 1488 und vom 11. Mai 2005 - IV ZR 279/04, NJW

2005, 2398). Auf die Verfügung des Vollstreckungsgerichts sind 804.000 auf

diese Grundschuld zu deren Ablösung an die Beteiligte zu 4 ausgezahlt worden.

32cc) Dadurch ist das vorrangige Grundpfandrecht Abt. III Nr. 7a nach

§ 268 Abs. 3 Satz 1 BGB auf die Beteiligte zu 7 mit dem Inhalt und Rang übergangen, den es vor den im Jahr 2005 erfolgten Rangänderungen hatte. Diese

Rangänderungen bedürfen zwar nicht der Zustimmung der Inhaber der Rechte,

die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Recht haben (Zwischenrechte); deren Rechte werden aber nach § 880 Abs. 5 BGB von

den Rangänderungen nicht berührt. Das gilt auch in Bezug auf die Ausübung

von Ablösungsrechten.

33Bei der Ablösung von Rechten in einem Zwangsversteigerungsverfahren

braucht sich der Inhaber eines Zwischenrechts die Rangänderungen, die erst

nach der Eintragung seines Rechts in das Grundbuch wirksam geworden sind,

nicht entgegenhalten zu lassen. Die Ausübung seines Ablösungsrechts darf

durch solche Rangänderungen nicht behindert werden (RG, JW 1913, 1147,

1148, Planck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 880 Anm. 4 b). Der Inhaber des Zwi-

schenrechts kann deswegen unabhängig davon, aus welchem der nach der

Rangänderung vorrangig gewordenen Rechte das Verfahren betrieben wird,

das vorrangige Recht insgesamt ablösen.

34Das abgelöste Recht geht dabei gemäß § 1150, § 268 Abs. 3 Satz 1

BGB mit dem Inhalt und dem Rang auf den Ablösenden über, den dieses Recht

vor der Eintragung des Zwischenrechts hatte. Der Inhaber des Zwischenrechts

erlangt nach § 880 Abs. 5 BGB mit der Eintragung seines Rechts die Befugnis,

das vorrangige Recht im Wege der Ablösung in dem bisherigen Rechtszustand

zu erwerben, die ihm durch rangändernde Vereinbarungen nicht mehr entzogen

werden kann (BGB-RGRK/Augustin, 12. Aufl., § 880 Rn. 45).

35dd) Danach ist das geringste Gebot von dem Versteigerungsgericht

rechtsfehlerfrei festgestellt worden. Die Beteiligte zu 7 hat die Grundschuld in

Abt. III Nr. 7a durch die Ablösung im Januar 2008 mit dem Inhalt und Rang erworben, den dieses Recht bei der Eintragung der nachrangigen Grundschulden

Abt. III Nr. 8 und 10 in den Jahren 1987 und 1991 hatte. Die im Jahr 2005 und

danach erfolgten Rangänderungen waren für den mit der Ablösung erfolgenden

Übergang des Grundpfandrechts Abt. III Nr. 7a nach § 268 Abs. 3 Satz 1 BGB

auf die Beteiligte zu 7 bedeutungslos. Die Rangänderungen sind allein bei der

Verteilung der Ablösungssumme unter den Inhabern der von der Rangänderung

betroffenen Rechte sowie durch berichtigende Buchungen der zurückgetretenen Rechte anstelle der durch die die Zahlung abgelösten Rechte zu berücksichtigen.

362. Die Entscheidung des Beschwerdegerichts stellt sich auch nicht aus

anderen Gründen als richtig dar. Es liegen keine nach § 100 Abs. 3 ZVG von

Amts wegen zu berücksichtigenden Zuschlagsversagungsgründe gemäß § 83

Nr. 6 und 7 ZVG vor.

37a) Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der

Beschluss des Amtsgerichts über den Verfahrensbeitritt der Beteiligten zu 7

dem Beteiligten zu 1 innerhalb der in § 43 Abs. 2 ZVG bestimmten vierwöchigen Frist vor dem Termin am 11. April 2011 gemäß § 172 Abs. 1 ZPO über

dessen damaligen Verfahrensbevollmächtigten zugestellt worden ist. Dieser hat

am 2. Februar 2011 ein Empfangsbekenntnis unterzeichnet und damit seinen

Willen beurkundet, das Schriftstück als gegen sich zugestellt gelten zu lassen

(vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - VIII ZR 114/05, NJW 2006, 1206, 1207

und Beschluss vom 20. Juli 2007 - I ZB 39/05, NJW 2007, 600, 601). Im Übrigen nimmt der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Beschwerdegerichts Bezug.

38b) Ein Zuschlagsversagungsgrund ergibt sich auch nicht aus der Einstellung des von den Beteiligten zu 5 und zu 6 betriebenen Verfahrens auf Grund

der einstweiligen Anordnung des Prozessgerichts nach § 769 ZPO. Da dieser

Einstellungsgrund nur das Verfahren der Beteiligten zu 5 und zu 6 betraf, war

das von der Beteiligten zu 7 betriebene Versteigerungsverfahren fortzusetzen

(Senat, Beschlüsse vom 16. Oktober 2008 - V ZB 48/08, NJW 2009, 81, 82

Rn. 8 und vom 10. Juni 2010 - V ZB 192/09, NJW-RR 2010, 1314, 1315

Rn. 19). Auch § 33 ZVG ist in diesen Fällen nicht anzuwenden (Böttcher, ZVG,

5. Aufl., § 33 Rn. 8; Hintzen in Dassler/Schiffhauer/Hintzen/Engels/Rellermeyer,

ZVG, 14. Aufl., § 33 Rn. 8; Löhnig/Heiß, ZVG, § 33 Rn. 11; Stöber, ZVG,

20. Aufl., § 33 Rn. 3.1).

IV.

391. Die Entscheidung über die begründete Rechtsbeschwerde ergeht gemäß § 101 Abs. 2 ZVG dahin, dass unter Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts die gegen den Zuschlagsbeschluss erhobenen Beschwerden

zurückzuweisen sind.

402. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet bei Beschwerden in Zwangsversteigerungsverfahren

grundsätzlich nicht statt (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB

125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7).

413. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist nach § 47

Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem Wert des Zuschlags zu bestimmen; er entspricht

dem Meistgebot 54 Abs. 2 Satz 1 GKG). Die Wertfestsetzung für die außergerichtliche Vertretung der Beteiligten beruht auf § 26 Nr. 1, 2 RVG.

Stresemann Lemke Schmidt-Räntsch

Czub Kazele

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.04.2011 - 80 K 63/06 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 12.12.2011 - 25 T 368/11 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil