Urteil des BGH vom 01.07.2010

BGH (vergütung, schlussrechnung, umsatzsteuer, schwerin, berechnungsgrundlage, bemessungsgrundlage, berechnung, zpo, sicherheit, wert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 66/09

vom

1. Juli 2010

in dem Insolvenzverfahren

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 1. Juli 2010

beschlossen:

Auf die Rechtsmittel des Insolvenzverwalters werden der Be-

schluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Schwerin vom

27. Februar 2009 insgesamt und der Beschluss des Amtsgerichts

Schwerin vom 29. Mai 2007 insoweit aufgehoben, als zum Nach-

teil des Insolvenzverwalters bei der Berechnung seiner Vergütung

die zu erwartende Umsatzsteuererstattung aus der Verwalterver-

gütung in Höhe von 3.291,20 € von der Berechnungsgrundlage

abgezogen worden ist.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung - auch über die Kosten

der Rechtsmittelverfahren - an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf

1.780,24 € festgesetzt.

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Gründe:

Der Verwalter begehrte mit seinem Antrag auf Festsetzung seiner Vergü-

tung, in die Berechnungsgrundlage die auf seine Vergütung zu entrichtende

Umsatzsteuer erhöhend einzurechnen. Da der Schuldner vorsteuerabzugsbe-

rechtigt sei, könne er diesen Umsatzsteuerbetrag vom Finanzamt erstattet ver-

langen.

Das Amtsgericht hat die Vergütung des Insolvenzverwalters einschließ-

lich Auslagen und Umsatzsteuer auf insgesamt 18.833,07 € festgesetzt. Es hat

den Umsatzsteuererstattungsanspruch der Masse bei der Berechnungsgrund-

lage für die Vergütung des Verwalters nicht berücksichtigt.

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt der Insolvenzverwalter sein Anliegen weiter.

II.

Die statthafte Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 6,

7, 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist zulässig (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) und begründet.

1. Grundlage für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters

ist gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO der Wert der Insolvenzmasse bei Beendi-

gung des Verfahrens. Einnahmen der Masse, die noch nicht feststehen, können

grundsätzlich noch nicht Grundlage der Vergütungsfestsetzung des Verwalters

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sein. Steht aber ein späterer Massezufluss bei Einreichung der Schlussrech-

nung schon mit Sicherheit fest, ist dieser bereits bei der Schlussrechnung und

der hierauf gestützten Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen. Steuererstat-

tungsansprüche der Masse, die nach Einreichung der Schlussrechnung mit Si-

cherheit zu erwarten sind, werden deshalb in die Bemessungsgrundlage einbe-

zogen. Voraussetzung ist allerdings, dass diese tatsächlich an die Masse aus-

bezahlt werden und daher die Masse erhöhen (BGH, Beschl. v. 25. Oktober

2007 - IX ZB 147/06, ZIP 2008, 81 Rn. 6 m.w.N.; v. 17. Juli 2008 - IX ZB

150/07, juris Rn. 6).

Amtsgericht und Landgericht haben die Berücksichtigung der für die Ver-

gütung zu zahlenden Umsatzsteuer bei der Bemessungsgrundlage grundsätz-

lich abgelehnt. Dem kann nicht gefolgt werden. Dies hat der Senat mit Be-

schluss vom 25. Oktober 2007 (aaO) entschieden. In einer weiteren Entschei-

dung vom 17. Juli 2008 (aaO) hat er an seiner Auffassung festgehalten. Hierauf

wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

2. Die Masse schuldet auf die von ihr erbrachten Lieferungen oder sons-

tigen Leistungen die hierauf entfallende Umsatzsteuer. Hiervon kann die Vor-

steuer der Vorumsätze gemäß § 15 UStG abgezogen werden. Ein Umsatzsteu-

ererstattungsanspruch der Masse ergibt sich aber nach Einreichung der

Schlussrechnung nur dann, wenn für den dann maßgeblichen Besteuerungs-

zeitraum ein Überschuss der Vorsteuerbeträge festgestellt wird. Dann ist dieser

vom Finanzamt zu erstatten und an die Masse auszubezahlen (BGH, Beschl. v.

25. Oktober 2007 aaO Rn. 9; v. 17. Juli 2008 aaO Rn. 8).

Das Amtsgericht wird deshalb festzustellen haben, ob für die Zeit nach

Einreichung der Schlussrechnung aufgrund der auf die Verwaltervergütung zu

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zahlenden Umsatzsteuer tatsächlich eine Umsatzsteuererstattung sicher zu

erwarten ist. Diese ist sodann bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichti-

gen.

Ganter Kayser Gehrlein

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Schwerin, Entscheidung vom 29.05.2007 - 582 IN 254/04 -

LG Schwerin, Entscheidung vom 27.02.2009 - 5 T 280/07 -