Urteil des BGH vom 08.11.2006, 2 StR 465/06

Entschieden
08.11.2006
Schlagworte
Verhältnis zu, Unterbringung, Stgb, Erkrankung, Hauptverhandlung, Prognose, Wahrscheinlichkeit, Krankenschwester, Anordnung, Krankenhaus
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 StR 465/06

vom

8. November 2006

in dem Sicherungsverfahren

gegen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 8. November 2006 gemäß § 349

Abs. 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 27. Juli 2006 mit den Feststellungen aufgehoben.

2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Gründe:

1Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine auf die

Sachrüge gestützte Revision ist erfolgreich.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der 1976 geborene 2

Beschuldigte seit seinem 17. Lebensjahr an einer chronischen paranoidhalluzinatorischen Schizophrenie; überdies besteht, wohl in Folge dieser Erkrankung, seit langem eine massive Politoxikomanie. Er ist 19 mal strafrechtlich

in Erscheinung getreten, insbesondere wegen Diebstählen und Fahrens ohne

Fahrerlaubnis. Im Jahr 1997 wurde er vom Jugendrichter wegen gefährlicher

Körperverletzung verwarnt; im Jahr 1999 wurde er wegen Körperverletzung zu

einer Geldstrafe von "insgesamt 2400 DM" verurteilt. Einzelheiten zu den

zugrunde liegenden Sachverhalten sind im Urteil nicht mitgeteilt.

3

Einweisung in psychiatrischen Krankenhäusern behandelt.

Zu den Anlasstaten hat das Landgericht festgestellt, der Beschuldigte 4

habe am 1. August 2005, als er sich im PKH H. aufhielt, von der diensthabenden Krankenschwester zunächst eine Bedarfsmedikation und nach deren Erhalt

noch die vorgezogene Übergabe seiner üblichen Medikation (Diazepam) verlangt und erhalten. Er verlangte kurz darauf weitere Medikamente. Als ihm diese im Stationszimmer von dem diensthabenden Arzt verweigert wurden, schlug

er diesem unvermittelt mit der Faust ins Gesicht. Sodann schlug er die ebenfalls

anwesende Krankenschwester gegen die Schläfe. Aufgrund seiner psychischen

Erkrankung fehlte ihm zum Tatzeitpunkt die Einsicht, Unrecht zu tun.

5Der in der Hauptverhandlung auch zur Prognose vernommene Sachverständige, dessen Erwägungen sich der Tatrichter angeschlossen hat, hat dargelegt, der Beschuldigte bedürfe einer regelmäßigen neuroleptischen Behandlung; andernfalls sei mit erneuten Schüben und ähnlich gelagerten Taten mit

hoher Wahrscheinlichkeit zu rechnen.

6Das Landgericht hat ausgeführt, die zu erwartenden Straftaten des Beschuldigten seien erheblich im Sinne von § 63 StGB. Die Rechtsprechung zu

den besonderen Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei Anlasstaten

im Rahmen einer schon bestehenden Unterbringung greife hier nicht ein, weil

es sich nicht um eine strafrechtliche Unterbringung gehandelt habe und überdies die Tat nicht auf Spannungen in einem konkreten Verhältnis zu einer bestimmten Betreuungsperson beruht habe, sondern jeden treffen könne.

2. Die Maßregelanordnung gemäß § 63 StGB wird von den bisherigen

7 Vielfach wurde der Beschuldigte freiwillig oder aufgrund landesrechtlicher

Feststellungen nicht getragen.

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen 8

Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen

darstellt und daher nur unter sorgfältiger Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen angeordnet werden darf. Das gilt nicht nur für die Feststellung des

die Anordnung rechtfertigenden "Zustands" (vgl. dazu Senatsurteil vom

12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f. m.w.N.), sondern

gleichermaßen für die tatsächlichen Voraussetzungen der Gefährlichkeitsprognose. Eine erschöpfende Abwägung der maßgeblichen Umstände und ihre Erörterung in den Urteilsgründen ist jedenfalls dann erforderlich, wenn unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 62 StGB) ein Grenzfall

gegeben ist.

9So ist es hier. Dass bei dem Beschuldigten unzweifelhaft eine behandlungsbedürftige psychische Erkrankung vorliegt, reicht für die Anordnung der

Unterbringung ebenso wenig aus wie die Wahrscheinlichkeit, dass es infolge

des der Schuldunfähigkeit bei der Anlasstat zugrunde liegenden Zustands wieder zu "Schüben" kommen kann. Bei der Prognose weiterer erheblicher rechtswidriger Taten war vorliegend unter anderem zu berücksichtigen, dass ungeachtet des materiellrechtlichen Konkurrenzverhältnisses der Anlasstaten unter

kriminologischen Gesichtspunkten nur ein Tatgeschehen vorlag und dass irgendwelche Aggressionstaten des Beschuldigten zwischen 1999 und 2005 sowie zwischen der Anlasstat am 1. August 2005 und dem Zeitpunkt der tatrichterlichen Hauptverhandlung am 27. Juli 2006 nicht festgestellt sind. Zu bedenken war überdies, dass rechtswidrige Taten oder bedrohliches Verhalten des

Beschuldigten von erheblichem Gewicht außerhalb stationärer Unterbringung in

den letzten Jahren offenbar nicht feststellbar waren. Erwägungen zu diesen

Gesichtspunkten enthält das angefochtene Urteil nicht. Zutreffend rügt die Revision auch, dass Feststellungen zu den konkreten Sachverhalten, die den

Strafverfahren in den Jahren 1997 und 1999 zugrunde lagen, fehlen. Aus den

Urteilsgründen ergibt sich überdies nicht, wo sich der Beschuldigte in der Zeit

nach den Anlasstaten bis zum Urteil aufgehalten hat und ob es in diesem Zeitraum zu prognoserelevanten Auffälligkeiten gekommen ist.

10Auf der Grundlage dieser hier unzureichenden Feststellungen ist dem

Revisionsgericht eine umfassende Prüfung nicht möglich, ob das Landgericht

bei der Maßregelanordnung von zutreffenden Maßstäben ausgegangen ist.

Rissing-van Saan Bode Otten

Fischer Roggenbuck

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil