Urteil des BGH vom 29.06.2010, VI ZR 90/09

Aktenzeichen: VI ZR 90/09

BGH (internationales privatrecht, kreditwesen, inland, unerlaubte handlung, satzung, unternehmen, zpo, gesellschaft, beteiligung, anleger)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VI ZR 90/09 Verkündet am: 29. Juni 2010 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. Juni 2010 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und

Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des

Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der

Beklagten geltend.

Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in 2

Konya/Türkei. Sie hielt Ende 1998 Anteile dreier einer GmbH deutschen Rechts

vergleichbaren Gesellschaften sowie Aktien von einundzwanzig in der Türkei

ansässigen Gesellschaften, von denen vierzehn im Mehrheitsbesitz der Beklagten standen. Die Gesellschaften waren wirtschaftlich in der Textil-, Lebensmittel-, Maschinenbau- und Baubranche tätig. Die Beklagte verfügte nicht über die

Erlaubnis nach dem Gesetz über das Kreditwesen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2776; künftig: KWG

a.F.). Eine Anzeige nach dem bis zum 31. Dezember 2003 gültigen Gesetz

über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung

der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen (in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998, BGBl. I 1998, S. 2820 künftig: AuslInvestmG) hatte sie ebenfalls nicht erstattet.

3Der Kläger, der sein Vermögen islamischen Glaubensgrundsätzen entsprechend anlegen wollte, erwarb im Jahre 1999 nicht börsennotierte Anteilsscheine der Beklagten zum Kaufpreis von DM 35.200. Der Erwerb wurde über I.

Y., einen Gründungsgesellschafter der Beklagten, als Barkauf abgewickelt.

Später erhielt der Kläger von I. Y. DM 5.391 DM ausgezahlt. Seither erfolgten

keine weiteren Zahlungen mehr.

Mit Anwaltsschreiben vom 2. Mai 2007 forderte der Kläger die Beklagte 4

erfolglos zur Rückzahlung auf. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das

Oberlandesgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

I.

5Das Berufungsgericht hat die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für deliktische Ansprüche des Klägers bejaht, aber deliktische Ansprüche

gegen die Beklagte verneint. Die Veräußerung der Anteile sei nicht erlaubnispflichtig nach dem Gesetz über das Kreditwesen in der bis zum 31. Dezember

2001 geltenden Fassung gewesen, so dass Schadensersatzansprüche gemäß

§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 KWG a.F. nicht bestünden. Auch die Voraussetzungen für Ansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. mit den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG lägen nicht vor. Eine Anzeigepflicht nach den §§ 2, 7, 8 AuslInvestmG

habe der Beklagten vor der Veräußerung der Anteile nicht oblegen, weil es sich

nicht um ausländische Investmentanteile im Sinne dieses Gesetzes gehandelt

habe. Das Vermögen der Beklagten sei nicht nach den Grundsätzen der Risikomischung im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes angelegt. Die Gelder der

Anleger sollten vielmehr unter Beachtung der islamischen Glaubensgrundsätze

im operativen Geschäft eingesetzt werden. Schließlich hafte die Beklagte auch

nicht nach § 831 BGB i.V.m. § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 826

BGB. Es könne offen bleiben, ob I. Y. Verrichtungsgehilfe der Beklagten gewesen sei, weil jedenfalls nicht erwiesen sei, dass I. Y. den Kläger vorsätzlich betrügerisch oder sittenwidrig habe schädigen wollen. Umstände, aus denen sich

ergäbe, dass sich die Beklagte von Anfang an mit Hilfe eines "Schneeballsystems" finanziert habe, seien nicht gegeben. Die Beklagte sei an zahlreichen

Unternehmen beteiligt und auf unterschiedlichen Geschäftsfeldern wirtschaftlich

tätig. Sie sei keine bloße "Briefkastenfirma". Es könne auch nicht festgestellt

werden, dass etwaige unrichtige Angaben des I. Y. von der Beklagten veranlasst oder zumindest geduldet worden seien. Hierfür reiche nicht aus, dass

nach Auffassung des Klägers den Organen der Beklagten habe bewusst sein

müssen, dass in Anbetracht der Einwerbung erheblicher Kapitalmittel die Anleger über die näheren Bedingungen ihrer Beteiligung im Unklaren gelassen worden seien. Auch fehle hinreichend substantiierter Tatsachenvortrag dafür, dass

die Organe der Beklagten durch eigenes Handeln vorsätzlich den Schaden des

Klägers herbeigeführt hätten.

II.

Die Revision ist unbegründet. 6

1. Die Klage ist zulässig. 7

8Das Berufungsgericht hat, da eine vorrangige internationale Gerichtsstandsregelung im Verhältnis zur Türkei, dem Sitz der Beklagten, nicht besteht,

zutreffend seine Zuständigkeit aus dem besonderen Deliktsgerichtsstand des

§ 32 ZPO hergeleitet. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von

Amts wegen zu prüfen (vgl. Senat, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 -

WRP 2010, 653, 654; BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil vom 20. November

2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N.; vom

22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), denn die Vorschriften

über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl.

Senat, Urteile vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590 und vom

2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGH, Urteil vom 22. November 1994 - XI ZR

45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.). Zur Begründung des Gerichtsstands gemäß § 32 ZPO reicht die schlüssige Behauptung von Tatsachen aus,

auf deren Grundlage sich ein deliktischer Anspruch ergeben kann (Senat, Urteil

vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09 - aaO; BGHZ 132, 105, 110; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 30. Aufl., § 32 Rn. 8; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl. § 32

Rn. 19 m.w.N.). Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit genügt es mithin, dass der Kläger die Voraussetzungen der - nach dem insoweit

maßgeblichen deutschen Recht - deliktischen Ansprüche nach den §§ 823 ff.

BGB schlüssig behauptet hat. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten

Handlungen das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen

ist. Begehungsort der deliktischen Handlung kann sowohl der Handlungs- als

auch der Erfolgsort sein, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben

ist, wo die Verletzungshandlung begangen wurde oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.).

Der Begehungsort der vom Kläger behaupteten unerlaubten Handlungen 9

liegt danach im Inland, weil die Anteile an der Beklagten von ihm im Inland erworben worden sind und der behauptete Schaden ebenfalls im Inland eingetreten ist. Auch sind deliktische Ansprüche auf der Grundlage des Klagevortrags

hinreichend dargetan. Hätte die Beklagte nach ihrem Geschäftszweck die eingesammelten Gelder in erster Linie kapitalwertsichernd in Anlagen mit gemischten Risiken investieren wollen, käme ein Schadensersatzanspruch des Klägers

nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2, 8 AuslInvestmG in Betracht, da die

Beklagte die Aufnahme der Geschäfte der Bundesanstalt für Kreditwesen gemäß § 7 AuslInvestmG nicht angezeigt hat und somit ihre Geschäfte im Widerspruch zu § 8 Abs. 1 AuslInvestmG getätigt hätte.

Ist die internationale Zuständigkeit nach dem deliktischen Gerichtsstand 10

im Inland somit gegeben, ist umfassend zu prüfen, ob das Schadensersatzbegehren des Klägers aufgrund eines deliktischen Anspruchs begründet ist. Die

internationale Zuständigkeit ist allerdings lediglich für deliktische Ansprüche gegeben, sie zieht nicht - kraft Sachzusammenhangs - die Zuständigkeit auch für

nicht deliktische Ansprüche nach sich. Insoweit steht dem deutschen Gericht

keine Prüfungsbefugnis zu (vgl. hierzu ausführlich BGHZ 132, 105, 111 ff.

m.w.N.).

112. Auf der Grundlage der rechtlich nicht zu beanstandenden Feststellungen des Berufungsgerichts sind deliktische Ansprüche des Klägers gegen die

Beklagte nicht gegeben.

12a) Ob das der Klage zugrunde gelegte vom Kläger behauptete Geschehen als unerlaubte Handlung einzuordnen ist, richtet sich nach dem am Gerichtsstand geltenden Recht. Deutsches Recht ist sowohl nach den Regelungen

in Art. 40 ff. EGBGB (in Kraft getreten zum 1. Juni 1999 durch Gesetz vom

21. Mai 1999, BGBl. I 1999 S. 1026) als auch nach dem zuvor geltenden deutschen Kollisionsrecht analog Art. 220 Abs. 1 EGBGB (BT-Drucks. 14/343 S. 7)

anzuwenden. Auch die von Amts wegen zu beachtende Regelung in Art. 41

EGBGB führt nicht zur Anwendung des türkischen Rechts als des Heimatrechts

der Beklagten.

13Zwar sind nach Art. 41 EGBGB bei Bestehen wesentlich engerer Verbindungen zu dem Recht eines Staates als zu dem Recht, das nach den Artt. 38

bis 40 Abs. 2 EGBGB maßgebend wäre, die Regelungen dieses anderen

Rechts anzuwenden. Dabei kann sich eine wesentlich engere Verbindung zu

dem anderen Recht auch im Zusammenhang mit einem Schuldverhältnis ergeben (Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB). Jedoch muss diese schuldrechtliche Sonderbeziehung bereits vor Entstehen des deliktischen Rechtsverhältnisses gegeben sein (vgl. Palandt/Heldrich, BGB, 61. Aufl., EGBGB Art. 41 Rn. 4; Staudinger/v. Hoffmann, BGB (2001), Art. 41 Rn. 11; Kreuzer, RabelsZ 65 (2001), 383,

433; Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273, 1287; Kropholler,

Internationales Privatrecht, 6. Aufl., S. 530; vgl. nunmehr die Regelung in Art. 4

Abs. 3 Rom-II-VO). Die schuldrechtliche Sonderverbindung tritt nur dann in den

Vordergrund und drängt das Deliktsstatut zurück, wenn sich die deliktsrechtliche Zuweisung gegenüber den bereits bestehenden engeren Verbindungen als

zufällig erweist (Rauscher, Internationales Privatrecht, 3. Aufl., Rn. 1273). Muss

demnach die anderweitige Verbindung bereits vor dem deliktischen Rechtsverhältnis bestehen, kann diese nicht in den Vordergrund treten, wenn das deliktische Handeln und die Begründung des Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien in einem Geschehen zusammen fallen.

Im Streitfall kann danach die durch das Delikt vermittelte Verbindung ins 14

Inland nicht durch eine engere Sonderbeziehung in die Türkei überwunden

werden, weil der Kläger Ansprüche gegen die Beklagte aus deliktischem Verhalten im Inland beim Erwerb der Anteile herleitet und durch den selben Erwerbsvorgang das schuldrechtliche Sonderverhältnis zwischen den Parteien

erst begründet worden ist.

b) Ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. den §§ 2, 15

8 AuslInvestmG ist nicht gegeben. Zwar hat die ausländische Investmentgesellschaft, die beabsichtigt, ausländische Investmentanteile im Inland zu vertreiben,

dem Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen nach § 7 Abs. 1 AuslInvestmG dies

anzuzeigen. Nach § 8 Abs. 1 AuslInvestmG darf der Vertrieb von ausländischen

Investmentanteilen erst aufgenommen werden, wenn seit dem Eingang der

vollständigen Anzeige drei Monate verstrichen sind, ohne dass die Behörde die

Aufnahme des Vertriebs untersagt hat. Das vor einer Anzeige gemäß § 7 Abs. 1

AuslInvestmG geltende Vertriebsverbot des § 8 Abs. 1 AuslInvestmG ist eine

den Anleger schützende Regelung im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB, weil das

Anzeigeverfahren der Überprüfung der ausländischen Investmentgesellschaft

und somit auch dem Interesse des Anlegerschutzes dient (BT-Drucks. V/3494

S. 21 f.; BGH, Urteil vom 13. September 2004 - II ZR 276/02 - NJW 2004, 3706,

3709; Baur, Investmentgesetze, 2. Aufl., § 8 AuslInvestmG, Rn. 2). Jedoch

kann nach den Umständen des Streitfalls auch unter Berücksichtigung des Revisionsvorbringens nicht angenommen werden, dass die Beklagte mit dem Verkauf der Anteile an den Kläger ausländische Investmentanteile im Sinne der

Legaldefinition des § 1 Abs. 1 AuslInvestmG im Inland vertrieben hat.

16aa) Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG, das zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile durch den Kläger noch in Kraft war, galt für den Vertrieb von

Anteilen an einem ausländischen Recht unterstehenden Vermögen, das nach

dem Grundsatz der Risikomischung aus Wertpapieren, Forderungen aus Gelddarlehen, über die eine Urkunde ausgestellt war, Einlagen oder Grundstücken

angelegt war, Abschnitt 1 dieses Gesetzes. Das Auslandinvestmentgesetz folgte einem wirtschaftlichen Investmentbegriff (BT-Drucks. V/3494 S. 17, Pfüller/

Schmitt in Brinkhaus/Scherer, AuslInvestmG, § 1 Rn. 24, 44; Assmann/

Schütze/Baur, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 14). Auf

die gewählte Rechtsform des Unternehmens kam es nicht an. Anders als bei

inländischen Investmentgesellschaften (vgl. § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften in der Fassung der Bekanntmachung vom

9. September 1998; BGBl. I 1998, S. 2726) war die Bildung eines Sondervermögens nicht Voraussetzung. Es war unerheblich, ob die Anteile Miteigentum

am Fondsvermögen verkörperten oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch

auf Beteiligung in bestimmter Höhe gewährten oder mitgliedschaftliche Rechte

umfassten. Entscheidend war, dass das Vermögen nach den Grundsätzen der

Risikomischung angelegt worden ist oder angelegt werden sollte. Risikomischung bedeutete in diesem Zusammenhang, dass die der Investmentgesellschaft zufließenden Gelder zur Sicherung des Kapitalwerts in einer Vielzahl von

Wertpapieren oder Grundstücken oder beiden angelegt wurden (BT-

Drucks. V/3494 S. 17).

17bb) Ob ausländisches Investmentvermögen im Sinne des § 1 AuslInvestmG vorlag, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles

durch den Tatrichter zu beurteilen (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts für

Kreditwesen vom 1. Juli 1977, V 2-X-10/77 in Beckmann/Scholtz/Vollmer, Investment, Stand Juli 2009, 448 Nr. 10; Baur, aaO § 1 AuslInvestmG Rn. 39).

Die tatrichterliche Würdigung ist nur eingeschränkt in der Revision darauf überprüfbar, ob die Würdigung bei richtiger Anwendung der Norm vollständig und

rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt. Danach begegnet keinen durchgreifenden Bedenken, dass das Beru-

fungsgericht eine Anzeigepflicht der Beklagten verneint hat, weil sie keine ausländischen Investmentanteile im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes im Inland vertrieben hat.

(1) Die im Inland angebotenen Geschäftsanteile der Beklagten betreffen 18

zwar Vermögen, das ausländischem Recht untersteht. Ausweislich des vorgelegten Handelsregisterauszuges liegt der Verwaltungssitz der Beklagten in

Konya/Türkei. Die Beklagte unterliegt somit nach ihrem Gesellschaftsstatut, das

für außerhalb der Europäischen Union liegende Staaten gewohnheitsrechtlich

an den Sitz der Gesellschaft anknüpft, dem türkischen Recht (BGHZ 25, 134,

144; MünchKomm-BGB/Kindler 4. Aufl., IntGesR Rn. 5). Das türkische Recht

nimmt die Verweisung an. Nach Art. 8 Abs. 4 Satz 1 des türkischen Gesetzes

über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (in Hirsch/Tekinalp, Das

türkische Aktien- und GmbH-Recht, 2. Aufl., S. 114 ff.) ist auf das Recht des in

den Statuten der Gesellschaft angegebenen Verwaltungssitzes abzustellen.

Somit ist das Gesellschaftsstatut der Beklagten das türkische Recht. Die Anwendung der Regelungen des Auslandsinvestmentgesetzes setzt jedoch darüber hinaus voraus, dass das Vermögen der Beklagten zur Sicherung des Kapitalwerts nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt war. Dies war nach

den vom Berufungsgericht getroffenen und nicht zu beanstandenden Feststellungen aber nicht der Fall.

19(2) Die Beklagte verfolgte mit der Mischung der unternehmerischen Risiken nicht vorrangig das Ziel, den Kapitalwert des Anlagevermögens zu sichern,

sondern Gewinne durch unterschiedliche unternehmerische Beteiligungen zu

erwirtschaften und somit ihren Anlegern mit den islamischen Glaubensgrundsätzen vereinbare Renditen zu verschaffen.

20Das Auslandinvestmentgesetz sollte nicht jede Form des Wertpapiererwerbs erfassen, sondern nur das Investmentsparen als wichtiges Bindeglied

zwischen dem traditionellen Kontensparen und dem direkten Wertpapiererwerb

in Form von Aktien (BT-Drucks. V/3494 S. 14). Es betrifft deshalb nicht Kapitalanlagen, die auf die Wertschöpfung aus dem Einsatz der Anlagemittel zur

Finanzierung der Teilnahme am allgemeinen Wirtschaftsverkehr eines Unternehmens gerichtet sind (Volckens/Panzer, IStR 2005, 426, 427), selbst wenn

eine risikogestreute Vermögensanlage das Ergebnis einer sonstigen operativen

Tätigkeit ist (Volckens/Panzer, aaO, 429) und damit als "zufällige Risikomischung" anzusehen ist (Rundschreiben 14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Ein Investmentunternehmen muss primär das Ziel der Kapitalwertsicherung durch die Risikomischung verfolgen (BVerwG, NJW 1980, 2482; Pfüller/

Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 46). Die Anlage

muss vorrangig den bestmöglichen Ausgleich von Ertrags-, Wertsicherungsund Liquiditätserwartungen der Anleger erreichen wollen (Cox in Schuster, Investmenthandbuch, 1971, S. 46; Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO,

410 § 1 Rn. 47), so dass durch die Risikomischung im Wesentlichen das gesamte Unternehmensrisiko abgefangen wird und sich das Unternehmensrisiko

mit dem Anlagerisiko deckt (Schreiben des Bundesamtes für Kreditwesen vom

1. Juli 1977 - V 2-X-10/77 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 10; Volckens/Panzer, aaO). Hingegen genügt nicht, dass das Vermögen objektiv risikogemischt mit verschiedenen möglichen Verlust- und Gewinnchancen in einer

Vielzahl von Vermögenswerten im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG

angelegt ist. Zu der die Risiken mischenden Zusammensetzung des Vermögens muss vielmehr hinzukommen, dass der Geschäftsbetrieb des Unternehmens nach seiner objektiven Ausgestaltung gerade auf die Anlage von Geldvermögen und nicht auf andere Zwecke gerichtet ist (vgl. BVerwG, NJW 1980,

2482"Hapimag"; Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 40 ff., Beckmann/

Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 12; Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/

Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG Rn. 45 ff.; Assmann/Schütze/Baur, Handbuch

des Kapitalanlagerechts, 2. Aufl., § 19 Rn. 18; Volckens/Panzer, IStR 2005,

426, 428).

Kein anzeigepflichtiges Investment liegt vor, wenn die unternehmerische 21

Beteiligung mit dem Ziel erfolgt, in die unternehmerischen Entscheidungs- und

Verantwortungsbereiche der Anlageobjekte einzutreten und deren Selbständigkeit einzuschränken, mithin also unternehmerischen Einfluss auf die Beteiligungsgesellschaften auszuüben (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August 1990 - V 2-X-11/90 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer,

aaO, 448 Nr. 26; vom 7. Dezember 2001 - V 2-X-3818/2001 - aaO, 448 Nr. 38;

Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 55; Baur,

aaO, § 1 Rn. 47; Beckmann/ Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1

Rn. 13 f.). Zur Ermittlung des objektiven Zwecks der unternehmerischen Beteiligungen können die Satzung, die Vertrags- und Anlagebedingungen sowie Verkaufsprospekte oder ähnliche Schriftstücke herangezogen werden (Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 41; Rundschreiben

14/2008 der BaFin - WA - zum Anwendungsbereich des Investmentgesetzes

nach § 1 Satz 1 Nr. 3 Investmentgesetz). Auf die subjektiven Ziele der Anleger

kommt es hingegen nicht an.

(3) Der Geschäftszweck nach dem Inhalt der Satzung der Beklagten war 22

auf Investitionen in unternehmerische Beteiligungen gerichtet. Gemäß § 3 der

Satzung der Beklagten war Unternehmensgegenstand unter anderem die Produktion einer Vielzahl von Gegenständen der Textil- und Maschinenbauindustrie

sowie die Produktion und der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und

Baustoffen 3 Satz 1 der Satzung der Beklagten). Nach § 3 Satz 2 der Sat-

zung durfte sich die Beklagte an anderen Unternehmen beteiligen und in deren

Vorständen vertreten sein. Weiter war der Beklagten gestattet, bei Unternehmensgründungen oder Kapitalerhöhungen Hilfe zu leisten und aus diesem Anlass oder bei Kreditaufnahmen oder Käufen Garantien abzugeben oder Sicherheiten zu stellen. Die Beklagte durfte Dienste in Bezug auf die Lagerhaltung,

Zoll, Transport und Inkasso erbringen und finanzielle und rechtliche Beratungen

durchführen sowie Verträge über Lizenzen, Patente und Marken, auch im Hinblick auf die Unternehmen, an denen Beteiligungen bestehen, abschließen.

Schließlich konnte sie soziale Einrichtungen für das Personal von Firmen errichten und betreiben und sich damit auch am Personalwesen der Unternehmen

beteiligen. Damit eröffnete sich aber der Beklagten ein erheblicher Einfluss auf

die Finanzen und Investitionen der Anlageunternehmen. Mit den Engagements

waren zwangsläufig finanzielle Risiken verbunden, die die Beklagte zusätzlich

zum Wertverlust der eigenen Anteile treffen konnten. Auch gehen diese Befugnisse weit über die bloße Teilhabe am Kapitalwert unternehmerisch selbständig

bleibender Anlageobjekte, die für das Investment ansonsten charakteristisch ist,

hinaus (vgl. Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom

30. August 1990, aaO). Nach den in der Satzung niedergelegten Geschäftszielen sollte sich die Beklagte auf vielfältige Weise an den unternehmerischen Entscheidungen der Anlageunternehmen beteiligen können, wozu sie unternehmerischen Sachverstand in strategische Entscheidungen dieser Unternehmen einbringen musste. Es bestand ein unternehmerisches Risiko neben dem Anlagerisiko. Die Gesellschaftsziele der Beklagten widersprachen damit dem Zweck

der breiten Vermögensstreuung mit der Möglichkeit schneller Umschichtung,

durch die auch kurzfristige Kurs- und Zinsschwankungen zur Gewinnerzielung

ausgenutzt werden könnten. Ein solcher Zweck ist aber kennzeichnend für das

von den Vorschriften des Auslandinvestmentgesetzes betroffene Kapitalinvest-

ment (Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 30. August

1990, aaO; OLG Celle, WM 2003, 325, 328).

(4) Für eine unternehmerische Beteiligung sprechen maßgebend auch 23

die Mehrheitsbeteiligungen der Beklagten. Mehrheitsbesitz führt regelmäßig zur

Abhängigkeit und zu einem beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft, weil

dem Mehrheitsaktionär über die Mehrheit der Stimmrechte die Möglichkeit offen

steht, mehr als die Hälfte der Mitglieder der Führungsgremien der beherrschten

Gesellschaft zu stellen und damit deren Leitung zu bestimmen. Des Nachweises konkreter, aktiver Beeinflussung, wie dies der Kläger verlangt, bedarf es

dann nicht (vgl. Pfüller/Schmitt in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG,

Rn. 57; Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August

1991 - V 2-X-12/91 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448 Nr. 27; vom

7. Dezember 2001, aaO).

Die Beklagte besaß in vierzehn Aktiengesellschaften mehr als die Hälfte 24

der Anteile, bei zwölf Kapitalgesellschaften hielt sie über 75 % der Anteile. Nach

türkischem Aktienrecht geht damit regelmäßig eine entsprechende Stimmrechtsmehrheit in der Generalversammlung einher (Art. 373 Abs. 1 Satz 1

THGB in Hirsch/Tekinalp, aaO, S. 95 f.), sofern nicht besondere Umstände wie

z.B. Mehrstimmrechtsaktien (Artt. 373 Abs. 1 Satz 2, 401 THGB aaO) oder

Stimmbindungsverträge dies verhindern. In der Generalversammlung wird unter

anderem über die Gewinnverteilung und die Wahl der Verwaltungsratsmitglieder

entschieden (Art. 369 THGB aaO). Der Verwaltungsrat wiederum leitet die Aktiengesellschaft türkischen Rechts und vertritt sie entweder selbst oder durch von

ihm eingesetzte Direktoren ("monistisches System" Artt. 317, 342 THGB aaO).

Das Stimmrecht eröffnet mithin unmittelbar die Möglichkeit zur Einflussnahme

auf die Zusammensetzung der leitenden Organe der Gesellschaft. Damit hatte

die Beklagte die rechtliche Möglichkeit, entscheidenden unternehmerischen Ein-

fluss zu nehmen auf die Gesellschaften, an denen sie beteiligt war, sofern sie

ihre Aktionärsrechte wahrnahm. Dass dies der Fall war, hat auch der Kläger

nicht in Frage gestellt.

Dass die Beteiligung der Beklagten in sieben weiteren Fällen unter 50 % 25

lag, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Die übrigen Anteile an diesen Unternehmen hielten die Schwestergesellschaften der Beklagten, so etwa die Kombassan Holding A.S. Dazu waren die Organe der Gesellschaften personell

identisch besetzt, so dass von einer gegenseitigen Einflussnahme und Abstimmung auszugehen ist. Hinsichtlich der Beteiligung der Beklagten an drei Unternehmen, deren Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach

deutschem Recht vergleichbar ist, fehlt bereits eine Vermögensanlage in Wertpapieren im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 AuslInvestmG. Geschäftsanteile an

einer GmbH sind nämlich keine Wertpapiere, auch wenn sie verbrieft sind

(Schreiben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 28. August 1991

- V 2-X-12/91 - in Beckmann/Scholtz/Vollmer, aaO, 448, Nr. 27).

26War - wie dargelegt - nach der aus der Satzung ersichtlichen Anlagestrategie der Beklagten nicht eine bloße Partizipation am Kapitalwert der unternehmerisch selbständig bleibenden Anlageobjekte gewollt, sondern ein die Selbständigkeit einschränkender Eintritt in deren unternehmerische Entscheidungsund Verantwortungsbereiche, entsprach die Kapitalanlage nicht dem Wesen

des Investments im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes (Schreiben des

Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen vom 20. August 1990, aaO; vom

7. Dezember 2001 aaO; Baur, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 47; Pfüller/Schmitt

in Brinkhaus/Scherer, aaO, § 1 AuslInvestmG, Rn. 55, 57; Beckmann/Scholtz/

Vollmer/Beckmann, aaO, 410 § 1 Rn. 15).

27cc) Erfolglos rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast der Klägerin überspannt. Dass das

Vermögen der Beklagten nach dem Grundsatz der Risikomischung angelegt ist,

hat der Kläger nach allgemeinen Beweisgrundsätzen als anspruchsbegründende Voraussetzung darzulegen und zu beweisen. Dies gilt auch für den Nachweis, dass der objektive Geschäftszweck primär auf Kapitalwertsicherung gerichtet ist. Erleichterungen kämen nur dann in Betracht, wenn dem Kläger substantiierter Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar wäre, während die Beklagte Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen hätte und es ihr zumutbar

wäre, nähere Angaben zu machen. Dies ist anzunehmen, wenn das Unwissen

der darlegungspflichtigen Partei darauf beruht, dass sie außerhalb des von ihr

vorzutragenden Geschehensablaufs steht (Senat, Urteil vom 24. November

1998 - VI ZR 388/97 - VersR 1999, 774, 775; Urteil vom 9. Dezember 2008

- VI ZR 173/07 - VersR 2009, 408, 409; BGHZ 140, 156, 158). Im Streitfall käme eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten mithin erst in Betracht, wenn

auch nach Auswertung der Satzung und anderer öffentlich oder dem Kläger

zugänglicher Quellen, wie auch zum Beispiel den Berichten der Aktiengesellschaft, Lücken im vorzutragenden Geschehensablauf verblieben. Dies ist hier

nicht der Fall. Der Kläger stellt die Beteiligungen der Beklagten und die Ausübung der damit verbundenen Stimmrechte nicht in Frage. Unter Zugrundelegung des Vortrags des Klägers und der Satzung teilt der erkennende Senat die

Auffassung des Berufungsgerichts, dass eine kapitalwertsichernde, risikogemischte Anlage im Sinne des Auslandinvestmentgesetzes nicht gegeben ist.

Der Kläger kann sich somit nicht auf den Schutz des Auslandinvestmentgesetzes berufen.

c) Die Revision wendet sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht 28

auch im Übrigen deliktische Schadensersatzansprüche des Klägers nicht für

gegeben erachtet hat. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern (vgl.

zu den in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen den durch Senatsurteil

vom 23. März 2010 - VI ZR 57/09 - entschiedenen Parallelfall unter II. 2. b), d)

und e) z.V.b.).

Galke Zoll Wellner

Diederichsen Stöhr

Vorinstanzen:

LG Duisburg, Entscheidung vom 22.08.2007 - 3 O 179/06 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.02.2009 - I-17 U 183/07 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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