Urteil des BGH vom 11.11.2004, III ZR 63/04

Aktenzeichen: III ZR 63/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 63/04

Verkündet am: 11. November 2004 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BNotO § 14 Abs. 1 Satz 2; BeurkG § 40

Zur Pflicht des Notars, bei der Beglaubigung einer Unterschrift, durch

die ein vollmachtlos geschlossener Vertrag über die Gründung einer

GmbH genehmigt wird, über drohende Haftungsrisiken zu belehren.

BGH, Urteil vom 11. November 2004 - III ZR 63/04 - OLG Celle

LG Stade

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 11. November 2004 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Dezember 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Der Beklagte beurkundete am 10. Oktober 1997 die Gründung der HA-

H. GmbH (im folgenden: HA-GmbH). Den Gesellschaftsvertrag schloß

der Vater der Klägerin, der für sich selbst und als vollmachtloser Vertreter der

Klägerin handelte. Die HA-GmbH wurde gegründet, um die Arbeitnehmer und

die Aufträge der insolvent gewordenen HR-B. GmbH zu übernehmen. Mit von

dem Beklagten beglaubigter Erklärung vom 22. Oktober 1997 genehmigte die

Klägerin die Erklärungen ihres Vaters zur Gründung der HA-GmbH und erteilte

ihm nachträglich Vollmacht. Die HA-GmbH wurde bereits vor der Eintragung

tätig. Sie machte Verlust und wurde ebenfalls insolvent. Der Konkursverwalter

der HA-GmbH nahm die Klägerin als Gesellschafterin auf Zahlung der Stammeinlage und Ausgleich der Unterbilanz in Anspruch.

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von

123.346,53 nebst Zinsen wegen Verletzung notarieller Amtspflichten. Der

Beklagte habe sie nicht hinreichend über die mit dem Abschluß des Gesellschaftsvertrages verbundenen Haftungsrisiken belehrt.

Landgericht und Berufungsgericht haben der Klage stattgegeben. Mit

der von dem Senat zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Antrag,

die Klage abzuweisen, weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils

und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die notarielle Beurkundung des Gründungsvertrages der HA-GmbH, bei

der die Klägerin durch ihren Vater vertreten gewesen sei, und die Beglaubi-

gung der Unterschrift, mit der die Klägerin die Vertretererklärung genehmigt

habe, seien als ein einheitliches Amtsgeschäft zu betrachten. Diesbezüglich

habe der Beklagte jedenfalls eine sogenannte erweiterte Belehrungspflicht gehabt. Ein besonderer Umstand, der eine solche Belehrungspflicht begründet

habe, habe in der hier erfolgten "Vertragsaufspaltung" gelegen. Die Klägerin

sei dadurch in die Gefahr geraten, als Gesellschafterin zu haften, ohne jemals

belehrt worden zu sein. Wäre die Klägerin - was der Beklagte bei der Unterschriftsbeglaubigung pflichtwidrig versäumt habe - über das mit dem Abschluß

des Gesellschaftsvertrages verbundene Haftungsrisiko belehrt worden, hätte

sie die Genehmigung nicht erteilt. Es wäre nicht zur Gründung der HA-GmbH

gekommen und die Klägerin hätte weder eine Einlage zu leisten gehabt noch

auf Unterbilanzhaftung in Anspruch genommen werden können.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung nicht stand.

Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann die Klägerin von dem

Beklagten nicht Schadensersatz wegen Verletzung notarieller Amtspflichten

19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) verlangen.

1.Zunächst ist klarzustellen, daß im Streitfall nicht ein "einheitliches Amtsgeschäft", sondern zwei Amtsgeschäfte vorliegen, nämlich die Beurkundung

des Gründungsvertrages der HA-GmbH am 10. Oktober 1997 und die Beglaubigung der Unterschrift der diesen Vertrag genehmigenden Klägerin am

22. Oktober 1997. Für die gegenteilige Auffassung nimmt das Berufungsgericht

zu Unrecht die in JW 1938, 889 veröffentlichte Entscheidung des Reichsgerichts in Anspruch. Dort ging es um die Beglaubigung von Unterschriften auf

einem von dem Notar entworfenen Vertrag (vgl. RG aaO S. 890), nicht um die

Genehmigung eines früher beurkundeten Vertrages.

2.Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts kann nicht

angenommen werden, der Beklagte habe bei der Beglaubigung der Unterschrift, mit der die Klägerin den durch ihren Vater geschlossenen Gesellschaftsvertrag genehmigt hat, Belehrungspflichten verletzt.

a) Bei der bloßen Beglaubigung einer Unterschrift 40 BeurkG) trifft

den Notar nur eine eingeschränkte Prüfungs- und Belehrungspflicht. Zu einer

Rechtsbelehrung ist er grundsätzlich nicht verpflichtet. Er muß lediglich prüfen,

ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen 40 Abs. 2 i.V.m. §§ 2

bis 5 BeurkG), und die Beteiligten gegebenenfalls entsprechend unterrichten

(Ganter in Zugehör/Ganter/Hertel, Handbuch der Notarhaftung 2004 Rn. 1411

m.w.N.). Etwas anderes, d.h. eine Rechtsbelehrungspflicht hinsichtlich der Bezugsurkunde, ist selbst dann nicht anzunehmen, wenn die Bezugsurkunde von

dem beglaubigenden Notar errichtet wurde. Andernfalls müßte er in jedem Fall

einer Unterschriftsbeglaubigung nachforschen, ob die Bezugsurkunde von ihm

stammt. Der Notar müßte sich deren Inhalt und rechtliche Tragweite wieder

vergegenwärtigen. Praktisch müßte er sich in vielen Fällen wieder völlig neu

einarbeiten. Im übrigen wäre das Haftungsrisiko, das sich daraus für den Notar

ergäbe, mit der Gebühr für eine Beglaubigung ohne Entwurf nicht angemessen

abgegolten (vgl. Ganter aaO).

b) Bei der Beglaubigung der Unterschrift, die die Klägerin unter die Genehmigungserklärung setzte, könnte den Beklagten allerdings eine an den

Entwurf der Genehmigungserklärung knüpfende Belehrungspflicht wie bei einer

zur Niederschrift aufgenommenen Urkunde getroffen haben; denn der Beklagte

dürfte es übernommen haben, den Text der Genehmigungserklärung zu formulieren (vgl. BGHZ 125, 218, 226; Winkler, BeurkG 15. Aufl. 2003 § 40 Rn. 49).

Die Belehrungspflicht 17 Abs. 1 BeurkG) beträfe aber nur die rechtlichen

Folgen der Genehmigungserklärung, d.h. das Wirksamwerden des Geschäfts,

nicht den Inhalt und die Ausgestaltung des Vertretergeschäfts (vgl. BGHZ aaO

225 f). Die Verletzung einer solchen eingeschränkten Belehrungspflicht wird

dem Beklagten jedoch nicht angelastet.

c) Schließlich kann bei Unterschriftsbeglaubigungen (mit und ohne Entwurf) die betreuende Belehrungspflicht 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) zum Schutz

der Beteiligten vor unerkannten, aber für den Notar erkennbaren Gefahren eingreifen (vgl. Ganter aaO Rn. 1411 a.E.). Die besonderen Umstände, die hier

bei der Unterschriftsbeglaubigung durch den Beklagten einen Hinweis auf die

Unterbilanzhaftung geboten hätten, hat das Berufungsgericht darin gesehen,

daß eine "Vertragsaufspaltung", d.h. ein nachträglich genehmigter Vertragsschluß durch einen vollmachtlosen Vertreter, stattgefunden habe. Dem kann

indes nicht beigetreten werden. Nach der bestehenden Gesetzeslage 6

Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO) ist der Schutz

des Vertretenen bewußt nicht so ausgestaltet, als habe er selbst an der Beurkundung teilgenommen (vgl. BGHZ 125, 218, 225); denn Adressat der notariellen Belehrung sind nur die Beteiligten. Wenn der Vertretene aber das Rechtsgeschäft genehmigt 184 Abs. 1 BGB), erklärt er damit zugleich, er lasse die

dem Vertreter erteilte Belehrung gegen sich gelten. Es ist Sache des Vertrete-

nen, sich die erfolgte Belehrung von dem Vertreter erläutern zu lassen oder

sich anderweitig zu informieren, bevor er das Geschäft genehmigt (vgl. Ganter

aaO Rn. 1133).

Besondere Umstände, die Anlaß zu einer eingehenden Belehrung über

drohende Haftungsfolgen gegeben hätten, wären allerdings gegeben, wenn der

Beklagte gewußt hätte, daß der Vater der Klägerin vor der Gründung der HA-

GmbH bereits mehrere, jeweils insolvent gewordene GmbHs "hatte" und die

HA-GmbH als Auffanggesellschaft für eine solche insolvente GmbH dienen

sollte. Dann nämlich hätte sich dem Beklagten aufdrängen müssen, daß auf

Seiten der Klägerin eine - gegebenenfalls auf Informationen ihres Vaters beruhende - hinreichende Kenntnis der bestehenden beträchtlichen Haftungsrisiken

nicht erwartet werden konnte. Diesbezügliche konkrete Feststellungen hat das

Berufungsgericht nicht getroffen. Sie können insbesondere nicht - entgegen

der von der Revisionsbeklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat

vertretenen Ansicht - der allgemein gehaltenen Wendung des Berufungsgerichts entnommen werden, "der Beklagte habe bereits in der Klageerwiderung

eingeräumt, daß ihm die Verhältnisse nicht ganz unbekannt waren".

III.

Das Berufungsgericht wird in der neuen mündlichen Verhandlung zu

klären haben, ob der Beklagte die vorgenannten Umstände, die zur Gründung

der HA-GmbH führten, kannte und deshalb über die Haftungsfolgen bei einer

sofortigen Aufnahme der Geschäfte zu belehren hatte 14 Abs. 1 Satz 2 BNo-

tO).

Gegebenenfalls wird dann auf die Frage der Rechtsbelehrungspflicht 17

Abs. 1 Satz 1 BeurkG) bei der Beurkundung des Gründungsvertrages und die

weiteren Rügen der Revision einzugehen sein.

Schlick Wurm Kapsa

Dörr Galke

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