Urteil des BGH vom 28.01.2010, III ZR 75/09

Entschieden
28.01.2010
Schlagworte
Ehefrau, Beschwerde, Gegenleistung, Anlass, Falle, Vergleich, Schaden, Abschluss, Beurteilung, Begründung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

III ZR 75/09

vom

28. Januar 2010

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Januar 2010 durch den

Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-

Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 12. Februar

2009 - 11 U 118/07 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 101.780,82

Gründe:

1Die Revision ist nicht - wie die Beschwerde meint - zur Sicherung einer

einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

21. Das Berufungsgericht legt seiner Beurteilung zugrunde, dass der Beklagte seine Amtspflichten als Notar verletzt hat, weil er den zwischen dem Kläger

und seiner damaligen Ehefrau geschlossenen Ehevertrag in verschiedener Hinsicht unklar gefasst habe. Dies habe zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung

der Eheleute geführt, die - wie es in dem Verhandlungsprotokoll heißt - auf

"dringendes Anraten" des Familiengerichts durch einen Vergleich erledigt wor-

den sei, in dem sich der Kläger zur Zahlung von 120.000 verpflichtet habe,

um die Übertragung eines seiner damaligen Ehefrau gehörenden Miteigentumsanteils an einem Grundstück auf sich zu erreichen. Die entsprechende

Verpflichtung sei bereits Gegenstand des von dem Beklagten beurkundeten

Ehevertrags gewesen. Dabei habe sich, was dem Beklagten vorzuwerfen sei,

dem beurkundeten Text nicht entnehmen lassen, dass die frühere Ehefrau für

diese Übertragung keine Gegenleistung mehr zu beanspruchen habe.

3Im Hinblick auf die Würdigung des Parteivorbringens durch den Familienrichter sei es nicht fernliegend gewesen, sich auf den Vergleichsvorschlag des

Gerichts einzulassen, um denkbare lang anhaltende Zahlungen zur Absicherung der Ehefrau und deutlich nachteiligere Folgen beim nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich zu vermeiden. Selbst wenn sich der Standpunkt

des Klägers im Vorprozess hätte erweisen lassen, sei die eingegangene Vergleichsverpflichtung adäquat kausal verursacht worden. Der Kläger habe hier

nicht in völlig unsinniger und unsachgemäßer Weise in den Schadensverlauf

eingegriffen. Dass die frühere Ehefrau die unklare Vertragslage ausgenutzt habe, gereiche nicht dem Kläger zum Nachteil.

42. Die Beschwerde kann hiergegen nicht anführen, aus dem Vertrag habe

sich eindeutig ergeben, dass eine Gegenleistung für die Übertragung des

Grundstücksanteils nicht geschuldet gewesen sei. Damit setzt sie sich, was ihr

verwehrt ist, mit dem im Tatbestand des Berufungsurteils festgehaltenen Vorbringen des Beklagten in den Vorinstanzen in Widerspruch, von einer Unentgeltlichkeit der Übertragung sei nie die Rede gewesen, die Eheleute hätten sich

lediglich über die Höhe des Betrages nicht einigen können.

53. Die Beschwerde beanstandet weiter, das Berufungsgericht habe zur Beurteilung der Adäquanz der Schadensverursachung einen Maßstab herangezogen, der auch dann zu einer Notarhaftung führe, wenn der Geschädigte im Falle

einer gerichtlichen Entscheidung voll obsiegt hätte. Dem ist im Ergebnis nicht

zu folgen.

6Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Zurechnungszusammenhang dann fehlen, wenn der Geschädigte selbst aufgrund eines eigenen

Willensentschlusses in einer ungewöhnlichen oder unsachgemäßen Weise in

den schadensträchtigen Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache

setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt. Die Haftung hängt in diesen

Fällen der sogenannten psychisch vermittelten Kausalität davon ab, ob für diese Handlung ein rechtfertigender Anlass bestand oder sie durch die Pflichtverletzung herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche Reaktion darstellte. Sie entfällt, wenn die Handlung des Verletzten völlig unsachgemäß und unvertretbar ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 103, 113, 119; vom 19. Mai 1988 - III ZR

32/87 - NJW 1989, 99, 100; vom 9. Januar 2003 - III ZR 46/02 - NJW RR 2003,

563, 565). Ob der Abschluss eines Vergleichs, der die durch die Amtspflichtverletzung geschaffene Unklarheit beseitigt und den Schaden erst endgültig herbeiführt, eine solche unsachgemäße Reaktion darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, wobei die Erfolgsaussichten des Geschädigten im Falle

einer gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen sind (vgl. Senatsurteile

vom 19. Mai 1988 und vom 9. Januar 2003 jeweils aaO). Der Beschwerde ist

zuzugeben, dass sich das Berufungsgericht im Wesentlichen auf die Erwägung

gestützt hat, das Familiengericht habe aufgrund der Unklarheiten des beurkundeten Ehevertrages Zweifel an den Erfolgsaussichten der Klage geäußert und

zu dem Vergleich geraten. Dennoch hat es nach dem Verständnis des Senats

die Frage der Erfolgsaussichten des Klägers im Vorprozess nicht außer Be-

tracht gelassen. Seinen Feststellungen ist im Übrigen zu entnehmen, dass auch

die Erfolgsaussichten des Klägers im Vorprozess durch die nicht ohne weiteres

zu überwindende Einlassung der früheren Ehefrau des Klägers beeinträchtigt

waren. Wie das Vorbringen des Beklagten im anhängigen Verfahren zeigt, bestanden aus seiner Sicht über die Frage der Gegenleistung für die Übertragung

des Grundstücksanteils Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragschließenden, die dem Kläger einen hinreichenden Anlass zum Abschluss eines

Vergleichs boten.

74. Auch im Übrigen sind zulassungsrelevante Rechtsfehler nicht erkennbar;

von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO

abgesehen.

Schlick Dörr Wöstmann

Hucke Tombrink

Vorinstanzen:

LG Itzehoe, Entscheidung vom 16.08.2007 - 4 O 110/04 -

OLG Schleswig, Entscheidung vom 12.02.2009 - 11 U 118/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil