Urteil des BGH vom 16.05.2002, X ZR 198/02

Entschieden
16.05.2002
Schlagworte
Stand der technik, Patentanspruch, Bundesrepublik deutschland, Bearbeitung, Maschine, Wagen, Nähe, Stand, Technik, Anordnung
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

X ZR 198/02 Verkündet am: 25. September 2007 Wermes Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in der Patentnichtigkeitssache

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2007 durch die Richter Scharen, Keukenschrijver, die

Richterin Mühlens und die Richter Asendorf und Gröning

für Recht erkannt:

Die Berufung gegen das Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats)

des Bundespatentgerichts vom 16. Mai 2002 wird auf Kosten der

Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorität einer

Voranmeldung in Italien vom 19. Oktober 1990 am 16. Oktober 1991 angemeldeten, auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland

erteilten europäischen Patents 0 481 462 (Streitpatents), das eine "Werkzeugmaschine" betrifft und 15 Patentansprüche umfasst. Die Patentansprüche 1 und

8 lauten in der Verfahrenssprache Deutsch wie folgt:

"1. Werkzeugmaschine, mit einem Kopf (10) zur Erzeugung eines Laserstrahls, zum Bearbeiten und Trennen von Rohren (3), mit einem Maschinenbett (5), das parallel zu einem Beschickungsmagazin (2) für lange Rohre angeordnet ist und Parallelführungen (6, 7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass die Parallelführungen (6, 7) einen gesteuert antreibbaren Wagen (8) zum gesteuerten Verschieben eines Rohres (3) in Axi-

alrichtung aufnehmen, dass der Wagen (8) ein Spannfutter (9) zur Aufnahme des Rohrendes aufweist und das Spannfutter (9) mit gesteuerter Drehbewegung antreibbar ist und auf den Parallelführungen (6, 7) des Maschinenbettes (5) eine gesteuert verfahrbare Lunette (38) zur Lagerung des Rohres (3) in unmittelbarer Nähe des Kopfes (10) für die Erzeugung eines Laserstrahles vorgesehen ist und zwischen den Parallelführungen (6, 7) entlang des Maschinenbettes (5) Haltearme (24) angeordnet sind, die das Rohr (3) mit seiner Achse (X) in Übereinstimmung mit der Achse (X’) des drehbaren Spannfutters lagern.

8. Werkzeugmaschine nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass in der Nähe des Schneidkopfes (10) dem zu bearbeitenden Rohr (3) eine Haltelunette (38) zugeordnet wird, die von einer Platte aufgenommen ist und diese Platte (39) gesteuert in Längsrichtung der Parallelführungen (6, 7) des Maschinenbettes (5) verschiebbar ist."

2Wegen des Wortlauts der Patentansprüche 2 bis 7 und 9 bis 15 wird auf

die Patentschrift verwiesen.

3Die Klägerin hat das Streitpatent im Nichtigkeitsverfahren im Umfang seines Patentanspruchs 1 und des Patentanspruchs 8 in Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 angegriffen, den Nichtigkeitsgrund fehlender Patentfähigkeit

geltend gemacht und sich dabei u.a. auf Material zur Laser-Rohrschneideanlage L. der L. AG mit verschiebbarem Schneidkopf (Prospekt (Anl. NK7), Beitrag "CNC-Laser-Rohrschneidemaschine" in der Zeitschrift

für wirtschaftliche Fertigung und Automatisierung, September 1987, S. 108

(Anl. NK8)) und die Lieferung einer entsprechenden Maschine an die B.

in U. im Jahr 1986, und zu weiteren Rohrbearbeitungsmaschinen

(britische Patentschrift 482 437 (Anl. NK18: Bearbeitung von Telegrafenmasten

aus Metallrohren mittels stationär angeordneten Schneidbrennern) und japanische Offenlegungsschrift Sho 63-20162 (Anl. NK19: Werkzeugmaschine zum

Abschneiden von Rohrstücken mittels eines Schneidbrenners)), gestützt. Zum

Beleg des allgemeinen Fachwissens zum Prioritätszeitpunkt hat die Klägerin

den Aufsatz von Weck/Mayrose/Schon "Task-Oriented Design and Improve-

ment of Laser Machine Tools" in The Industrial Laser Annual Handbook, 1990

Edition (Anl. NK14) vorgelegt, dessen Vorveröffentlichung die Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr ernsthaft in Zweifel gezogen hat. Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland im Umfang seines Patentanspruchs sowie seines Patentanspruchs 8, soweit letzterer auf Patentanspruch 1 zurückbezogen ist, für nichtig

erklärt. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit dem Begehren, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen, wobei Patentanspruch 1

hilfsweise die folgende Fassung erhalten soll (Ergänzungen gegenüber Patentanspruch 1 des erteilten Patents kursiv, Streichungen doppelt durchgestrichen):

"1. Werkzeugmaschine, mit einem Kopf (10) zur Erzeugung eines Laserstrahls, zum Bearbeiten und Trennen von Rohren (3), mit einem Maschinenbett (5), das parallel zu einem Beschickungsmagazin (2) für lange Rohre angeordnet ist und Parallelführungen (6, 7) aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass das Rohr (3) relativ zu dem Kopf (10) zum Erzeugen eines Laserstrahls gesteuert bewegbar ist, wozu die Parallelführungen (6, 7) einen gesteuert antreibbaren Wagen (8) zum gesteuerten Verschieben eines Rohres (3) in Axialrichtung aufnehmen, der dass der Wagen (8) ein Spannfutter (9) zur Aufnahme des Rohrendes aufweist, das und das Spannfutter (9) mit gesteuerter Drehbewegung in beide Drehrichtungen antreibbar ist, dass und auf den Parallelführungen (6, 7) des Maschinenbettes (5) eine gesteuert verfahrbare, selbstzentrierende Lunette (38) zur Lagerung des Rohres (3) auf der dem Spannfutter (9) zugewandten Seite in unmittelbarer Nähe des Kopfes (10) für die Erzeugung eines Laserstrahles vorgesehen ist und dass zwischen den Parallelführungen (6, 7) entlang des Maschinenbettes (5) Haltearme (24) angeordnet sind, die entsprechend dem kleinsten oder dem größten Durchmesser des Rohres (3) anordenbar sind und die das Rohr (3) mit seiner Achse (X) in Übereinstimmung mit der Achse (X’) des drehbaren Spannfutters lagern."

4Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil auch gegenüber dem

hilfsweise verteidigten Patentanspruch 1.

5Im Auftrag des Senats hat Professor Dr.-Ing. habil. B. Z. ,

, ein schriftliches Gutach-

ten erstattet, das er in der mündlichen Verhandlung erläutert und ergänzt hat.

Entscheidungsgründe:

6Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

7I. Der Senat versteht die angefochtene Entscheidung - wie auch den Angriff der Klägerin - dahin, dass sich die Nichtigerklärung des Streitpatents im

Umfang von dessen Patentanspruch 8 nur auf diesen in seiner unmittelbaren

Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 bezieht, nicht aber auch in mittelbarer

Rückbeziehung über einen oder mehrere der weiteren Patentansprüche 2 bis 7.

8II. 1. Das Streitpatent betrifft nach Patentanspruch 1 in seiner erteilten

Fassung eine Werkzeugmaschine mit einem Kopf zur Erzeugung eines Laserstrahls zur Bearbeitung und zum Trennen von Rohren. Sie soll insbesondere

zur Endbearbeitung von langen Rohren Verwendung finden. Die Maschine

weist ein Maschinenbett auf, das parallel zu einem Beschickungsmagazin für

lange Rohre angeordnet ist und Gleitführungen aufweist (Beschr. Sp. 1 Z. 3-9).

Das gilt auch für Patentanspruch 1 in seiner hilfsweise verteidigten Fassung.

92. Das Streitpatent beschreibt zunächst verschiedene bekannte Rohrschneidemaschinen, die mit einem Laserstrahl arbeiten. Eine bekannte Maschine erlaube nur das Abtrennen von Rohrstücken von einem langen Rohr, nicht

aber auch komplexere Arbeitsvorgänge am Werkstück, eine andere lediglich

Bearbeitungsvorgänge an kurzen, vorher abgeschnittenen Rohrstücken; eine

gesteuerte Bearbeitung und ein Schneidvorgang an sehr langen Rohren seien

bei ihr nicht möglich (Beschr. Sp. 1 Z. 29-39). Die Maschine nach der US-

Patentschrift 4 809 807 (Anl. NK13) offenbare eine Werkzeugmaschine zum

Trennen von langen Rohren (Beschr. Sp. 1 Z. 40-49).

103. Durch das Streitpatent soll eine Maschine zur Verfügung gestellt werden, die sowohl ein Abtrennen als auch ein Bearbeiten von Rohren mit unterschiedlichen (neben runden auch quadratischen und rechteckigen) Querschnitten und auch von langen Rohren (Halbzeugen) erlaubt und damit Arbeitsgänge

(Trennschnitte) einspart und platz- und kostengünstig betrieben werden kann

(vgl. die von Lösungselementen nicht freie Angabe des zu lösenden technischen Problems Beschr. Sp. 1 Z. 50-58).

114. Hierzu wird in Patentanspruch 1 des Streitpatents eine Werkzeugmaschine zum Bearbeiten und Trennen von Rohren unter Schutz gestellt, die folgende Merkmale aufweist (zusätzliche Merkmale der hilfsweise verteidigten

Fassung kursiv):

(1) einen Kopf zur Erzeugung eines Laserstrahls,

(2) ein Maschinenbett,

(2.1) das Parallelführungen aufweist,

(3) einen Wagen zum gesteuerten Verschieben eines Rohrs in Axialrichtung,

(3.1) der auf den Parallelführungen angeordnet,

(3.2) gesteuert antreibbar ist,

(3.2.1) und zwar hin und her,

(3.2.2) so dass das Rohr relativ zum Kopf gesteuert bewegbar ist,

(4) wobei der Wagen ein Spannfutter zur Aufnahme des Rohrendes aufweist,

(4.1) das drehbar

(4.2) und mit gesteuerter Drehbewegung antreibbar ist

(4.2.1) und zwar in beide Drehrichtungen,

(5) eine Lunette zur Lagerung des Rohrs auf der dem Spannfutter

zugewandten Seite in unmittelbarer Nähe des Kopfs

(5.1) auf den Parallelführungen,

(5.2) die gesteuert verfahrbar und

(5.3) selbstzentrierend ist,

(6) Haltearme

(6.1) zwischen den Parallelführungen,

(6.2) die entlang des Maschinenbetts angeordnet sind und

(6.3) das Rohr mit seiner (Längs-)Achse in Übereinstimmung mit der

Achse des Spannfutters lagern

(6.4) und entsprechend dem kleinsten oder größten Durchmesser des

Rohrs angeordnet werden können,

(7) ein Beschickungsmagazin für lange Rohre

(7.1) in paralleler Anordnung zum Maschinenbett.

125. Der Laserstrahl wird dabei als Werkzeug zum Durchtrennen wie zum

Bearbeiten des Werkzeugs eingesetzt. Die Lunette kann selbstzentrierend ausgebildet sein (dass sie dies auch sein muss, ergibt sich erst aus der hilfsweise

verteidigten Fassung) und eröffnet die Möglichkeit, Rohrstücke und Rohrabfall

abzuführen. Bei dem Konzept der geschützten Maschine handelt es sich, wie

der gerichtliche Sachverständige ausgeführt hat, um das einer sog. 2-D-Maschine, womit die Zahl der Koordinaten mit Relativbewegungen zwischen dem

Werkzeug, d.h. hier dem auf die Wirkstelle fokussierenden Laserstrahl und dem

Rohr als Werkstück, festgesetzt ist. Die Gesamtrelativbewegung wird dabei

durch eine Translationsbewegung des Spannfutters mit dem eingespannten

Rohr längs der Parallelführung in Verbindung mit einer Rotationsbewegung des

Spannfutters mit dem Rohr erzeugt und kann gesteuert ausgeführt werden. Dadurch, dass das Spannfutter am Rohrende angreift, können sich bei langen

Rohren beträchtliche Rohrauskragungen ergeben. Die gesteuerte Bewegung

der Lunette bildet dabei stets in unmittelbarer Nähe des Laserkopfs eine ge-

naue radiale Lagerstelle aus und minimiert damit Fertigungstoleranzen. Dadurch werden zwei Arbeitsgänge ermöglicht, nämlich die Konturbearbeitung mit

Schnitten im Rohrmantel und an der Stirnfläche des Rohrs und das Abtrennen

des Werkstücks vom Halbzeug. Diese Arbeitsvorgänge erfolgen üblicherweise

nacheinander, können aber auch einzeln für sich ausgeführt werden.

13Über die Ausgestaltung des Laserkopfs (Merkmal 1) macht Patentanspruch 1 keine näheren Angaben. Die Beklagte meint, dass der Laserkopf während des Bearbeitungsvorgangs stationär verbleiben müsse und nur das Werkstück (Rohr) über die Drehung des Spannfutters und ein Verfahren der Lunette

bewegt werde. Ob dies zutrifft oder ob Patentanspruch 1 des Streitpatents nicht

auch Lösungen umfasst, in denen das Werkstück und der Laserkopf während

des Bearbeitungsvorgangs bewegt werden, kann freilich offen bleiben, weil sich

für die Beurteilung der Patentfähigkeit hieraus keine Unterschiede ergeben. Bei

einer patentgemäßen Vorrichtung ist es jedenfalls möglich, das Maschinenkonzept des "bewegten Werkstücks" auch ohne axiale Bewegung des Laserkopfs

zu verwirklichen. Jedoch kann bei bestimmten Rohrformen (z.B. rechteckige

Rohre mit stark unterschiedlichen Seitenlängen) eine gesteuert schwenkbare

Anordnung des Laserkopfs erforderlich sein, die dann eine 3-D-Bearbeitung mit

vier Achsen voraussetzt.

146. In seiner hilfsweise verteidigten Fassung enthält Patentanspruch 1 einige Präzisierungen. So ist zunächst die Antreibbarkeit des Wagens in beide

Richtungen aufgenommen, so dass das Rohr relativ zum Kopf gesteuert bewegbar ist. Dies geht in seinem Gehalt aber nicht über die in Patentanspruch 1

in seiner erteilten Fassung enthaltene Anweisung hinaus, den Wagen gesteuert

antreibbar auszugestalten, denn diese Anweisung hat bereits die Antreibbarkeit

in beide Richtungen und die Bewegbarkeit relativ zum Laserkopf implizit zum

Gegenstand. Auch die Drehbarkeit des Spannfutters in beide Drehrichtungen

folgt bereits aus der gesteuerten Drehbewegung, wie dies auch der gerichtliche

Sachverständige bestätigt hat. Dass die Lunette nicht nur in unmittelbarer Nähe

des Laserkopfs, sondern auch auf der dem Spannfutter zugewandten Seite liegen soll, ergibt sich als Erfordernis der Praxis, weil bestimmte Rohrbearbeitungsvorgänge, z.B. ein mehrfaches Ablängen eines insgesamt längeren Rohrteils, bei dem eine Unterstützung des abgeschnittenen Rohrteils durch die Lunette erforderlich ist, nur bei einer entsprechenden Anordnung der Lunette

durchgeführt werden können, und damit für den Konstrukteur beim Betrieb der

Vorrichtung auf Grund weniger Versuche. Die Lunette selbstzentrierend auszubilden, war eine auch zum Prioritätszeitpunkt bereits übliche Ausgestaltung, die

dem Konstrukteur ohne weiteres zur Verfügung stand, wie dies der gerichtliche

Sachverständige bereits in seinem schriftlichen Gutachten auf S. 30, Bild 6, unter Bezugnahme auf Weck, Werkzeugmaschinen Bd. 1, 3. Aufl. 1988, belegt

hat. Auch das Streitpatent nimmt im Übrigen nicht für sich in Anspruch, die

selbstzentrierende Lunette erst geschaffen zu haben. Dass die Haltearme entsprechend dem kleinsten und größten Durchmesser des Rohrs angeordnet

werden können, geht in seinem Aussagegehalt, wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung selbst angegeben hat, nicht über die Anweisung hinaus, das

Rohr in Übereinstimmung mit der Achse des Spannfutters zu lagern.

157. Eine Ausführungsform der geschützten Vorrichtung zeigen in schematischer Draufsicht in Zusammenschau die nachfolgend wiedergegebenen Figuren 1 und 2 der Zeichnungen des Streitpatents:

16Die Vorrichtung (1) weist ein Magazin (2) zur Aufnahme der zu bearbeitenden Rohre (3) auf. Mit einer als bekannt bezeichneten Vorrichtung (4; Beladevorrichtung, näher beschrieben in Beschr. Sp. 3 Z. 39 bis Sp. 4 Z. 21) kann

ein Rohr in eine Wartestellung (3’) gefördert werden und aus dieser in das Maschinenbett (5), das zwei Parallelführungen (6, 7) aufweist, auf denen in Richtung der Pfeile (f) gesteuert verschiebbar ein Wagen (8) mit einem gesteuert

drehbar angetriebenen Spannfutter (9) angeordnet ist, das das Rohr (3) an seinem Ende spannen kann und nach dessen Ablage auch spannen soll. An einem Ende (5’) des Maschinenbetts (5) ist ein Kopf (10) zur Erzeugung (und

nicht etwa nur zur Umlenkung oder Ausrichtung) eines Laserstrahls vorgesehen, der jedenfalls ortsfest sein kann und nach Auffassung der Beklagten auch

ortsfest sein muss; der Laserstrahl wird als Werkzeug zum Bearbeiten und

Durchtrennen des Rohrs (3) verwendet. Dem Bearbeitungskopf (10) ist eine

Abfördereinrichtung (11, in Fig. 2) nachgeordnet. Die Lagerung des Rohrs in

der Lunette (38) ist in Fig. 1 und 2 nicht dargestellt, aber in Beschr. Sp. 6 Z. 6 ff.

beschrieben. Nach der Schaffung einer genauen Lagerung für das Rohr in der

Nähe des Kopfs (10) kann durch Verschiebung der Grundplatte der Lunette

Rohrabfall abgeführt werden (Beschr. Sp. 6 Z. 49 - 58).

17III. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Streitpatents ist im Sinn

des Art. 54 EPÜ neu. Die Neuheit ist von der Klägerin nicht in Frage gestellt

worden. Auch der gerichtliche Sachverständige ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sie zu bejahen ist.

18IV. Gegenüber dem Stand der Technik erweist sich, wie auch das Bundespatentgericht angenommen hat, der Gegenstand des Patentanspruchs 1

des Streitpatents für den Fachmann, einen an einer wissenschaftlichen oder

Technischen Hochschule ausgebildeten Diplomingenieur des allgemeinen Maschinenbaus und Berufserfahrung bei der Konstruktion von Werkzeugmaschi-

nen, als naheliegend (Art. 56 EPÜ). Das gilt gleichermaßen für den hilfsweise

verteidigten Patentanspruch 1, dessen zusätzliche Merkmale auch in Zusammenschau mit den Merkmalen des Patentanspruchs in seiner erteilten Fassung

nichts enthalten, was eine erfinderische Tätigkeit begründen könnte. Der nachgeordnete Patentanspruch 8 in unmittelbarer Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 weist ebenfalls keinen erfinderischen Gehalt auf. Das Bundespatentgericht hat das Streitpatent deshalb zu recht in diesem Umfang für nichtig erklärt (Art. 138 Abs. 1 Buchst. a EPÜ; Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG).

191. a. Im Stand der Technik waren Rohrbearbeitungsmaschinen bekannt,

jedoch nicht mit der Gesamtheit der Merkmale der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 des Streitpatents. So ermöglichte die Vorrichtung nach der britischen

Patentschrift 482 437 (Anl. NK18) zwar eine Bearbeitung von Rohren, aber kein

Ablängen, während die Vorrichtung nach der japanischen Offenlegungsschrift

Sho 63-20162 (Anl. NK19) zwar ein Ablängen, aber keine Bearbeitung des

Rohrs vorsah. Beide Vorrichtungen verwendeten überdies als Werkzeug keinen

Laserstrahl, sondern einen Schneidbrenner. Die Laser-Rohrschneideanlage

L. der L. AG (Anl. NK7, 8) arbeitet mit einem verschiebbaren

Laserschneidkopf und nicht mit einer Verschiebung des Werkstücks. Um vom

Stand der Technik zur Lösung des Streitpatents zu kommen, musste der Konstrukteur daher zunächst von den nur für bestimmte Arbeitsvorgänge einsetzbaren Vorrichtungen der britischen Patentschrift und der japanischen Offenlegungsschrift abgehen und eine bei Rohren universell einsetzbare Maschine

entwickeln. Hierzu hatte er jedoch Veranlassung, denn der Markt fragte entsprechende Maschinen nach oder es erschloss sich zumindest die Aussicht, mit

einer entsprechenden Ausführung auf dem Markt Erfolg zu haben. Hiervon ist

der Senat überzeugt, denn bereits die Entwicklung der Laser-Rohrschneideanlage L. spricht dafür, dass für universell einsetzbare Rohrbearbeitungsmaschinen ein Markt vorhanden war. Dies wird durch die Ausführungen

von Weck u.a. in "The Industrial Laser Annual Handbook, 1990 Edition" (Anl.

NK14, S. 89 ff.) bestätigt, von deren Veröffentlichung im Juni 1990 der Senat

überzeugt ist und der damit zum relevanten Stand der Technik rechnet. In dieser Literaturstelle wird die Integration der Laserbearbeitung in einen Bearbeitungsprozess beschrieben, so am Beispiel des Schneideprozesses und der

Oberflächenhärtung. Damit wird deutlich, dass integrierte Bearbeitungsprozesse, wie sie auch das Streitpatent ermöglicht, im Zug der Zeit lagen.

20b. Der genannte Aufsatz von Weck u.a. beschreibt (S. 76, rechte Spalte),

dass die für die Laserbearbeitung von Werkstücken erforderlichen Bewegungsachsen durch Verfahren zur Bewegung des Strahls ("a beam traveling method"), zur Bewegung des Werkstücks ("workpiece traveling method") oder eine

Kombination beider Verfahren ("a combination of both") bereitgestellt werden

können. Welches dieser Verfahren anzuwenden war, lag damit zunächst im

Belieben des Anwenders. Zwar war mit der Laser-Rohrschneideanlage L.

eine Vorrichtung relativ zeitnah vor dem Prioritätstag des Streitpatents auf

den Markt gekommen, bei der die Bewegung über den Laserkopf bewirkt wurde, jedoch zeigten schon die britische Patentschrift 482 437 aus dem Jahr 1938

und die nicht lange vor dem Prioritätstag des Streitpatents veröffentlichte japanische Offenlegungsschrift Sho 63-20162, dass eine ortsfeste Anordnung des

Schneidwerkzeugs bei gleichzeitiger Bewegung des Werkstücks durchaus im

Bereich dessen lag, was für die Rohrbearbeitung und das Ablängen von Rohren

in Betracht kam. Von dieser Möglichkeit auch bei der die Bearbeitung mittels

Schneidbrenners substituierenden Laserbearbeitung von Rohren Gebrauch zu

machen, war daher durch den Stand der Technik nahegelegt. Hierfür bedurfte

es nicht einmal des zusätzlichen, schon in der Literatur (Anl. NK14, S. 78:

"Beam path length") belegten Arguments, dass mit zunehmender Länge des

Laserstrahls insbesondere durch das Divergieren des Strahls Probleme auftreten konnten. Andererseits konnten allerdings die Gestalt und Größe des Werkstücks und der daraus resultierende Platzbedarf gegen eine Bewegung des

Werkstücks und für eine Bewegung des Laserkopfs sprechen (vgl. Anl. NK14,

S. 78 li. Sp. oben). Letztlich handelte es sich bei der Entscheidung, ob der Laserkopf oder das Werkstück (oder auch beides) bewegt werden soll, um eine im

Rahmen der Optimierung der Vorrichtung zu treffende Auswahlentscheidung,

die dem recht hoch qualifizierten Konstrukteur keine sein Fachkönnen übersteigende Schwierigkeiten bereiten konnte. Der Konstrukteur konnte und musste in

Übereinstimmung mit der vom gerichtlichen Sachverständigen geäußerten Ansicht auch erkennen, dass er die sich bei einem Verfahren des Rohrs und damit

unter Umständen nicht unerheblicher Massen stellenden Schwierigkeiten in den

Griff bekommen konnte. Der Einschätzung der Klägerin, dass am Prioritätstag

des Streitpatents nicht nur die verschiedenen kinematischen Konzepte, sondern

auch die maßgeblichen Auswahlkriterien bekannt waren, ist somit beizutreten.

21Die Ausführungen des gerichtlichen Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten wie bei seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung bestätigen dies. Zutreffend hat dieser darauf hingewiesen (GA 34), dass alle kinematischen Grundvarianten der zweidimensionalen Bearbeitung allgemein, und

zwar auch rotationssymmetrischer Teile, sowie detailliert ausgeführte Maschinen zur Bearbeitung und zum Abschneiden kürzerer Rohre mittels Laserschneidens, ein Ablängen von langen Rohren mit feststehendem Werkzeug und

rotierendem Werkstück sowie schienengebundene gesteuerte Bewegungsmöglichkeiten in Rohrlängsachse, die Umsetzung des patentgemäßen kinematischen Grundprinzips in einer bestimmten, mechanisch gesteuerten Weise für

lange Rohre und damit Maschinenprinzip, Verfahrensprinzip und alle verwendeten Baugruppen der Lösung des Streitpatents bekannt waren. Da bei langen

Rohren die Lösung über ein Verfahren des Laserkopfs zu Schwierigkeiten führen musste (vgl. GA 35), verblieb im Prinzip als weitere Möglichkeit das Verfahren des Rohrs.

22Dies führte den Konstrukteur unmittelbar (auch) zu einer Rohrschneideund Bearbeitungsmaschine, bei der nur das zu bearbeitende oder abzulängen-

de Rohr bewegt wird. Damit war die Grundkonzeption der Vorrichtung nach Patentanspruch 1 des Streitpatents für den Fachmann nahegelegt. Gesichtspunkte, die ihn gleichwohl davon abhalten konnten, diesen Weg zu beschreiten, sind

nicht zutage getreten.

232. Soweit sich der durch das Streitpatent gewährte Schutz auch darauf

erstrecken sollte, dass die Vorrichtung die Bearbeitung langer Rohre ermöglicht

(diese sind in Patentanspruch 1 nur im Zusammenhang mit dem Beschickungsmagazin genannt), könnte auch dies eine erfinderische Tätigkeit nicht

stützen. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass diese langen Rohre nur in der

Weise definiert werden könnten, dass sie bei ihrer Bearbeitung einer Unterstützung durch Haltearme, eine Lunette o.a. bedürfen, und nicht über die absolute

Länge, wie dies in der mündlichen Verhandlung mit dem gerichtlichen Sachverständigen und den Parteien erörtert worden ist. Lange Rohre in diesem Sinn

konnten aber auch schon mit der Laser-Rohrschneideanlage L. bear

beitet werden. -

24Zudem wird die Bearbeitung langer Rohre dadurch erleichtert, dass nicht

der Laserkopf, sondern das Rohr selbst verfahren wird. Die Schwierigkeiten, die

bei einem Verfahren des Laserkopfs bei der Bearbeitung langer Rohre auftreten

konnten, konnten (im Sinn eines erfinderische Tätigkeit nicht begründenden

"Bonus-Effekts", vgl. Sen.Urt. v. 10.12.2002 - X ZR 68/99, GRUR 2003, 317,

320 - kosmetisches Sonnenschutzmittel I; v. 12.2.2003 - X ZR 200/99, GRUR

2003, 693, 695 - Hochdruckreiniger; EPA T 21/81, ABl. EPA 1983, 15 - elektromagnetischer Schalter; EPA T 192/82, ABl. EPA 1984, 415 - Formmassen) sich

damit bei einem Verfahren des Rohrs als solche von vornherein nicht mehr

auswirken. Eine Ausgestaltung der Vorrichtung für die Bearbeitung langer Rohre kann deshalb nichts Positives zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

beitragen.

25Dass dabei für die Bearbeitung langer Rohre auch andere Möglichkeiten

als die des Streitpatents zur Verfügung gestanden haben mögen, so bei deren

Zuführung in der Längsachse die Verwendung eines Durchschiebefutters anstelle eines Spannfutters, steht dem Naheliegen der Lösung des Streitpatents

nicht entgegen (vgl. BGHZ 133, 57, 65 - Rauchgasklappe).

263. Sich zur Rohrbearbeitung der seit dem Jahr 1960 aufgekommenen

Laserschneidetechnik zu bedienen, lag im Zug normaler technischer Entwicklung. Dies wird durch die Laser-Rohrschneideanlage L. (Anl. NK7) und

den Aufsatz von Weck u.a. (Anl. NK14) belegt.

274. a. Auch die weiteren Merkmale des Patentanspruchs 1, die das kinematische Konzept nicht unmittelbar betreffen, stellen nicht mehr als eine handwerkliche Ausgestaltung der in ihrer Grundkonzeption naheliegenden Vorrichtung dar, die weder für sich noch in Zusammenschau mit den weiteren Merkmalen dieses Patentanspruchs erfinderische Tätigkeit begründen können. Für die

zusätzlichen Merkmale des hilfsweise verteidigten Patentanspruchs 1 wurde

dies bereits dargelegt (oben II 6). Dies gilt aber auch für die weiteren Merkmale

des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung. So zeigt der Prospekt der

L. AG (Anl. NK7) eine Laser-Rohrschneideanlage, die Werkstücke

zwischen den Rohrenden bearbeitet und abschneidet. Die Anlage weist neben

einem Laserschneidkopf ein Maschinenbett auf, in dem ein Spannfutter gelagert

ist, und ist mit Parallelführungen zur Führung einer Lunette in Form einer Mitlauflunette versehen. Die Bewegungen des Laserschneidkopfs, der Lunette sowie die Drehbewegung des Spannfutters sind gesteuert (vgl. nur Anl. NK7, S. 4

links oben, S. 6; Anl. NK8, "CNC-Laser-Rohrschneidmaschine", zweiter Absatz). Wie den Abbildungen in der Anl. NK7 Seite 4 zu entnehmen ist, greift das

Spannfutter am Ende des zu bearbeitenden Rohrs an; eine entsprechende

Ausgestaltung zeigt auch Fig. 1 der japanischen Offenlegungsschrift

Sho 63-20162 (Anl. NK19). Haltearme sind nach dem Prospekt der L.

AG (Anl. NK7) nicht (ausdrücklich) beschrieben und, wie die Klägerin erklärt

hat, auch nicht vorhanden. Sie waren aber allgemein bekannt und mussten von

einer bestimmten Rohrlänge an auch notwendig eingesetzt werden, wie etwa

die genannte japanische Offenlegungsschrift zeigt.

28b. Ein Beschickungsmagazin vorzusehen, lag im Belieben des Fachmanns. Zum Leistungsergebnis der patentgemäßen Vorrichtung trägt das Beschickungsmagazin für sich nichts bei. Die Anordnung auch eines Beschickungsmagazins stellte damit einen weiteren Schritt zu einer stärker integrierten

Maschine dar, den der Konstrukteur nach Belieben vorsehen oder auch weglassen konnte. Die parallele Anordnung zum Maschinenbett ergab sich als

zwangsläufige Folge der seitlichen Rohrzuführung. Dass aus dem Stand der

Technik auch andere Verfahrensweisen zur Rohrzuführung wie das Durchstecken durch ein Durchsteckfutter bekannt waren, verleiht dem Zuführen über ein

seitliches Beschickungsmagazin keinen erfinderischen Rang. Im Gegenteil

sprach eine platzsparende Bauweise unter Verzicht auf eine unnötige Längenausdehnung für das seitliche Zuführen.

29V. Patentanspruch 8 des Streitpatents in seiner unmittelbaren Rückbeziehung auf Patentanspruch 1 fügt diesem das die Merkmalsgruppe 5 des Patentanspruchs 1 weiter ausgestaltende Merkmal hinzu, dass in der Nähe des

Schneidkopfs dem zu bearbeitenden Rohr eine Haltelunette zugeordnet wird,

die von einer Platte aufgenommen ist und diese Platte gesteuert in Längsrichtung der Parallelführungen des Maschinenbetts verschiebbar ist. Die Präzisierung liegt dabei ausschließlich darin, dass die Lunette eine Haltelunette ist und

von einer Platte aufgenommen wird, und dass diese Platte verschiebbar ist.

Damit wird die Lunette des Patentanspruchs 1 lediglich in nahe liegender Weise

näher ausgestaltet (vgl. Dubbel, Taschenbuch für den Maschinenbau, 13. Aufl.

1974, S. 748 (Anl. NK28)). Dies gilt auch in Zusammenschau mit den weiteren

Merkmalen des Patentanspruchs 1 des erteilten Patents wie seiner hilfsweise

verteidigten Fassung.

30VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 PatG, § 97 ZPO.

Scharen Keukenschrijver Mühlens

Asendorf Gröning

Vorinstanz:

Bundespatentgericht, Entscheidung vom 16.05.2002 - 2 Ni 6/01 (EU) -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil