Urteil des BGH vom 12.07.2007, IX ZB 32/07

Aktenzeichen: IX ZB 32/07

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 32/07

vom

12. Juli 2007

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Gero Fischer und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Dr. Kayser und Dr. Detlev

Fischer

am 12. Juli 2007

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 26

des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2007 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

I.

1Der Schuldner wendet sich gegen die am 11. Januar 2005 beschlossene

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Das Landgericht hat

die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen und sich hierbei den Ausführungen des Insolvenzgerichts in der Nichtabhilfeentscheidung, der nichts hinzuzufügen sei, angeschlossen. Auf die hiergegen

gerichtete Rechtsbeschwerde hat der Senat die landgerichtliche Entscheidung

aufgehoben. Das Landgericht hat die Eröffnungsentscheidung erneut bestätigt.

Hiergegen wendet sich der Schuldner mit seiner Rechtsbeschwerde.

II.

2Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung

einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

31. Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die sich das Landgericht

ausdrücklich bezogen hat, ist geklärt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Insolvenzgrund im Zeitpunkt der Eröffnung (Eröffnungsstunde) voraussetzt und dessen nachträglicher Wegfall nur im Verfahren des § 212 InsO

geltend gemacht werden kann (BGH, Beschl. v. 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04,

ZIP 2006, 1957, 1958 f, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 169, 17). Dies

hat der Senat neben anderen Erwägungen auch daraus hergeleitet, dass in der

Eröffnungsentscheidung nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 InsO die Stunde der Eröffnung

anzugeben ist und hierdurch jeglicher Zweifel ausgeschlossen werden soll,

wann die Wirkungen der mit der Eröffnung verbundenen Eingriffe in die Rechte

des Schuldners und in die Rechte Dritter eintreten. Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist daher gemäß § 17 InsO auch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

festzustellen (BGH, aaO S. 1959).

4Am 11. Januar 2005, 10.50 Uhr (Eröffnungsstunde) war die durch Urteil

des Oberlandesgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2002 titulierte Forderung

der beteiligten Gläubigerin unstreitig noch nicht erfüllt. Dies rechtfertigt den Insolvenzantrag der Gläubigerin 14 Abs. 1 InsO). Die von der Rechtsbeschwerde erwähnte Erklärung der Dresdner Bank, wonach demnächst mit dem

Eingang des Guthabenbetrages zu rechnen gewesen sei, ändert hieran nichts.

Diese Erklärung stand, worauf der angefochtene Beschluss mit Recht hinweist,

unter dem Vorbehalt der der Bank "vorliegenden Informationen" und erfolgte

überdies nur "unter banküblichem Vorbehalt".

52. Verfahrensgrundrechte des Schuldners, insbesondere dessen rechtliches Gehör, wurden nicht verletzt.

6a) Aus den in der Rechtsbeschwerdebegründung in Bezug genommenen

Ausführungen im Schriftsatz des Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Mai 2005

in dem Verfahren IX ZB 88/05 ergibt sich kein Gehörsverstoß, der entscheidungserheblich geworden sein könnte. Der Schuldner hat durch Verfügung des

Insolvenzgerichts vom 4. Januar 2005 Gelegenheit erhalten, zu dem Insolvenzantrag der beteiligten Gläubigerin Stellung zu nehmen, und hat mit Schriftsatz

seines damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 10. Januar 2005 auch Stellung genommen, insbesondere zu seiner Liquiditätslage. In diesem Schriftsatz

räumt der Schuldner einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf von ca. 285.000 ein,

den er aber durch angekündigte Zahlungen über das Konto seiner Ehefrau sowie "über das Konto einer nahen Angehörigen" decken wolle. Diese Ausführungen hat das Landgericht berücksichtigt, sie aber nicht als erheblich angesehen.

Hierin liegt kein Gehörsverstoß. Angesichts dieses Schuldnervorbringens in

Verbindung mit den von dem Insolvenzgericht festgestellten weiteren fälligen

Verbindlichkeiten von 2,7 Mio. Euro erübrigten sich aus der von der Vorinstanz

gebilligten Sicht des Insolvenzgerichts weitere Ermittlungen zur Zahlungsunfähigkeit. Einer nochmaligen Anhörung des anwaltlich beratenen Schuldners bedurfte es nicht. Die Rechtsbeschwerde zeigt auch nicht auf, was der Schuldner

zu den anderen von der Vorinstanz zugrunde gelegten fälligen Forderungen

vorgetragen hätte.

7b) Die Rüge der Rechtsbeschwerde, der Schuldner sei nicht zu den Ermittlungen des Insolvenzgerichts zu der Frage der Verfahrenskostendeckung

26 Abs. 1 Satz 1 InsO) gehört worden, stellt die Eröffnungsentscheidung

nicht in Frage. Die festgestellte Verfahrenskostendeckung wird von dem

Schuldner im Verfahren der sofortigen Beschwerde nicht aufgegriffen. Auch die

Rechtsbeschwerde trägt nicht vor, was sie im Falle einer Anhörung zu den diesbezüglichen telefonischen Ermittlungen geltend gemacht hätte.

8Soweit die Rechtsbeschwerde rügt, das Insolvenzgericht habe Informationen zur Zahlungsunfähigkeit verwertet, die es ebenfalls telefonisch von dem

Sachverständigen erfragt habe, hat das Landgericht seine Entscheidung hierauf

nicht gestützt. Die vom Landgericht zugrunde gelegte Deckungslücke ergibt

sich schon aus dem Vortrag des Schuldners selbst.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 9

abgesehen.

Dr. Gero Fischer Dr. Ganter Raebel

Dr. Kayser Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:

AG Hamburg, Entscheidung vom 11.01.2005 - 67c IN 6/05 -

LG Hamburg, Entscheidung vom 02.02.2007 - 326 T 76/06 -

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Leitsatzentscheidung

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