Urteil des BGH vom 31.01.2007, XII ZR 131/04

Aktenzeichen: XII ZR 131/04

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XII ZR 131/04 Verkündet am: 31. Januar 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: ja

BGHR: ja

BGB §§ 273, 1476 Abs. 2, 1477 Abs. 2

a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden.

b) Ist noch nicht absehbar, ob der Wert des restlichen Auseinandersetzungsguthabens den Wert der übernommenen Sache erreicht, kann der andere Ehegatte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts Sicherheitsleistung bis zur Höhe des hälftigen Wertes der übernommenen Sache verlangen.

BGH, Urteil vom 31. Januar 2007 - XII ZR 131/04 - OLG Zweibrücken AG Kaiserslautern

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 31. Januar 2007 durch die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dose

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Pfälzischen

Oberlandesgerichts Zweibrücken als Familiensenat vom 15. Juni

2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin begehrt die Übernahme eines von ihr in die Gütergemeinschaft mit dem Beklagten eingebrachten Grundstücks.

Die Parteien hatten am 28. Juli 1961 die Ehe geschlossen, lebten seit 2

Oktober 1989 getrennt und wurden mit Urteil vom 21. März 1997 (inzwischen

rechtskräftig) geschieden. Während der Ehe übertrugen die Eltern der Klägerin

ihr mit notariellem Vertrag vom 6. Oktober 1964 das streitbefangene Grundstück unter Anrechnung auf ein künftiges Erb- und Pflichtteilsrecht. In der Folgezeit wurde das Grundstück bebaut; seit der Trennung der Parteien leben die

Klägerin und der gemeinsame Sohn der Parteien in dem Haus.

Mit notariellem Ehe- und Erbvertrag vom 21. Mai 1965 vereinbarten die 3

Parteien für die weitere Dauer ihrer Ehe Gütergemeinschaft, in die auch das

streitgegenständliche Grundstück als Gesamtgut eingebracht wurde. Die Gütergemeinschaft ist noch nicht auseinandergesetzt; Gesamtgutsverbindlichkeiten bestehen nicht mehr. Die Klägerin begehrt vor der endgültigen Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft Übernahme des von ihr eingebrachten

Grundstücks.

4Das Amtsgericht hat den Beklagten zu der beantragten Auflassung des

Gesamthandseigentums verurteilt. Auf die Berufung des Beklagten hat das

Oberlandesgericht das Urteil abgeändert und der Klage lediglich Zug um Zug

gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 79.000 stattgegeben. Dagegen wendet

sich die Klägerin mit ihrer - vom Oberlandesgericht zugelassenen - Revision.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist nicht begründet.

I.

6Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Entscheidung in OLGR

Zweibrücken 2004, 630 veröffentlicht ist, ist die Klägerin berechtigt, das von ihr

in das Gesamtgut eingebrachte Grundstück auch schon vor der endgültigen

Auseinandersetzung zu übernehmen, weil Gesamtgutsverbindlichkeiten nicht

bestehen und der Grundbesitz deswegen nicht in Geld umgesetzt werden

muss, um diese zu berichtigen 1475 Abs. 3 BGB). Da ein in die Gütergemeinschaft eingebrachter Gegenstand aber nur gegen Ersatz seines Wertes

übernommen werden könne, stehe dem anderen Ehegatten insoweit ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Dem stehe nicht entgegen,

dass das Gesetz für den übernehmenden Ehegatten - von Zahlungen zur Deckung der Gesamtgutsverbindlichkeiten abgesehen - auch für den Fall der vorzeitigen Ausübung des Übernahmerechts keine Zahlungspflicht an das Gesamtgut vorsehe und er den Wertersatz durch Anrechnung auf den ihm zustehenden Überschussanteil leisten dürfe. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts führe nach § 274 Abs. 1 BGB zu einer Verurteilung zur Herausgabe des

eingebrachten Gegenstandes Zug um Zug gegen Anrechnung bzw. Verrechnung des Wertersatzes auf den Überschussanteil des anderen Ehegatten bzw.

- soweit ein Überschuss nicht bestehe - auf Leistung an ihn.

7Weil der Wert des Gesamtguts und somit der Umfang eines zu verteilenden Überschusses hier noch nicht abschließend geklärt sei, sei allerdings offen,

ob und in welchem Umfang die Klägerin den zu leistenden Wertersatz durch

Anrechnung auf ihren Anteil am Überschuss des Gesamtguts leisten könne,

oder ob sie dem Beklagten zur Zahlung verpflichtet bleibe. Deswegen verbleibe

es bei der durch den übernehmenden Ehegatten zu erbringenden Sicherheitsleistung nach § 273 Abs. 3 BGB. Die Zahlung des vollen oder auch nur hälftigen

Wertersatzes in das Gesamtgut für einen übernommenen Gegenstand widerspreche zwar der gesetzlichen Regelung des § 1476 Abs. 2 BGB und den dieser Regelung zugrunde liegenden berechtigten Interessen des übernehmenden

Ehegatten. Angesichts des bislang nicht geklärten Anspruchs beider Ehegatten

auf Verteilung des Überschusses des Gesamtguts könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin dem Beklagten in Höhe des hälftigen Wertes des von ihr herausverlangten Grundstücks unmittelbar verpflichtet bleibe

1476 Abs. 2 Satz 2 BGB). Allerdings verbiete sich eine Verurteilung der Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung von Wertersatz an den Beklagten, weil der

durch eine mögliche Verrechnung mit dem Überschussanteil nicht gedeckte Teil

des Wertersatzes ebenfalls nicht feststehe.

8Da Gesamtgutsverbindlichkeiten unstreitig nicht mehr zu berichtigen seien, ergebe sich selbst in dem für die Klägerin ungünstigsten Fall, nämlich wenn

kein Überschuss des Gesamtguts verbleibe und sie dem Beklagten deswegen

direkt verpflichtet sei, nur ein zu leistender Wertersatz in Höhe der Hälfte des

übernommenen Grundstücks. In diesem Umfang könne der Beklagte Sicherheitsleistung verlangen.

Der Zug um Zug zu leistenden Sicherheit stehe auch nicht der Grundsatz 9

von Treu und Glauben entgegen. Dabei könne dahinstehen, ob der Beklagte

bislang an der Auseinandersetzung des Gesamtgutes aktiv mitgewirkt habe.

Die Klägerin sei jedenfalls nicht gehindert, die Auseinandersetzung mittels ihrer

Rechte auf Auskunft und Mitwirkung prozessual durchzusetzen.

Diese Erwägungen halten den Angriffen der Revision stand. 10

II.

Das Berufungsgericht hat zu Recht entschieden, dass die Klägerin nur 11

Zug um Zug gegen Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Wertes berechtigt

ist, das von ihr in das Gesamtgut eingebrachte Grundstück zu übernehmen.

121. Zu Recht - und von der Revision als ihr günstig auch nicht angegriffen - haben die Vorinstanzen der Klägerin die vorzeitige Übernahme des von ihr

eingebrachten Grundstücks gestattet.

13a) Mit der rechtskräftigen Ehescheidung ist die vereinbarte Gütergemeinschaft beendet; die Parteien haben sich jedoch noch über das Gesamtgut auseinanderzusetzen 1471 BGB). Das geschieht gemäß § 1474 BGB nach den

§§ 1475 bis 1481 BGB und den insoweit inhaltsgleichen Regelungen des Ehevertrages. Danach haben die Parteien zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen, bevor sie sich über die Art und Weise der Verteilung des

Überschusses auseinandersetzen können (vgl. insoweit Senatsurteil vom

10. Juli 1985 - IVb ZR 37/84 - FamRZ 1986, 40, 41). Zur Art und Weise der Verteilung des Überschusses gehört auch die Ausübung des Übernahmerechts an

einem eingebrachten Gegenstand. Auch dem muss somit nach § 1475 Abs. 3

BGB grundsätzlich die Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten vorausgehen (Schröder/Bergschneider/Klüber Familienvermögensrecht Rdn. 4.796).

Nach dem Schutzzweck des § 1475 Abs. 3 BGB kommt eine Übernahme des

eingebrachten Gegenstandes vor Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten aber ausnahmsweise schon dann in Betracht, wenn abzusehen ist, dass der

Gegenstand nicht in Geld umgesetzt werden muss, um Gesamtgutsverbindlichkeiten berichtigen zu können (Senatsurteil vom 18. Juni 1986 - IVb ZR 56/85 -

FamRZ 1986, 883).

14b) An dieser Rechtslage ändert sich auch dann nichts, wenn ein Ehegatte sein Übernahmerecht an einem bestimmten Gegenstand des Gesamtguts

vor der endgültigen Teilung des Überschusses geltend macht (Senatsurteil vom

8. Juni 1988 - IVb ZR 18/87 - FamRZ 1988, 926, 927; Erman/Heckelmann BGB

11. Aufl. § 1476 Rdn. 2).

Nach dem Gesetz führt die Ausübung des Übernahmerechts - anders als 15

der Verkauf eines zum Gesamtgut gehörenden Gegenstandes an einen Dritten

gemäß § 1473 Abs. 1 BGB - nicht zu einem rechtsgeschäftlich begründeten

gegenseitigen Vertrag zwischen dem Übernehmer und dem Gesamtgut, aus

dem sich ein Zahlungsanspruch des Gesamtguts gegen den Übernehmer in

Höhe des Wertes des übernommenen Gegenstandes herleiten ließe (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 18/87 - FamRZ 1988, 926 f.). Was der übernehmende Ehegatte als Wert des übernommenen Gegenstandes zum Gesamtgut

zu ersetzen hat 1477 Abs. 2 BGB), muss er deswegen auch bei vorzeitiger

Ausübung des Übernahmerechts nach § 1476 Abs. 2 Satz 1 BGB regelmäßig

nicht in Geld zahlen, sondern kann es sich auf seinen Überschussanteil anrechnen lassen. Für die Berechnung des Überschusses tritt dann lediglich

rechnerisch anstelle des übernommenen Gegenstandes dessen Wert, der

schließlich von dem diesem Ehegatten zustehenden Überschussanteil - als

schon erhalten - abzusetzen ist.

16Nur wenn der Wert des übernommenen Gegenstandes den Wert des übrigen Überschusses übersteigt, reicht der diesem Ehegatten zustehende Überschussanteil nicht aus, um den Anspruch auf Wertersatz durch Anrechnung zu

tilgen. Dann bleibt der übernehmende Ehegatte dem anderen Ehegatten bei der

endgültigen Auseinandersetzung unmittelbar zum Wertersatz verpflichtet

1476 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dieser direkte Ersatzanspruch des anderen Ehegatten kann sich allerdings höchstens auf die Hälfte des Wertes des übernommenen Gegenstandes belaufen, wenn nach Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten kein Überschuss verbleibt, der zwischen den Ehegatten geteilt

werden kann.

172. Im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Revision hat das Berufungsgericht den Beklagten zu Recht nur gegen Sicherheitsleistung verurteilt. Die

Annahme eines Zurückbehaltungsrechts widerspricht insbesondere nicht dem

Sinn und Zweck der gesetzlichen Vorschriften über die Auseinandersetzung

des Gesamtguts.

a) Allerdings will das Gesetz mit der Gewährung des Übernahmerechts 18

verhindern, dass - entsprechend den nach § 1477 Abs. 1 BGB anwendbaren

Regeln der §§ 752 f. BGB - Vermögensgegenstände geteilt oder veräußert

werden, an deren ungeteiltem Bestand in seiner Hand ein Ehegatte ein schutzwürdiges Interesse hat. Die Übernahme solcher Gegenstände, die das Gesetz

durch die Verrechnungsregelung des § 1476 Abs. 2 Satz 1 BGB erleichtern will,

würde dem berechtigten Ehegatten aber erschwert, wenn nicht sogar wirtschaftlich unmöglich gemacht, wenn er dafür - zunächst - vollen Wertersatz in das

Gesamtgut zu leisten hätte und gegebenenfalls zu diesem Zweck Kredit aufnehmen müsste (Senatsurteil vom 8. Juni 1988 - IVb ZR 18/87 - FamRZ 1988,

926, 927).

19Andererseits sieht das Gesetz in § 1476 Abs. 2 Satz 2 BGB einen direkten Ersatzanspruch des anderen Ehegatten vor, soweit der den Gegenstand

übernehmende Ehegatte den Wertersatz nicht durch Anrechnung auf seinen

Überschussanteil leisten kann. Soweit der Wert des übernommenen Gegenstandes also den Wert des übrigen Gesamtguts nach Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten übersteigt, verbleibt es - in Höhe der hälftigen Differenz - bei einem unmittelbaren Anspruch auf Wertersatz gegen den übernehmenden Ehegatten. Die Sicherung des Anspruchs, der unmittelbar aus der Ü-

bernahme des Gegenstandes durch einen Ehegatten folgt, liegt im berechtigten

Interesse des anderen Ehegatten. Das gilt insbesondere dann, wenn der übernehmende Ehegatte - wie hier - nach seinen sonstigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen nicht in der Lage ist, einen bei der endgültigen Auseinandersetzung eventuell zu leistenden Wertersatz anderweit auszugleichen.

Wenn ein Ehegatte einen von ihm eingebrachten Gegenstand erst bei 20

der endgültigen Überschussverteilung übernimmt, ist die Art und Weise des

unmittelbar an den anderen Ehegatten zu zahlenden Ersatzes 1476 Abs. 2

Satz 2 BGB) ebenso wie die Anrechnung auf den Überschussanteil nach

§ 1476 Abs. 2 Satz 1 BGB unproblematisch (vgl. BGHZ 84, 333, 336 f.). Solches ist hingegen nicht möglich, wenn die Auseinandersetzung des Gesamtguts

noch nicht abgeschlossen und deswegen die Höhe des Überschusses und damit auch die Höhe des Überschussanteils des übernehmenden Ehegatten noch

nicht abschließend geklärt ist. In solchen Fällen steht dem Übernahmerecht des

einen Ehegatten ein legitimes Sicherungsinteresse des anderen in dem Umfang

gegenüber, der nicht durch Verrechnung mit dem Überschussanteil ausgeglichen werden kann. Das ist stets der hälftige Wert der übernommenen Sache,

wenn nicht sicher feststeht, dass und in welchem Umfang eine Anrechnung auf

den Anteil am sonstigen Überschuss in Betracht kommt oder eine Aufrechnung

mit einem Anspruch aus § 1478 Abs. 1 BGB möglich ist (vgl. MünchKomm-

BGB/Kanzleiter 4. Aufl. § 1477 Rdn. 10).

21b) In diesem Umfang ist das Berufungsgericht hier zu Recht davon ausgegangen, dass dem Beklagten grundsätzlich ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Die Verpflichtung des übernehmenden Ehegatten zum Wertersatz nach

§ 1476 Abs. 2 Satz 2 BGB entstammt der vereinbarten Gütergemeinschaft und

somit demselben rechtlichen Verhältnis wie das Übernahmerecht dieses Ehegatten.

22Entgegen der Auffassung der Revision ist dieser Ersatzanspruch des anderen Ehegatten schon mit der Ausübung des Übernahmerechts fällig. Nach

§ 1477 Abs. 2 BGB kann ein Ehegatte die eingebrachten Sachen nur gegen

Ersatz des Wertes übernehmen, weil der Überschussanteil aus dem Gesamtgut

trotz vorzeitiger Ausübung des Übernahmerechts im Umfang unverändert bleiben muss (so auch Schröder/Bergschneider/Klüber aaO Rdn. 4.725). Entsprechend sieht § 1476 Abs. 2 BGB ausdrücklich vor, dass der übernehmende E-

hegatte dem anderen - soweit eine (spätere) Verrechnung mit seinem Über-

schussanteil aus der Auseinandersetzung des Gesamtguts nicht in Betracht

kommt - persönlich zum Ersatz des Wertes nach § 1477 Abs. 2 BGB verpflichtet "bleibt". Das Gesetz schließt eine unmittelbare Zahlungspflicht bei

- vorzeitiger - Übernahme eingebrachter Sachen somit nicht durch eine spätere

Fälligkeit des Wertersatzes, sondern allein durch die besondere Verrechnungsklausel in § 1476 Abs. 2 BGB aus. Dem entspricht es auch, dass sich der im

Falle einer vorzeitigen Übernahme zu ersetzende Wert nach dem Zeitpunkt der

Übernahme, bei Grundstücken also nach dem Zeitpunkt der Eintragung in das

Grundbuch bemisst (Senatsurteile vom 10. Juli 1985 - IVb ZR 37/84 - FamRZ

1986, 40, 41 f. und vom 14. Dezember 1983 - IVb ZR 62/82 - FamRZ 1984,

254, 256). Obwohl der Anspruch auf Wertersatz schon mit Ausübung des Übernahmerechts fällig wird, ordnet § 1476 Abs. 2 BGB eine vorrangige Verrechnung mit dem anteiligen Anspruch aus dem Gesamtgut an. Bis zur endgültigen

Auseinandersetzung steht die vorrangige Verrechnung also der Durchsetzung

eines unmittelbaren Zahlungsanspruches entgegen. Entsprechend geht auch

die einhellige Auffassung in Rechtsprechung und Literatur davon aus, dass der

andere Ehegatte gegenüber dem Rücknahmeverlangen ein Zurückbehaltungsrecht ausüben kann, wenn der mit einer Übernahme verbundene Wertersatz

nicht vollständig durch Verrechnung mit dem anteiligen Überschuss aus dem

Gesamtgut geleistet werden kann (Schröder/Bergschneider/Klüber aaO

Rdn. 4.738 und 4.797 f.; Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 5. Aufl. § 38

Rdn. 158 i.V.m. Fn. 222; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei

Trennung und Scheidung 4. Aufl. Kap. 2 Rdn. 95; Staudinger/Thiele BGB [2000]

§ 1477 Rdn. 18; Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1477 Rdn. 5; Börger/Engelsing Eheliches Güterrecht 2. Aufl. Rdn. 1035; Erman/Heckelmann BGB

11. Aufl. § 1477 Rdn. 2; OLG München FamRZ 1996, 170).

23Da sich der Beklagte auch auf das Zurückbehaltungsrecht berufen hat,

war die Verurteilung zur Auflassung nach den §§ 273 Abs. 1, 274 Abs. 1 BGB

nur Zug um Zug gegen Empfang "der ihm gebührenden Leistung" möglich. Dem

Beklagten gebührt zurzeit aber kein Wertersatz, sondern lediglich eine Sicherheit für einen ggf. später durchsetzbaren Zahlungsanspruch. Denn gegenwärtig

steht - wie ausgeführt - noch nicht fest, ob und in welchem Umfang die Klägerin

nach Verrechnung mit ihrem Anspruch aus dem Gesamtgut 1476 Abs. 2

Satz 1 BGB) Wertersatz zu leisten hat. Dann kann sich die von der Klägerin

Zug um Zug zu erbringende Leistung auch nur auf eine entsprechende Sicherheit erstrecken (vgl. BGHZ 91, 73, 81 f.). Diese Sicherheit kann die Klägerin

hier nicht im Wege einer Aufrechnung mit einem eigenen Anspruch aus § 1478

Abs. 1 BGB erbringen. Deswegen kommt als Zug um Zug zu leistende Sicherheit nach § 232 Abs. 1 BGB - wie ursprünglich von der Klägerin mit Schriftsatz

vom 25. Mai 2004 zur Abwendung eines weiter gehenden Zurückbehaltungsrechts angekündigt - insbesondere eine Höchstbetragssicherungshypothek in

Betracht. Diese ermöglicht es der Klägerin, den eingebrachten Gegenstand

vorzeitig zu übernehmen, ohne daran durch die bis zur endgültigen

Auseinandersetzung hinausgeschobene Zahlungspflicht gehindert zu sein. Ein

Rückgriff auf die Höchstbetragshypothek kommt deswegen erst dann in Betracht, wenn die Ansprüche des anderen Ehegatten nicht bereits im Rahmen

der Teilung des Überschusses berücksichtigt werden können. Umgekehrt wäre

es aber unbillig, einem Ehegatten die Übernahme eines werthaltigen

Gegenstandes zuzubilligen, ohne dem anderen eine Sicherheit für den schon

fälligen und wegen der vorrangigen Verrechnung lediglich noch nicht

durchsetzbaren Anspruch auf Wertersatz einzuräumen.

24c) Ebenfalls zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass

die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten hier nicht gegen Treu und Glauben verstößt. Denn die Klägerin ist durch die Zug-um-Zug-

Verurteilung nicht unangemessen beschwert, weil sie das Eigentum an dem

eingebrachten Grundstück gegen Eintragung einer Höchstbetragssicherungs-

hypothek erlangen kann. Ergibt sich im Rahmen der Auseinandersetzung des

Gesamtguts ein höherer Überschuss, kann sie den geschuldeten Wertersatz

durch Verrechnung mit ihrem Anteil am Überschuss erfüllen 1476 Abs. 2

Satz 1 BGB). Übersteigt der Wert des übernommenen Grundstücks hingegen

ihren Anteil an dem Gesamtgut, muss sie hinnehmen, dass eine Übernahme

des Grundstücks nur gegen anteilige Erstattung des Werts in Betracht kommt.

25Soweit die Klägerin im Hinblick auf die noch nicht abgeschlossene Auseinandersetzung des Gesamtguts eine dauerhafte Belastung befürchtet, steht

es ihr frei, selbst die endgültige Auseinandersetzung gerichtlich durchzusetzen.

263. Soweit das Berufungsgericht die Höhe der Zug um Zug zu erbringenden Sicherheitsleistung mit 79.000 bemessen hat, wird dies von der Revision

nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Sprick Weber-Monecke Wagenitz

Ahlt Dose

Vorinstanzen: AG Kaiserslautern, Entscheidung vom 23.12.2003 - 1 F 1247/01 - OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 15.06.2004 - 5 UF 20/04 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice