Urteil des BGH vom 07.08.2001, 5 StR 316/01

Entschieden
07.08.2001
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Stpo, Berlin, Stand, Wiedereinsetzung, Raum, Rechtsmittel, Verschulden
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5 StR 316/01

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 7. August 2001 in dem Sicherungsverfahren gegen

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. August 2001

beschlossen:

1. Die Revisionen der Nebenkläger gegen

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Januar 2001

werden aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts nach § 349 Abs. 1 StPO als unzulässig

verworfen.

2. Der Beschluß des Landgerichts Berlin

vom 14. Mai 2001 sowie die Anträge der Nebenkläger auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist sind damit gegenstandslos.

3. Die Nebenkläger haben die Kosten ihrer

Rechtsmittel und die dem Beschuldigten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Der Senat merkt an: Die Unstatthaftigkeit der Revisionen der Nebenkläger

ist vorrangig gegenüber dem Gesichtspunkt des Fehlens rechtzeitiger Revisionsbegründungen, auf den das Landgericht in dem genannten Beschluß

ab-

gestellt hat (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vgl. BGHR StPO

§ 44 Verschulden 6).

Häger Basdorf Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil