Urteil des BGH vom 15.01.2003, XII ZB 31/03

Aktenzeichen: XII ZB 31/03

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 31/03

vom

28. September 2005

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

VAHRG § 10a

a) Zum Antragsrecht des Versorgungsträgers im Änderungsverfahren.

b) Die Erstattung in der Ehezeit zu Unrecht gezahlter Beiträge zur gesetzlichen

Rentenversicherung 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Änderungsverfahren als Abänderungsgrund gemäß § 10a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.

c) Auch die Härteklausel des § 10a Abs. 3 VAHRG kann es nicht rechtfertigen,

aus Billigkeitsgründen zu Lasten des Rentenversicherungsträgers nicht existierende Rentenanwartschaften als fortbestehend zu fingieren (Fortführung

des Senatsbeschlusses vom 18. September 1991 - XII ZB 92/89 - FamRZ

1992, 45).

BGH, Beschluss vom 28. September 2005 - XII ZB 31/03 - OLG München AG München

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2005 durch

die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Dr. Ahlt und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss

des 26. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung

- auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 3.080

Gründe:

I.

1Das Verfahren betrifft den Antrag eines Versorgungsträgers auf Abänderung eines rechtskräftigen Versorgungsausgleichs.

21. Die Ehe des 1943 geborenen Ehemannes und der 1940 geborenen

Ehefrau wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts vom 30. November 1993

geschieden. Die in dem Urteil getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich

ging davon aus, dass während der Ehezeit (1. September 1967 bis 31. Mai

1992, § 1587 Abs. 2 BGB) von beiden Parteien Anwartschaften der gesetzli-

chen Rentenversicherung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte

(im folgenden: BfA) erworben worden sind, und zwar von dem Ehemann in Höhe von monatlich 1.402,64 DM und von der Ehefrau in Höhe von monatlich

140,37 DM, jeweils bezogen auf den 31. Mai 1992. Das Amtsgericht übertrug

im Wege des Rentensplittings den durch Halbteilung des Wertunterschiedes

errechneten Ausgleichsbetrag (= 631,14 DM) vom Versicherungskonto des

Ehemannes auf das Versicherungskonto der Ehefrau.

Mit Schriftsatz vom 25. Juni 2001 beantragte die BfA beim Amtsgericht, 3

die Regelung des Versorgungsausgleiches gemäß § 10 a VAHRG im Hinblick

darauf abzuändern, dass der Ehemann seit dem 1. Januar 1978 keiner Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlegen habe. Die

aus diesem Grunde zu Unrecht im Lohnabzugsverfahren abgeführten Pflichtbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar 1978 bis zum 31. Dezember 1996 seien

gemäß § 26 SGB IV erstattet worden; von der Möglichkeit einer Umwandlung in

freiwillige Beiträge habe der Ehemann keinen Gebrauch gemacht. Durch die

Erstattung der zu Unrecht entrichteten Beiträge habe sich seine während der

Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft auf 420,97 DM, bezogen auf den

31. Mai 1992, verringert. Gleichzeitig sei die von der Ehefrau während der Ehezeit erworbene Rentenanwartschaft nunmehr mit 162,46 DM, ebenfalls bezogen

auf den 31. Mai 1992, zu bewerten. Auf der Grundlage dieser geänderten Auskünfte sei die im Scheidungsverbund getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich abzuändern.

4Das Amtsgericht hat den Antrag auf Abänderung zurückgewiesen, die

hiergegen gerichtete Beschwerde der BfA blieb erfolglos. Mit der vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die BfA ihr Begehren weiter.

52. Das Oberlandesgericht hat eine Abänderung des Versorgungsausgleiches wegen grober Unbilligkeit 10 a Abs. 3 VAHRG) abgelehnt und dazu folgendes ausgeführt:

Die Ehefrau sei in ihrem Vertrauen auf den Fortbestand ihrer bisherigen 6

Altersversorgung zu schützen. Sie habe unbestritten und glaubhaft vorgetragen,

dass sie im Vertrauen auf ihren von der BfA erteilten Rentenbescheid, wonach

ihr seit dem 1. Juli 2001 eine monatliche Altersrente in Höhe von 1.693,97 DM

zustehe, in den Ruhestand getreten sei. Die von der BfA begehrte Abänderung

des Versorgungsausgleichs würde zu einer Kürzung der Rente auf monatlich

ca. 1.200 DM führen, wovon sie die Kosten für ihren Lebensunterhalt nicht

bestreiten könne. Nur im Vertrauen auf den Bestand der Regelung zum Versorgungsausgleich habe sie im Scheidungsverfahren davon abgesehen, weitere

Ansprüche auf Unterhalt und Zugewinn gegen den Ehemann zu stellen. Zum

jetzigen Zeitpunkt könne die Ehefrau einen Ausgleich der dem Ehemann erstatteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung über den Zugewinn nicht

mehr geltend machen.

7Zudem sei es zweifelhaft, ob die Rechtsauffassung der BfA zutreffe, dass

sie gemäß § 26 SGB IV gehalten gewesen sei, dem Einzahler die zu Unrecht

eingezahlten Beiträge in vollem Umfange zu erstatten. Der Versorgungsausgleich habe zu einem Abschlag an Entgeltpunkten zu Lasten des Ehemannes

und zu einem entsprechenden Zuschlag von Entgeltpunkten bei der Ehefrau

geführt. Durch die Übertragung des Anrechts auf den Berechtigten gehe dieses

dauerhaft auf den anderen Ehegatten über. Eine sachgerechte Auslegung des

§ 26 SGB IV dürfte daher dazu führen, dass die Erstattung von Beiträgen nur

insoweit zulässig sei, als nach Durchführung des Versorgungsausgleichs noch

entsprechende Entgeltpunkte auf dem Rentenkonto des Versicherten vorhanden seien.

II.

8Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.

1. Die Antragsberechtigung der BfA ergibt sich aus § 10 a Abs. 4 9

VAHRG. Nach dieser Vorschrift steht dem Versorgungsträger ein eigenes Antragsrecht zu, jedoch eingeschränkt durch den Grundsatz, dass sich die Abänderung zumindest für einen Ehegatten oder Hinterbliebenen voraussichtlich

günstig auswirken muss (vgl. § 10 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VAHRG). Diese Regelung soll verhindern, dass die Abänderung einer rechtskräftigen Entscheidung

zum Versorgungsausgleich ausschließlich zum Vorteil des Versorgungsträgers

erfolgt.

10So liegt der Fall hier allerdings nicht. Die von der BfA begehrte Abänderung wirkt sich für den Ehemann voraussichtlich günstig aus, weil die Höhe des

von seiner Rentenanwartschaft vorzunehmenden Abschlages von 631,14 DM

auf 129,26 DM (= 420,97 DM ./. 162,46 DM : 2) gemindert werden würde. Der

Umstand, dass dem Ehemann nach der Erstattung der zu Unrecht geleisteten

Beiträge nur noch eine gesetzliche Rentenanwartschaft in Höhe von 420,97 DM

zur Verfügung steht und sich die Verminderung des Abschlages mit einem Teilbetrag bis zur Grenze von 420,97 DM deshalb nicht für ihn, sondern nur für den

Versorgungsträger günstig auswirken würde, steht dieser Beurteilung nicht entgegen. Denn bereits eine Abänderung, die neben dem Ehegatten oder seinen

Hinterbliebenen auch den Versorgungsträger begünstigt, ist nicht ausgeschlossen (vgl. Erman/Klattenhoff, BGB, 11. Aufl., § 10 a VAHRG, Rdn. 17); schließlich spricht auch der Zweck des den Versorgungsträgern eingeräumten Antragsrechts - die Verhinderung zu Lasten der Versorgungsgemeinschaft gehender Manipulationen der Ehegatten (vgl. BT-Drucks. 10/5447, S. 19) - für ein An-

tragsrecht gerade in solchen Fällen, in denen die im Versorgungsausgleich

übertragenen Versorgungsanrechte tatsächlich nicht bestehen.

112. Die Erstattung der in der Ehezeit zu Unrecht gezahlten Beiträge zur

gesetzlichen Rentenversicherung 26 Abs. 2 SGB IV) ist im Abänderungsverfahren als Abänderungsgrund gemäß § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zu berücksichtigen.

12a) Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass § 10 a Abs. 1 Nr. 1

VAHRG eine Abänderung immer dann zulässt, wenn ein im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung ermittelter Wertunterschied der ausgleichspflichtigen

Versorgungsanrechte von dem in der abzuändernden Entscheidung zugrunde

gelegten Wertunterschied wesentlich 10 a Abs. 2 VAHRG) abweicht. Das

Abänderungsverfahren verfolgt das Ziel, wie bei einer Erstentscheidung alle

dem öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften mit ihrem aktuellen, auf das Ende der Ehezeit bezogenen Wert zu erfassen

(Senatsbeschlüsse vom 3. März 1993 - XII ZB 93/91 - FamRZ 1993, 796, 797,

vom 13. Dezember 1995 - XII ZB 95/93 - FamRZ 1996, 282, 283, und vom

11. Februar 2004 - XII ZB 162/01 - FamRZ 2004, 786). Maßgeblich ist daher

allein, dass im Zeitpunkt der Abänderungsentscheidung ein neuer Erkenntnisstand über den tatsächlichen Wertunterschied der ehezeitbezogenen Versorgungen der Ehegatten vorliegt; auf welchen Veränderungen rechtlicher oder

tatsächlicher Art oder auf welchen sonstigen Umständen diese besseren Erkenntnisse beruhen, ist dabei grundsätzlich ohne Belang.

13b) Wie der Senat ebenfalls wiederholt dargelegt hat, können nur im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich noch vorhandene Anrechte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden. In den Fällen der Beitragserstattung kann der Versorgungsausgleich deshalb solche Rentenanrechte

nicht erfassen, die bereits vor der Entscheidung über den Versorgungsausgleich erloschen sind, mag das Erlöschen auch erst nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sein (Senatsbeschlüsse vom 18. September 1991 - XII ZB

92/89 - FamRZ 1992, 45, 46 und vom 19. Oktober 1994 - XII ZB 158/93 -

FamRZ 1995, 31, 32). Noch nicht entschieden ist bislang die Frage, ob diese

Grundsätze auch dann gelten, wenn die Beitragserstattung erst nach der

rechtskräftigen Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich erfolgte. Dies

ist in der gesetzlichen Rentenversicherung unterschiedlich danach zu beurteilen, ob es dabei um die Erstattung rechtmäßiger 210 SGB VI) oder rechtswidriger 26 SGB IV) Beiträge geht.

14aa) Eine nach dem durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgte Erstattung rechtmäßiger Beiträge kann keine Abänderung der Erstentscheidung zur

Folge haben (vgl. ebenso Erman/Klattenhoff, aaO, § 10 a VAHRG, Rdn. 11;

Soergel/Schmeiduch, BGB, 13. Aufl., § 1587 a, Rdn. 76; Palandt/Brudermüller,

BGB, 64. Aufl., § 10 a VAHRG, Rdn. 9; Klattenhoff/Wahle, DAngV 1989, 453,

456). Die Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge auf Antrag des Ehegatten,

der bereits Abschläge von seiner Rentenanwartschaft als Folge des Versorgungsausgleichs hinnehmen musste, kann das im Versorgungsausgleich auf

den ausgleichsberechtigten Ehegatten übertragene Versorgungsanrecht nicht

beeinträchtigen. Denn der Erstattungsanspruch beschränkt sich in den Fällen

der Pflichtversicherung auf die von dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten

selbst getragenen (Arbeitnehmer-)Anteile zur gesetzlichen Rentenversicherung,

und dieser Anspruch ist gemäß § 210 Abs. 4 SGB VI bei einem durchgeführten

Versorgungsausgleich zusätzlich in der Weise beschränkt, dass der zu erstattende Betrag um die Hälfte des Betrages gemindert wird, der bei Ende der Ehezeit als Beitrag für den zum Zeitpunkt der Beitragserstattung noch bestehenden

Abschlag an Entgeltpunkten zu zahlen gewesen wäre. Die vom Arbeitgeber

getragenen Beitragsanteile sind von jeder Erstattung ausgenommen. Durch die

Minderung des auf die Arbeitnehmeranteile bezogenen Erstattungsbetrages

einerseits und die Nichterstattung der vom Arbeitgeber getragenen Beitragsanteile andererseits wird gewährleistet, dass den im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften auch nach Erfüllung des Erstattungsanspruches innerhalb des Versorgungssystems ein entsprechender Gegenwert an

vereinnahmten Beiträgen gegenübersteht. Entsprechendes gilt auch dann,

wenn die gesamten Beiträge - etwa in Fällen der selbständigen Tätigkeit oder

der freiwilligen Versicherung - von dem Versicherten getragen worden sind, weil

ihm diese Beiträge nur zur Hälfte erstattet werden 210 Abs. 3 Satz 3 SGB VI)

und auch dieser Erstattungsbetrag nach einem durchgeführten Versorgungsausgleich der zusätzlichen Minderung nach § 210 Abs. 4 SGB VI unterliegt.

15bb) In den Fällen der Erstattung rechtswidrig entrichteter Beiträge ist der

Sachverhalt schon im rechtlichen Ausgangspunkt anders gelagert. Durch die

bloße Zahlung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ohne

Bestehen einer Versicherungspflicht entsteht kein Versicherungsverhältnis, und

es gibt für den Versicherungsträger keinen Rechtsgrund, diese Beiträge behalten zu dürfen. Mit den zu Unrecht entrichteten Beiträgen können daher ausgleichungsfähige Versorgungsanwartschaften im Sinne des § 1587 Abs. 1 Satz 1

BGB rentenrechtlich nicht begründet werden. Lediglich in dem hier nicht vorliegenden Fall, dass im Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsbetrages

Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenzahlungen, Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation; § 23 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) aufgrund der

rechtswidrig entrichteten Beiträge tatsächlich schon erbracht oder bewilligt worden sind, wird auf der Beitragsseite ein Versicherungsverhältnis fingiert (vgl.

Kasseler Kommentar/Seewald, Sozialversicherungsrecht, SGB IV, § 26 Rdn.

12; Wannagat/Felix, Sozialgesetzbuch, SGB IV, § 26 Rdn. 21).

16Anders als im Falle des § 210 SGB VI stellt die Erstattung zu Unrecht

gezahlter Beiträge keine Sozialleistung dar, sondern § 26 Abs. 2 SGB IV normiert einen besonderen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch, der dem

zivilrechtlichen Bereicherungsanspruch angenähert ist (vgl. BSGE 45, 251,

253). Dieser Erstattungsanspruch entsteht kraft Gesetzes mit dem Eingang der

zu Unrecht entrichteten Beiträge bei dem Versicherungsträger und ist grundsätzlich von Amts wegen zu beachten (Hauck/Noftz/Udsching, Sozialgesetzbuch, SGB IV, K § 26 Rdn. 13; Wannagat/Felix, aaO, Rdn. 34). Erstattungsberechtigt ist gemäß § 26 Abs. 3 SGB IV derjenige, der die zu Unrecht eingezahlten Beiträge getragen hat, was bei einer fälschlich angenommenen Pflichtversicherung im Regelfall dazu führt, dass sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer Erstattungsansprüche in Höhe der Hälfte der zu Unrecht eingezahlten Beiträge gegen den Versicherungsträger stellen können (zum Gläubiger des

Erstattungsanspruches in GmbH-Fällen vgl. BSG SozR 2200 § 1425 Nr. 3 =

NZA 1989, 79, 80). Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt hat der Arbeitnehmer einen Anspruch darauf, dass die Arbeitgeberanteile an den zu Unrecht entrichteten Beiträgen an ihn ausgezahlt werden (Wannagat/Felix aaO, Rdn. 37).

Da der Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht entrichteten Beiträgen als Eigentum gemäß Art. 14 GG geschützt ist (BSGE 45 aaO; Hauck/Noftz/Udsching

aaO, Rdn. 1 a; Wannagat/Felix aaO, Rdn. 9), bedarf es für einen Eingriff in dieses Recht einer besonderen Legitimation. Eine solche, dem Versorgungssystem immanente Rechtfertigung liegt in den Fällen des Beitragsverfalls 26

Abs. 2 SGB IV) nach Leistungserbringung vor, weil in die Leistungen des Versicherungsträgers Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile gleichermaßen eingehen und nur durch die Erstreckung des Beitragsverfalls auf die Arbeitgeberanteile der wechselseitigen Verknüpfung von Beiträgen und Leistungen Rechnung

getragen werden kann (vgl. BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 7). Eine der Leistungserbringung vergleichbare Sachverhaltsgestaltung liegt indessen dann nicht vor,

wenn nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB, § 3 b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG das aus

den zu Unrecht entrichteten Beiträgen gebildete (vermeintliche) Versorgungsanrecht lediglich auf eine andere Person, nämlich den Ehegatten des Arbeitnehmers übertragen wird (vgl. hierzu Verbandskommentar, § 26 SGB IV, Rdn. 11).

Aus diesem Grunde könnte bei einer fälschlich angenommenen Pflichtversicherung allenfalls die an den ausgleichsverpflichteten Ehegatten selbst auszuzahlende Erstattung für die in der Ehezeit rechtswidrig getragenen Arbeitnehmeranteile einer Kürzung unterliegen. Der im Versorgungsausgleich zugunsten des

ausgleichsberechtigten Ehegatten vorgenommene Zuschlag an Entgeltpunkten

beruht gleichermaßen auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteilen an den

rechtswidrig entrichteten Pflichtbeiträgen. Deshalb würde eine entsprechend

§ 210 Abs. 4 SGB VI vorgenommene Kürzung des dem Arbeitnehmer zustehenden Erstattungsbetrages (lediglich) ein Beitragsäquivalent für die Hälfte der

im Versorgungsausgleich übertragenen Rentenanwartschaften schaffen können. Eine solche Kürzungsmöglichkeit sieht das Gesetz in der gesetzlichen

Rentenversicherung aber - anders als in der landwirtschaftlichen Alterssicherung (§§ 76 Abs. 3, 77 ALG) - nicht vor.

17Ob der Arbeitnehmer gegenüber seinem geschiedenen Ehegatten verpflichtet gewesen wäre, die zu Unrecht entrichteten Pflichtbeiträge in freiwillige

Beiträge umzuwandeln, ist für seinen Erstattungsanspruch gegenüber dem

Versorgungsträger ohne Belang. Den Erstattungsanspruch des Arbeitgebers

bezüglich der von ihm getragenen Beitragsanteile könnte der Arbeitnehmer im

Übrigen nur dadurch abwenden, dass er dem Arbeitgeber dessen Beiträge ersetzt (§§ 26 Abs. 3 Satz 2 SGB IV, 202 Satz 5 SGB VI; vgl. Wannagat/Felix

aaO, Rdn. 39).

183. Die Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Ausschluss der Abänderung nach § 10 a Abs. 3 VAHRG halten rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

19Ausgangspunkt ist der vom Senat zu den Fällen der Erstattung rechtmäßig entrichteter Beiträge mehrfach betonte Grundsatz, dass erloschene Versorgungsanrechte beim Wertausgleich nicht als fortbestehend fingiert werden können, weil der Versorgungsausgleich nicht zu einer Doppelbelastung des Rentenversicherungsträgers führen darf (Senatsbeschlüsse vom 18. September

1991 aaO und vom 19. Oktober 1994 aaO; vgl. auch Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 4. Aufl., § 1587 a BGB Rdn. 142). Nichts anderes kann bei der

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge gelten, mit denen Versorgungsanwartschaften bereits rentenrechtlich nicht gebildet werden konnten. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kann auch durch die Heranziehung von § 10 a

Abs. 3 VAHRG nicht gerechtfertigt werden.

20Nach § 10 a Abs. 3 VAHRG findet eine Abänderung der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich nicht statt, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere des Versorgungserwerbs nach der Ehe, grob unbillig wäre. Die Vorschrift knüpft an den

aus § 1587 c Nr. 1 BGB vertrauten Maßstab an und verfolgt wie dieser das Ziel,

grob unbillige und dem Zweck des Versorgungsausgleichs zuwiderlaufende

Ergebnisse zu verhindern, zu denen die strikte Anwendung der Berechnungsvorschriften führen könnte. Die beiden Vorschriften unterscheiden sich insoweit,

als einerseits die Billigkeitserwägungen im Abänderungsverfahren auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der geschiedenen Eheleute beschränkt sind und andererseits § 10 a Abs. 3 VAHRG - anders als § 1587 c Nr. 1 BGB - sowohl zugunsten des Verpflichteten als auch zugunsten des Berechtigten eingreifen

kann. Beiden Härteklauseln ist es gemeinsam, dass sie nach dem Maßstab der

groben Unbilligkeit eine vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Verteilung der

während der Ehezeit von den Eheleuten erworbenen Rentenanwartschaften zu

Lasten des einen oder des anderen Anrechtes legitimieren können. Dagegen

bieten sie keine rechtliche Handhabe dafür, einem Ehegatten aus Billigkeits-

gründen tatsächlich nicht bestehende Rentenanwartschaften zu übertragen

oder zu belassen (vgl. zu § 1587 c BGB: Senatsbeschluss vom 18. September

1991 aaO). Die angefochtene Entscheidung des Oberlandesgerichts konnte

daher keinen Bestand haben.

214. Ob sich die Ehefrau im Hinblick auf den Rentenbescheid vom 15. Mai

2001 auf ein schutzwürdiges Vertrauen 45 Abs. 2 SGB X) berufen kann, ist

nicht Gegenstand der hier zu treffenden Entscheidung über den Versorgungsausgleich.

225. Für das weitere Verfahren weist der Senat noch auf das Folgende hin:

23a) Der gedankliche Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, durch Anwendung der Härteklausel des § 10 a Abs. 3 VAHRG einen Interessenausgleich

der Ehegatten zur Vermeidung von Teilungsungerechtigkeiten herbeiführen zu

wollen, begegnet an sich keinen rechtlichen Bedenken. Auch wenn im Versorgungsausgleich solche (vermeintlichen) Versorgungsanrechte übertragen worden sind, die aus rechtswidrig gezahlten Beiträgen gebildet wurden, verdient

das Vertrauen des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Fortbestand seiner

Altersversorgung grundsätzlich Schutz. Es wird im Abänderungsverfahren daher zu prüfen sein, ob es angemessen ist, den ursprünglichen Versorgungsausgleich zumindest teilweise zu (weiteren) Lasten derjenigen in der Ehezeit

erworbenen Anwartschaften aufrechtzuerhalten, die dem von der Beitragserstattung begünstigten Ehegatten nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz noch verbleiben würden. Die Berechnung dieser zusätzlich zu belassenden Rentenanwartschaften kann in der Weise erfolgen, dass die Hälfte des

auf die Ehezeit entfallenden Erstattungsbetrages zunächst mit Hilfe der für das

Ende der Ehezeit geltenden Rechengrößen in Entgeltpunkte und anschließend

mit dem aktuellen Rentenwert in Rentenanwartschaften umgerechnet wird. So-

weit im vorliegenden Fall die dem Ehemann nach der Halbteilung der tatsächlichen Wertdifferenz verbleibenden Rentenanwartschaften nicht ausreichen sollten, um die nach Maßgabe der vorstehenden Berechnung zu ermittelnden zusätzlichen Rentenanwartschaften der Ehefrau zuweisen zu können, muss es

dabei allerdings sein Bewenden haben; eine weitere Kompensation kann dann

nur noch unterhaltsrechtlich erfolgen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September

1991 aaO).

b) Die Zurückverweisung der Sache bietet dem Oberlandesgericht auch 24

die Gelegenheit zur Einholung neuer Rentenauskünfte, da die bisherigen Auskünfte die zwischenzeitlichen Änderungen der Rechtslage durch das Altersvermögensergänzungsgesetz vom 21. März 2001 (AVermErgG - BGBl. 2001 I,

403) noch nicht berücksichtigen. Jedenfalls die Neubewertung der Berufsausbildungszeiten im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung 71 Abs. 1 Satz 3

SGB VI) wird sich voraussichtlich auf die Rentenauskunft für den Ehemann

auswirken.

Weiterhin wird das Oberlandesgericht zu ermitteln haben, ob die Ehefrau 25

über eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes verfügt, und zwar insbesondere zur Klärung der Frage, ob entsprechende Anwartschaften bereits in der

Ehezeit erworben worden sind, bei der Erstentscheidung über den Versorgungsausgleich aber mangels Unverfallbarkeit dieser Anrechte noch nicht berücksichtigt werden konnten.

Hahne Sprick Weber-Monecke

Ahlt Dose

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 14.12.2001 - 545 F 6171/01 -

OLG München, Entscheidung vom 15.01.2003 - 26 UF 747/02 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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