Urteil des BGH vom 05.01.2004, 5 StR 313/04

Entschieden
05.01.2004
Schlagworte
Stpo, Dauer, Untersuchungshaft, Hauptverhandlung, Stgb, Raum, Gesamtstrafe, Antrag, Gabe, Menge
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5 StR 313/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 29. September 2004 in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2004

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Görlitz vom 5. Januar 2004 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit folgender Maßgabe gemäß § 349 Abs. 4 StPO als unbegründet verworfen: Der angeordnete Verfall von Wertersatz erfolgt in Höhe

von 72.245,54 €.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Mit der gemäß § 349 Abs. 4 StPO erfolgenden Änderung des als Wertersatz

für verfallen erklärten Geldbetrages trägt der Senat auch entsprechend

dem Antrag des Generalbundesanwalts dem Rechnung, daß das Landgericht in den Urteilsgründen den im Urteilstenor genannten Verfallsbetrag von

87.660,99 substantiiert mit einem Rechenfehler erklärt und rechtsfehlerfrei

einen Verfallsbetrag von 72.245,54 bestimmt hat.

Der Senat weist auf folgendes hin: Weder die Dauer der Untersuchungshaft

noch die Dauer der Hauptverhandlung kann zu dem Gebot führen, die Einzelstrafen oder die Gesamtstrafe in numerisch bestimmter Weise herabzusetzen (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13).

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil