Urteil des BGH vom 27.05.2010

BGH (antragsteller, zwangsvollstreckung, zulassung, rechtsanwaltschaft, vermögensverfall, erlass, widerruf, gewinn, forderung, druck)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

AnwZ (B) 95/08

vom

27. Mai 2010

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch,

die Richterin Roggenbuck und die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Braeuer

nach mündlicher Verhandlung

am 27. Mai 2010

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 2. Senats des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom 3. März

2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu

tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren

entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstat-

ten.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antragsteller ist seit dem 15. Januar 1996 im Bezirk der Antragsgeg-

nerin als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 30. Januar 2007 hat die

Antragsgegnerin seine Zulassung wegen Vermögensverfalls widerrufen. Seinen

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Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen diesen Bescheid hat der Anwalts-

gerichtshof zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der

sofortigen Beschwerde.

II.

Das nach § 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.

zulässige Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg.

1. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwalt-

schaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist,

es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet

sind. Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordne-

ten, schlechten finanziellen Verhältnissen lebt, die er in absehbarer Zeit nicht

ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und

Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 25. März

1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994,

AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 26. November 2002,

AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).

2. Diese Voraussetzungen lagen bei Erlass des Widerrufsbescheids vor.

a) Zu diesem Zeitpunkt wurden gegen den Antragsteller folgende Klage-

und Vollstreckungsverfahren betrieben:

1. Zwangsvollstreckung durch Herrn T. wegen

2.481,25 €

2. Zwangsvollstreckung durch G. wegen

6.658,40 €

3. Zwangsvollstreckung durch die J. wegen

2.055,00 €

4. Zwangsvollstreckung durch Do. wegen

714,56 €

5. Verurteilung in Sachen T. ./. P. wegen

0,09 €

6. Anerkenntnisurteil in Sachen N. ./. P. wegen

200,00 €

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7. Beschwerdesachen K. und S. wegen zurückgehalte-

ner Mandantengelder - später Verweis und Geldbuße über 4.000,00 €

8. Beschwerdesache L. wegen zurückgehaltener

Mandantengelder von

126,00 €

9. Klageverfahren Kö. ./. P. wegen

3.228,90 €

10. Zwangsvollstreckung durch Rechtsanwalt H. aus

Gebührenteilungsvereinbarung wegen

3.407,94 €

11. Zwangsvollstreckung durch Kl. wegen Rückzahlung von

Vorschüssen über

719,48 €

12. Zwangsvollstreckung der A. GmbH wegen

5.600,00 €

13. Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzung in Sachen

H. ./. P. wegen

1.073,99 €

14. Klageverfahren der Rechtsschutzversicherung wegen

nicht zurückgezahlter Vorschüsse über

221,71 €

15. Forderung der Gerichtskasse Ka. wegen nicht

gezahlter Aktenversendungspauschalen über

1.009,87 €.

Außerdem stand noch eine Forderung der D. von 20.000 € offen,

die aber nicht vollstreckt wurde. Diese Verfahren zeigen, dass dem Antragstel-

ler ein geordnetes Wirtschaften nicht möglich war. Seine Vermögensverhältnis-

se waren so beengt, dass er selbst geringe Forderungen nicht begleichen konn-

te.

b) Anhaltspunkte dafür, dass ungeachtet des damit eingetretenen Ver-

mögensverfalls die Interessen der Rechtsuchenden nicht gefährdet waren, la-

gen bei Erlass der Widerrufsverfügung nicht vor. Der Vermögensverfall führt

regelmäßig zu einer derartigen Gefährdung, insbesondere im Hinblick auf den

Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen

Zugriff seiner Gläubiger (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03,

NJW 2005, 511). Diese Gefahr hatte sich hier auch verwirklicht. Der Antragstel-

ler hat Vorschüsse von Mandanten und Versicherungen mehrfach erst unter

dem Druck von Klage-, Zwangsvollstreckungs- und Beschwerdeverfahren vor

der Antragsgegnerin zurückgezahlt.

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3. Die Voraussetzungen für den Widerruf der Zulassung sind auch nicht

nachträglich entfallen.

a) Im gerichtlichen Verfahren gegen Entscheidungen über den Widerruf

der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach ständiger Rechtsprechung des

Senats zu berücksichtigen, ob der Grund für den Widerruf nachträglich entfallen

ist (Senat, BGHZ 75, 356, 357; 84, 149, 150). Dem liegt die Überlegung

zugrunde, dass der Rechtsanwalt andernfalls nach Bestätigung des Widerrufs

sogleich wieder zur Rechtsanwaltschaft zugelassen werden müsste. Erfolgt der

Widerruf wegen Vermögensverfalls, besteht ein Anspruch auf Wiederzulassung

aber nur, wenn geordnete Verhältnisse zweifelsfrei wiederhergestellt sind. Die

Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es ihm gelungen ist, den Vermögens-

verfall zu beseitigen, trifft den Rechtsanwalt (Senat, Beschl. v. 10. Dezember

2007, AnwZ (B) 1/07, BRAK-Mitt. 2008, 73 = juris Tz. 8; Feuerich/Weyland,

BRAO, 7. Aufl., § 14 Rdn. 60). Deshalb kann ein nachträglicher Wegfall des

Vermögensverfalls auch bei der gerichtlichen Überprüfung des Widerrufs der

Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nur berücksichtigt werden, wenn er zweifels-

frei nachgewiesen wird. Hierfür ist erforderlich, dass der betroffene Rechtsan-

walt seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darlegt. Ins-

besondere muss er eine Aufstellung sämtlicher gegen ihn erhobener Forderun-

gen vorlegen und im Einzelnen darlegen, ob diese Forderungen inzwischen er-

füllt sind oder in welcher Weise er sie zu erfüllen gedenkt (Senat, Beschl. v.

25. März 1991, AnwZ (B) 80/90, NJW 1991, 2083). Der Rechtsanwalt ist nach

dem hier noch anzuwendenden § 36a Abs. 2 BRAO a.F. (entspricht § 32 BRAO

i.V.m. § 26 Abs. 2 VwVfG) zu einer entsprechenden Mitwirkung im Verfahren

verpflichtet.

b) Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller einen nachträglichen

Wegfall des Vermögensverfalls nicht zweifelsfrei nachgewiesen.

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aa) Der Antragsteller hat zwar im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens

den überwiegenden Teil seiner bei Erlass des Widerrufsbescheids bekannten

und der während des Verfahrens neu bekannt gewordenen Verbindlichkeiten

erfüllen können. Die Steuerbehörde ist auch bereit, von einer Vollstreckung der

nach Erlass des Widerrufsbescheids bekannt gewordenen, im Verlauf des ge-

richtlichen Verfahrens auf 50.000 € gestiegenen Steuerschulden abzusehen,

wenn der Antragsteller sie mit monatlichen Raten von 2.000 € abbezahlt. Das

führt aber nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Antragstellers wie-

der geordnet wären. Eine Konsolidierung der Vermögensverhältnisse setzt

vielmehr voraus, dass der Rechtsanwalt über die Begleichung der aufgelaufe-

nen Schulden oder ihre geordnete Rückführung hinaus erreicht, dass dauerhaft

keine neuen Schulden auflaufen oder allenfalls solche, deren ordnungsgemäße

Begleichung - jedenfalls unter Einhaltung von Vereinbarungen mit dem Gläubi-

ger - sichergestellt ist. Das muss ihm auch von sich aus und nachhaltig gelin-

gen. Es genügt nicht, wenn der Rechtsanwalt eine Ordnung seiner Vermögens-

verhältnisse nur unter dem Druck immer wieder neuer Widerrufe seiner Zulas-

sung (Senat, Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 27/07, juris Tz. 15; Beschl. v.

4. März 2009, AnwZ (B) 78/08, BRAK-Mitt. 2009, 129 [Ls.] = juris Tz. 9) auf-

rechterhalten oder erreichen oder wenn er nur wirtschaften kann, indem er neue

Schulden auflaufen lässt (Senat, Beschl. v. 14. November 2005, AnwZ (B)

93/04, juris Tz. 6; Beschl. v. 10. August 2009, AnwZ (B) 40/08, juris Tz. 10). So

liegt es hier.

bb) Der Antragsteller hat zwar vorgetragen, er habe im Jahre 2009 einen

Gewinn von 53.000 € erzielt. Belastbare Nachweise dafür fehlen aber. Sein

Gewinn erlaubt ihm dessen ungeachtet jedenfalls nach eigenen Angaben kein

ordnungsgemäßes Wirtschaften. Er kann die ihm angebotene Vereinbarung mit

der Steuerbehörde nicht einhalten. Die Gerichtskasse rechnet deshalb auf Er-

suchen der Finanzbehörde mit den Steuerforderungen gegen die fällig werden-

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den Vergütungsansprüche des Antragstellers auf. Das wiederum hat den An-

tragsteller dazu veranlasst, bei der Steuerbehörde um eine Absenkung der Ra-

ten auf monatlich 1.500 € zu bitten, weil er sonst nicht wirtschaften könne. Die-

ser Umstand begründet Zweifel daran, dass der behauptete Gewinn zur Auf-

rechterhaltung eines geordneten Kanzleibetriebs auf Dauer ausreicht. Einen

Nachweis, dass er die niedrigeren Raten auf Dauer wird aufbringen können, ist

der Antragsteller schuldig geblieben. Es ist auch nicht erkennbar, mit welchen

Mitteln er etwaige Ausfälle von Honorarzahlungen verkraften oder unvorherge-

sehene Ausgaben bestreiten will oder dass er Rücklagen hierfür hat aufbauen

können. Offen ist nach wie vor auch, wie der Lebensunterhalt für den An-

tragsteller und seine neue Familie aufgebracht werden soll und mit welchen Mit-

teln sich seine Lebensgefährtin daran beteiligen kann. Es bleiben deshalb ins-

gesamt erhebliche Zweifel an einer dauerhaften Konsolidierung, insbesondere

daran, dass der Antragsteller seine Steuerschulden vereinbarungsgemäß ab-

tragen und das Entstehen neuer ungeregelter Verbindlichkeiten dauerhaft ver-

meiden kann. Das geht zu Lasten des Antragstellers, der das zweifelsfrei

nachweisen muss.

cc) Anzeichen dafür, dass ungeachtet dessen die Gefährdung der

Rechtsuchenden entfallen sein könnte, bestehen nicht. Der Antragsteller ist

weiterhin als Rechtsanwalt tätig und unterhält nach eigenen Angaben ein

Rechtsanwaltsanderkonto, auf das auch Mandantengelder eingezahlt werden.

Angesichts seiner immer noch sehr angespannten finanziellen Lage lässt sich

nicht ausschließen, dass der Antragsteller wie in der Vergangenheit mehrfach

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geschehen, Mandatengelder zurückhält und die Interessen seiner Mandanten

gefährdet.

Tolksdorf

Schmidt-Räntsch

Roggenbuck

Wüllrich

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 03.03.2008 - 2 AGH 5/07 -