Urteil des BGH vom 17.12.2008
BGH (rücknahme der klage, abweisung der klage, zpo, satzung, beschwerde, rücknahme, stand, beschränkung, nachprüfung, anschluss)
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZB 41/08
vom
17. Dezember 2008
in dem Rechtsstreit
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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richter
Seiffert, Dr. Schlichting, die Richterin Dr. Kessal-Wulf, die Richter Felsch
und Dr. Franke
am 17. Dezember 2008
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten werden der Be-
schluss der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom
3. September 2008 aufgehoben und die sofortige Be-
schwerde des Klägers gegen die im Anerkenntnisurteil
des Amtsgerichts Köln vom 14. April 2008 getroffene Kos-
tenentscheidung zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.
Beschwerdewert: bis 450 €.
Gründe:
I. Mit seiner Klage hat sich der Kläger - als Versicherter - zunächst
gegen die infolge des Tarifvertrages Altersvorsorge Kommunal vom
1. März 2002 (ATV-K) vorgenommene Umstellung der von der Beklagten
getragenen Zusatzversorgung von einem endgehaltsbezogenen Gesamt-
versorgungssystem zu dem auf einem Punktemodell beruhenden neuen
Betriebsrentensystem (vgl. dazu Senatsurteil vom 17. September 2008
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- IV ZR 29/05 - veröffentlicht auf der Internetseite des Bundesgerichts-
hofs und in juris Tz. 1, 2) gewandt. Er hat diese Systemumstellung unter
anderem wegen vermeintlicher Grundrechtsverstöße für rechtswidrig er-
achtet und den Klagantrag angekündigt festzustellen, dass er auch nach
dem 1. Januar 2001 weiterhin Anspruch auf Versorgungsbezüge nach
dem früheren Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 in der Fas-
sung des 25. Änderungstarifvertrages vom 9. Oktober 1998 (und der auf
diesen Tarifverträgen beruhenden früheren Satzung der Beklagten) ha-
be.
Hilfsweise
hat
sich
der Kläger gegen die Höhe der ihm im Rahmen
der Überleitung in das neue Betriebsrentensystem erteilten Startgut-
schrift gewandt, weil er die neuen Satzungsbestimmungen mit Blick auf
die bei der Startgutschriftenberechnung zu berücksichtigende Steuer-
klasse des jeweiligen Versicherten für rechtswidrig hält.
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Die Beklagte ist diesen Klaganträgen unter anderem unter Beru-
fung auf die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie der Tarifver-
tragsparteien entgegengetreten, deren im ATV-K getroffene Grundent-
scheidung der ohnehin eingeschränkten rechtlichen Überprüfung stand-
halte.
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Nach dem Senatsurteil vom 14. November 2007 (IV ZR 74/06 -
BGHZ 174, 127 ff.) zur Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in
der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
(VBL) hat der Kläger in Anlehnung an die vom Senat getroffene Ent-
scheidung im vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung beantragt, dass
die von der Beklagten erteilte Startgutschrift den Wert der vom Kläger bis
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zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft auf eine Betriebsrente
nicht verbindlich festlege.
Diesen Klagantrag hat die Beklagte in der auf die Antragsankündi-
gung folgenden mündlichen Verhandlung anerkannt. Das Amtsgericht,
das insoweit eine Klageänderung angenommen hat, hat die Beklagte
entsprechend ihrem Anerkenntnis verurteilt und dem Kläger nach § 93
ZPO die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Auf die sofortige Beschwer-
de des Klägers hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits gegen-
einander aufgehoben. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der
Beklagten, mit der sie die Wiederherstellung der amtsgerichtlichen Kos-
tenentscheidung begehrt.
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II. Die vom Landgericht zugelassene (§ 574 Satz 1 Nr. 2 ZPO),
form- und fristgerecht eingelegte und begründete (§ 575 ZPO) Rechtsbe-
schwerde hat Erfolg.
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1. Das Landgericht hat angenommen, bereits den ursprünglich an-
gekündigten Anträgen des Klägers habe im Kern das Begehren zugrunde
gelegen festzustellen, dass die Zusatzversorgungsrente nicht nach der
neuen Satzung der Beklagten zu berechnen sei. Der Kläger habe infolge
der Senatsentscheidung vom 14. November 2007 seinen Klagantrag le-
diglich dahin präzisiert, dass die Startgutschrift nicht verbindlich festge-
legt sei. Zwar bleibe dieser Antrag inhaltlich hinter den ursprünglich an-
gekündigten Anträgen zurück, sei aber in diesen bereits als "Minus" ent-
halten gewesen, weshalb die Beklagte insoweit schon mit Zugang der
Klagschrift ein Anerkenntnis habe abgeben können. Die erst später ab-
gegebene Erklärung der Beklagten sei deshalb kein sofortiges Aner-
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kenntnis i.S. von § 93 ZPO. Da andererseits in der Beschränkung des
ursprünglichen Klagebegehrens eine teilweise Rücknahme der Klage lie-
ge, müsse der Kläger insoweit die Kosten des Rechtsstreits nach § 269
Abs. 3 ZPO tragen. Insgesamt führe dies dazu, die Kosten gegeneinan-
der aufzuheben.
2. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Vielmehr bleibt die
Kostenentscheidung des amtsgerichtlichen Urteils nach § 91 Abs. 1 ZPO
im Ergebnis bestehen. Zwar hat der Kläger mit seinem erstmals im An-
schluss an die Senatsentscheidung vom 14. November 2007 (aaO) ge-
stellten neuen Klagantrag teilweise Erfolg, insoweit gilt jedoch Folgen-
des:
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Soweit die ursprünglichen Klaganträge inhaltlich über den Ur-
teilsausspruch im späteren Anerkenntnisurteil des Amtsgerichts hinaus-
gingen, liegt - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - in dem geän-
derten Klagantrag eine teilweise Rücknahme der Klage; insoweit hat der
Kläger die Kosten des Rechtsstreits nach § 269 Abs. 3 ZPO zu tragen.
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Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 93 ZPO. Den neu
gefassten Klagantrag hat die Beklagte umgehend und damit sofort i.S.
von § 93 ZPO anerkannt. Sie hat insoweit den Rechtsstreit auch nicht
veranlasst, denn anders als das Landgericht angenommen hat, hatte der
Kläger zunächst lediglich Ansprüche erhoben, die nicht begründet waren.
Weder war die Systemumstellung in der Zusatzversorgung für die Arbeit-
nehmer des öffentlichen Dienstes rechtswidrig, noch können Versicherte
seit dem Umstellungsstichtag ihre Rentenansprüche oder Anwartschaf-
ten weiterhin auf den Versorgungs-Tarifvertrag vom 4. November 1966
oder die alte Satzung der Beklagten stützen (vgl. dazu Senatsurteile vom
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14. November 2007 aaO Tz. 25-27, 44-51, 64; vom 17. September 2008
aaO Tz. 15-17), noch begegnet bei der Startgutschriftenermittlung die
Festschreibung von Berechnungsfaktoren - wie der Steuerklasse - zum
Umstellungsstichtag rechtlichen Bedenken (vgl. Senatsurteile vom
14. November 2007 aaO Tz. 77-81; vom 17. September 2008 aaO
Tz. 18). Hinsichtlich der zunächst angekündigten Klaganträge durfte die
Beklagte deshalb die Abweisung der Klage beantragen, ohne dadurch
zugleich die klageweise Verfolgung des geänderten Klagantrages i.S.
von § 93 ZPO zu veranlassen (vgl. Senatsurteil vom 17. September 2008
aaO Tz. 26).
Seiffert Dr. Schlichting Dr. Kessal-Wulf
Felsch Dr. Franke
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 14.04.2008 - 137 C 30/04 -
LG Köln, Entscheidung vom 03.09.2008 - 20 T 11/08 -