Urteil des BGH vom 17.06.2014

BGH

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XI ZR 381/13

vom

17. Juni 2014

in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juni 2014 durch den

Vorsitzenden Richter Wiechers, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie

die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt

beschlossen:

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenansatz vom

26. Februar 2014 - Kassenzeichen 7

… - wird zurück-

gewiesen.

Die Erinnerung gemäß § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung

des Kostenrechts gestützt werden (BGH, Beschluss vom 6. Juni

2013 - I ZR 8/06, juris). Eine solche macht die Klägerin hier nicht

geltend. Der Kostenansatz ist auch richtig (GKG KV Nr. 1242). Die

Klägerin beanstandet vielmehr lediglich, der Rechtsanwalt, der für

sie Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, habe auftrags- und

vollmachtlos gehandelt. Insoweit muss sie sich mit dem Rechts-

anwalt auseinandersetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember

1997 - II ZR 139/96, juris).

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Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche

Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).

Wiechers

Grüneberg

Maihold

Menges

Derstadt

Vorinstanzen:

LG Freiburg, Entscheidung vom 10.05.2013 - 2 O 246/12 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 05.09.2013 - 4 U 142/13 -