Urteil des BGH vom 10.06.2008, 5 StR 24/08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Stpo, Kenntnis, Ablehnung, Hauptverhandlung, Strafkammer, Verteidiger, Fortsetzung, Anordnung, Befangenheit, Schneider
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5 StR 24/08

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 10. Juni 2008 in der Strafsache

gegen

wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2008

beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2007 wird nach § 349 Abs. 2 StPO

als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu

tragen.

Zur Verfahrensrüge, die den Verwerfungsbeschluss des Landgerichts vom

24. April 2007 zum Gegenstand hat (RB S. 23 bis 27), bemerkt der Senat

ergänzend:

Soweit der Beschwerdeführer mit seinem Ablehnungsgesuch vom

20. April 2007 die Mitglieder der Strafkammer im Hinblick auf die vorgenommene Verfahrensabtrennung als befangen abgelehnt hat, kann diese Rüge

bereits deswegen keinen Erfolg haben, weil das Ablehnungsgesuch gemäß

§ 26a Abs. 1 Nr. 1 StPO wegen Verspätung als unzulässig zu verwerfen war.

Das Ablehnungsgesuch war entgegen § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 StPO nicht

unverzüglich angebracht worden.

a) An die Auslegung des Begriffs „unverzüglich“ im Sinne des § 25 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 StPO ist im Interesse einer zügigen Durchführung des Verfahrens ein strenger Maßstab anzulegen. Die Ablehnung muss zwar nicht „sofort“, aber „ohne schuldhaftes Verzögern“, das heißt ohne unnötige, nicht

durch die Sachlage begründete Verzögerung geltend gemacht werden.

Durch die Sachlage begründet ist lediglich die Verzögerung, die dadurch entsteht, dass der Antragsteller, nachdem er Kenntnis vom Ablehnungsgrund

erlangt hat, eine gewisse Zeit zum Überlegen und Abfassen des Gesuchs

benötigt. Welche Zeitspanne dafür einzuräumen ist, ist eine Frage der jeweiligen Umstände des Einzelfalls (st. Rspr.; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben muss der Angeklagte nicht zwingend vor Unterbrechung der Hauptverhandlung nach Kenntnis des Ablehnungsgrundes das Ablehnungsgesuch anbringen. Es ist ihm gegebenenfalls

eine gewisse Zeit zur Überlegung und Absprache mit dem Verteidiger einzuräumen. Erforderlichenfalls hat er jedoch das Ablehnungsgesuch außerhalb

der Hauptverhandlung anzubringen, insbesondere dann, wenn mehrere

Werktage zwischen den Hauptverhandlungsterminen liegen (st. Rspr.;

BVerfG NStZ-RR 2006, 379, 380; BGH NStZ 1996, 47, 48; 1993, 141; 1982,

291). So verhält es sich auch hier.

Der Angeklagte hatte bereits vor der Anordnung der Vorsitzenden Richterin

vom 16. April 2007, das gegen ihn durch Kammerbeschluss unmittelbar zuvor abgetrennte Verfahren bis zur Fortsetzung am 24. April 2007 zu unterbrechen, Kenntnis von den seiner Ansicht nach die Richterablehnung begründenden Umständen. Ein Ablehnungsgesuch hat der Verteidiger daraufhin gleichwohl nicht angekündigt; vielmehr haben er und der Angeklagte den

Sitzungssaal verlassen. Das Ablehnungsgesuch ist erst am Freitag, den

20. April 2007 per Telefax angebracht worden. Dies ist nicht unverzüglich.

Angesichts des überschaubaren Sachverhalts (Abtrennung des gegen den

Angeklagten geführten Strafverfahrens) wäre es möglich und zumutbar gewesen, spätestens am Vormittag des 17. April 2007 die Mitglieder der Strafkammer wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

b) Der Umstand, dass das Landgericht die Verwerfung der Ablehnung nicht

auf den Verwerfungsgrund der Verspätung gestützt hat, ist unbeachtlich.

Denn das Revisionsgericht ist im Rahmen des § 338 Nr. 3 StPO nicht gehindert, auf einen nach dem Revisionsvorbringen ersichtlich vorliegenden anderen Verwerfungsgrund aus § 26a Abs. 1 StPO abzustellen, weil in einem sol-

chen Fall die Anwendung des § 26a Abs. 1 StPO dem Angeklagten den gesetzlichen Richter nicht entziehen kann (BVerfG Kammer NStZ-RR 2006,

379, 380; BGHR StPO § 25 Abs. 2 Unverzüglich 5; § 26a Unzulässigkeit 16).

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Jäger Schneider

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil