Urteil des BGH vom 16.01.2004, 2 ARs 417/03

Aktenzeichen: 2 ARs 417/03

BGH (berlin, stpo, stgb, aufnahme, anhörung, zweigstelle, staatsanwaltschaft, stellungnahme)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

2 ARs 417/03 2 AR 275/03

vom

16. Januar 2004

in dem Führungsaufsichtsverfahren

des

Az.: 205 VRs 6101/93 Staatsanwaltschaft Augsburg Az.: 546 StVK 762/03 Landgericht Berlin - Strafvollstreckungskammer - Az.: 2 NöStVK 531/98 Auswärtige Strafvollstreckungskammer des

Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen - Zweigstelle Donauwörth -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 16. Januar 2004 beschlossen:

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin ist für die

Ausübung der Führungsaufsicht zuständig.

Gründe:

Der Senat schließt sich der Stellungnahme des Generalbundesanwalts

an, der zutreffend ausgeführt hat:

"Mit der Aufnahme des Verurteilten in die Justizvollzugsanstalt B.

ist die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin gemäß

§ 463 Abs. 6 i.V.m. § 462 a Abs. 1 und Abs. 4 StPO für die Führungsaufsicht

und etwaige gemäß § 68 d StGB zu treffende nachträgliche Entscheidungen

zuständig geworden; darauf, daß zur Zeit konkrete Entscheidungen im Rahmen

der Führungsaufsicht nicht anstehen, kommt es entgegen der Ansicht der

Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin nicht an (vgl. Senatsentscheidung NStZ 2001, 165 m.w.N.)."

Rissing-van Saan Detter Bode

Fischer Roggenbuck

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice