Urteil des BGH vom 25.10.2000, 3 StR 483/99

Aktenzeichen: 3 StR 483/99

BGH (1995, staatsanwaltschaft, hauptverhandlung, verteidigung, sitzung, stieftochter, anfang, last, ergebnis, bezug)

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

3 StR 483/99

vom

25. Oktober 2000

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 25. Oktober

2000, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Kutzer,

Richterin am Bundesgerichtshof

Dr. Rissing-van Saan,

die Richter am Bundesgerichtshof

Pfister,

von Lienen,

Becker

als beisitzende Richter,

Oberstaatswalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizamtsinspektorin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 31. Mai 1999 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von

Schutzbefohlenen in fünf Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern,

begangen in der Zeit von Ende 1992 bis November 1995 zum Nachteil seiner

am 1. September 1980 geborenen Stieftochter Tanja S. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, im übrigen hat es ihn freigesprochen.

Gegen seine Verurteilung wendet sich der Angeklagte mit seiner

Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die Sachrüge erhebt. Das

Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

Das Landgericht hat im Fall II 2 der Urteilsgründe festgestellt, daß der

Angeklagte und Tanja am späten Abend des 30. April 1995 gemeinsam auf

einer Decke auf dem Fußboden des Wohnzimmers lagen und Fernsehen sahen. Der Angeklagte zog sich plötzlich seine Hose aus, kniete sich über Tanja,

steckte dieser gegen ihren Willen sein erigiertes Glied in den Mund und bewegte es dort hin und her, bis er zum Samenerguß kam. Das Ejakulat schluckte

Tanja anschließend herunter. Die Überzeugung des Landgerichts von dieser

Tat sowie der übrigen Taten beruhen auf den Angaben der Geschädigten in

der Hauptverhandlung, die das Landgericht den Feststellungen zugrunde gelegt und insoweit Bezug genommen hat auf UA S. 4 bis 6 (vgl. UA S. 14 f.). Auf

diese Angaben gestützt hat es den sämtliche ihm zur Last gelegten Taten bestreitenden Angeklagten für überführt gehalten, seine Stieftochter Tanja in der

Zeit von Ende 1992/Anfang 1993 bis November 1995 in sechs Fällen sexuell

mißbraucht zu haben (vgl. UA S. 12). Die Revision beanstandet jedenfalls mit

der zulässigen Aufklärungsrüge im Ergebnis zu Recht, daß das Landgericht

einen im Rahmen des letzten Wortes gestellten "Alibibeweisantrag" weder in

der Hauptverhandlung noch in den Urteilsgründen beschieden hat.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls wurde dem Angeklagten

nach den Schlußanträgen der Staatsanwaltschaft, der Nebenklage und der

Verteidigung das letzte Wort gewährt und er befragt, ob er selbst noch etwas

zur Verteidigung anzuführen habe. Der Angeklagte erklärte, ich bin nicht

schuldig in allen Fällen der Anklage. Er machte ergänzende Ausführungen zu

den Anträgen der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägervertreterin. Die Sitzung wurde daraufhin kurz unterbrochen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls machte der Angeklagte ergänzende Ausführungen und erklärte, daß er am 30. April 1995 beim Angeln war, die Zeugen Ralf R. ,

Sch. , Andreas M. , Sch. , und Andreas W. könnten das bestätigen; danach wurde das Urteil verkündet.

Der Senat hat im Freibeweisverfahren dienstliche Äußerungen der damals beteiligten Berufsrichter, der Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft

sowie der Protokollführerin zu den von der Revision behaupteten Umständen

und den näheren Inhalt der Erklärung des Angeklagten eingeholt. Danach ist

jedenfalls erwiesen, daß der Angeklagte in seinem letzten Wort angegeben

hat, er sei am 30. April 1995, wie alljährlich wegen der am 1. Mai beginnenden

Raubfischsaison, mit namentlich genannten Bekannten zum Angeln gewesen.

Es kann offenbleiben, ob diese Äußerung einen förmlichen Beweisantrag i.S.d. § 244 Abs. 3 StPO darstellt, oder ob es sich nur um eine Beweisanregung handelt. Jedenfalls hätte sich das Landgericht entweder in der Hauptverhandlung oder zumindest in den Urteilsgründen dazu äußern bzw. damit

auseinandersetzen müssen. Zwar muß über Ermittlungsanträge oder Beweisanregungen nicht stets ausdrücklich befunden werden (vgl. BGHSt 6, 128,

129; BGH NStZ 1982, 296, 297). Hier handelt es sich jedoch um eine für die

zweite Tat wesentliche Alibibehauptung, der das Landgericht entweder aufgrund seiner Aufklärungspflicht nachzugehen hatte oder aber verpflichtet war,

in den Urteilsgründen darzulegen, warum es sich nicht gedrängt gesehen hatte, die Alibibehauptung des Angeklagten zu überprüfen. Daran fehlt es.

Dieser Fehler veranlaßt den Senat, das Urteil insgesamt aufzuheben.

Nach den Urteilsgründen beruht die Feststellung zur Tatzeit im Fall II 2 auf den

Angaben der Geschädigten. Hätte die Alibibehauptung des Angeklagten ergeben, daß die festgestellte Tatzeit, nämlich der 30. April 1995, nicht richtig ist,

träfen die Angaben der Geschädigten insoweit nicht zu. Dies kann die Glaubwürdigkeit der Geschädigten insgesamt in Frage stellen. Der Senat kann den

Urteilsgründen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte dazu entnehmen,

daß die Überzeugung des Landgerichts von der Glaubwürdigkeit der Geschädigten und der Richtigkeit ihrer Angaben in den übrigen Fällen (II 1, sowie 3 bis

6 der Urteilsgründe) hiervon nicht berührt würde.

Kutzer Rissing-van Saan Pfister

von Lienen Becker

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