Urteil des BGH vom 15.06.2005, 5 StR 220/05

Entschieden
15.06.2005
Schlagworte
Stpo, Sache, Menge, Schuldspruch, Freiheitsstrafe, Strafe, Aufklärung, Bewertung, Strafkammer, Bestand
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5 StR 220/05

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom 15. Juni 2005 in der Strafsache

gegen

wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer

Menge

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juni 2005

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 9. Februar 2005 nach § 349

Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Einziehung und

den Verfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2

StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer

Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie im Tenor nicht näher bezeichnete Gegenstände eingezogen und sichergestellte Geldbeträge für verfallen

erklärt.

Die Revision des Angeklagten bleibt erfolglos, soweit sie sich gegen

den Schuldspruch und die erkannte Strafe richtet. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 26. Mai 2005 zutreffend ausgeführt hat,

haben aber die Einziehungs- und Verfallsanordnung keinen Bestand, weil

beide Entscheidungen inhaltlich völlig unbestimmt sind und sich auch mit

Hilfe der Urteilsgründe nicht näher konkretisieren lassen (vgl. BGH

StraFo 2004, 394 m.w.N.). Die Sache bedarf also insoweit neuer tatrichterlicher Aufklärung und Bewertung.

Harms Basdorf Gerhardt

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil