Urteil des BGH vom 03.12.2009, 4 StR 540/09

Entschieden
03.12.2009
Schlagworte
Vergewaltigung, Nachteil, Schuld, Freiheitsstrafe, Grund, Stpo, Antrag, Anhörung, Strafsache, Nachprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 540/09

vom

3. Dezember 2009

in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 29. Juli 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch werden der Schuld- und der Strafausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Raubes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Tepperwien Athing Solin-Stojanović

Ernemann Franke

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil