Urteil des BGH vom 10.04.2008, II ZR 131/08

Aktenzeichen: II ZR 131/08

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

II ZR 131/08

vom

9. März 2009

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 738 Abs. 1

a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforderung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehaltungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf Befreiung von den gemeinschaftlichen Schulden 738 Abs. 1 Satz 2 BGB), ist er für das Bestehen derartiger Schulden darlegungs- und beweispflichtig.

b) Hat der ausgeschiedene Gesellschafter mit einem von mehreren Gesellschaftsgläubigern eine Haftungsbeschränkung vereinbart (hier: quotale und auf einen Teil der Darlehenssumme beschränkte persönliche Haftung), kann er sich im Innenverhältnis gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich seines negativen Auseinandersetzungsguthabens auf diese im Außenverhältnis mit dem Gläubiger vereinbarte Haftungsbeschränkung nicht berufen. Die Gesellschaft ist berechtigt, ihre Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger in der vollen, von ihr zum Stichtag des Ausscheidens geschuldeten Höhe grundsätzlich in die Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.

c) Nachschusszahlungen der Gesellschafter in das Gesellschaftsvermögen sind in der Auseinandersetzungsrechnung gegenüber dem ausgeschiedenen Gesellschafter unabhängig davon zu passivieren, ob sie aufgrund eines wirksamen oder eines unwirksamen Gesellschafterbeschlusses geleistet worden sind, oder ob sich die Gesellschaft gegenüber dem Rückzahlungsverlangen eines Gesellschafters auf Verjährung berufen kann.

BGH, Beschluss vom 9. März 2009 - II ZR 131/08 - LG Berlin KG Berlin

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 9. März 2009 durch

den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Goette und die Richter Dr. Kurzwelly,

Kraemer, Caliebe und Dr. Drescher

gemäß § 544 Abs. 7 ZPO

beschlossen:

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird das Urteil

der 23. Zivilkammer des Kammergerichts Berlin vom 10. April

2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 48.922,32

Gründe:

1Die Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet und führt zur Aufhebung

der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht. Das Berufungsgericht hat den Anspruch des Beklagten auf rechtliches

Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt,

indem es den Ausspruch über den Umfang des Zurückbehaltungsrechts im Tenor zu Lasten des Beklagten um die Befreiung von den "sonstigen Verbindlichkeiten" verkürzt hat, ohne dem Beklagten zuvor Gelegenheit zu geben, zu Art

und Umfang dieser weiteren Verbindlichkeiten vorzutragen.

I. 1. Noch zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass 2

eine hinreichende Konkretisierung der ein Zurückbehaltungsrecht des Beklagten gemäß § 273 BGB begründenden Gesellschaftsverbindlichkeiten für eine

etwaige Zwangsvollstreckung 756 ZPO) erforderlich ist (siehe Sen.Urt. v.

3. Mai 1999 - II ZR 32/98, ZIP 1999, 1003, 1004). Der Beklagte ist als Gläubiger

des Schuldbefreiungsanspruchs aus § 738 Abs. 1 Satz 2 BGB darlegungs- und

beweispflichtig für das Vorhandensein von Gesellschaftsschulden, soweit er

Befreiung von ihnen verlangt (RGZ 60, 155, 159; MünchKommBGB/Ulmer/

Schäfer 5. Aufl. § 738 Rdn. 77; MünchKommHGB/K. Schmidt 2. Aufl. § 131

Rdn. 109 jew. m.w.Nachw.). Diese ihn treffende Verpflichtung hat der Beklagte

bei der Geltendmachung seines auf §§ 738 Abs. 1 Satz 2, 273 Abs. 1 BGB gestützten Zurückbehaltungsrechts offensichtlich übersehen. In einer solchen Situation ist das Gericht gemäß § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO verpflichtet, der Partei

einen Hinweis zu erteilen und ihr die Möglichkeit zu eröffnen, ergänzend vorzutragen. Diese Pflicht besteht insbesondere dann, wenn, wie hier, das Landgericht den Eindruck erweckt hat, auf den vom Berufungsgericht für maßgeblich

gehaltenen Gesichtspunkt komme es nicht an (Zöller/Greger, ZPO 27. Aufl.

§ 139 Rdn. 6 m.w.Nachw.).

2. Dadurch, dass das Berufungsgericht diesen Hinweis nicht erteilt hat, 3

hat es den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der

Beklagte nach einem entsprechenden Hinweis zu Art und Umfang der sonstigen Gesellschaftsschulden, hinsichtlich derer er Befreiung verlangt, in einer die

Zwangsvollstreckung ermöglichenden Art ergänzend, die Verbindlichkeiten genauer individualisierend vorgetragen hätte.

4II. Für das wiedereröffnete Berufungsverfahren, in dem das Berufungsgericht dem Beklagten und gegebenenfalls auch der Klägerin Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag geben muss, weist der Senat auf Folgendes hin:

5Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass der Klägerin gegen

den Beklagten ein Anspruch auf Ausgleich des negativen Auseinandersetzungsguthabens in Höhe von 48.922,32 zusteht.

1. a) Anders als der Beklagte meint, hat das Berufungsgericht zu Recht 6

bei der Auslegung von § 15 des Gesellschaftsvertrages die Unklarheitenregelung des § 305 c BGB nicht angewandt. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB

sind gemäß § 310 Abs. 4 BGB auch dann nicht auf Gesellschaftsverträge anwendbar, wenn diese für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und dadurch die Voraussetzungen der AGB-Definition 305 Abs. 1 BGB) erfüllen sollten (MünchKommBGB/Ulmer aaO § 705 Rdn. 139 m.w.Nachw.). Gesellschaftsverträge von Publikumsgesellschaften wie der vorliegenden unterliegen nach

der ständigen Senatsrechtsprechung (siehe nur Sen.Urt. v. 19. März 2007

- II ZR 73/06, ZIP 2007, 812 Tz. 18 m.w.Nachw.) der objektiven Auslegung und

werden dadurch der richterlichen Inhaltskontrolle unterworfen.

b) Die Auslegung des Berufungsgerichts, nach der der Beklagte nach 7

dem Gesellschaftsvertrag zum Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens verpflichtet ist, ist zutreffend. Die Regelung in § 15 Abs. 2 des

Gesellschaftsvertrages stellt aus der maßgeblichen Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers ausschließlich auf den objektiven Wert des Anteils für einen Dritten ab; dieser kann auch negativ sein. Dass die Möglichkeit eines negativen Anteilswerts durchaus gesehen wurde, folgt im Übrigen aus § 15 Abs. 6

des Gesellschaftsvertrages, in dem eine ausdrückliche Regelung "nur" für den

Fall eines positiven Auseinandersetzungsguthabens getroffen wird.

82. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin die Darlehensverbindlichkeit gegenüber der C. bank AG in der

Auseinandersetzungsrechnung passivieren durfte. Der Darlehensvertrag ist

wirksam, da die der T. erteilte Vollmacht nicht gegen Art. 1 § 1 Abs. 1

Satz 1 RBerG verstieß (siehe nur BGH, Urt. v. 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05,

ZIP 2006, 1622, Tz 24). Hier kommt hinzu, dass ausweislich von § 2 Nr. 2 des

Treuhandvertrages die Treuhänderin T. damit betraut war, die Verträge nach § 7 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages, mithin auch die Darlehensverträge, auszuhandeln "und nach Maßgabe der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung abzuschließen". Angesichts dieser Weisungszuständigkeit der

Gesellschafterversammlung ist für einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ersichtlich kein Raum.

3. a) Dem Berufungsgericht ist auch darin zu folgen, dass die Klägerin 9

die Darlehensforderung der E. AG in voller Höhe passivieren durfte.

Das Berufungsgericht unterscheidet zu Recht zwischen der im Innenverhältnis

zur Klägerin bestehenden Ausgleichspflicht des Beklagten für nicht durch das

Gesellschaftsvermögen gedeckte Verbindlichkeiten 739 BGB) und der im

Außenverhältnis gegenüber der E. AG bestehenden Haftung des Beklagten gemäß § 128 ff. HGB analog. Nur im Außenverhältnis kann sich der

Beklagte gemäß § 129 Abs. 1 HGB auf die zwischen ihm und der E. AG

vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen. Ein Ausnahmefall, in dem die Haftung im Innen- und Außenverhältnis ausnahmsweise aufgrund Parteivereinbarung deckungsgleich ist, liegt ersichtlich nicht vor.

b) Eine unzulässige Kündigungsbeschränkung 723 Abs. 3 BGB) liegt 10

in dieser Berechnung des Ausgleichsanspruchs durch die Klägerin entgegen

der Ansicht des Beklagten nicht. Auch bei einer Auflösung der Gesellschaft wäre der Beklagte gemäß § 739 BGB zum Ausgleich der nicht durch das Gesell-

schaftsvermögen gedeckten Verbindlichkeiten in der von der Klägerin berechneten Höhe verpflichtet. Im Falle seines Ausscheidens soll der Beklagte gemäß

§ 738 Abs. 1 Satz 2 BGB aber nur so gestellt werden, wie er bei Auflösung der

Gesellschaft stehen würde.

114. a) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht von der Berechtigung der Klägerin ausgegangen, die von den übrigen Gesellschaftern geleisteten Nachschusszahlungen zu passivieren. Haben die Gesellschafter mit

Rechtsgrund geleistet oder kann sich die Klägerin gegenüber Rückzahlungsforderungen der Gesellschafter auf Verjährung berufen, handelt es sich bei den

Zahlungen in das Gesellschaftsvermögen um zu passivierende Einlagen der

Gesellschafter. Sind die Zahlungen ohne Rechtsgrund geleistet worden und in

unverjährter Zeit seitens der Gesellschafter rückforderbar, handelt es sich um

Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber den Gesellschaftern, die ebenfalls zu

passivieren sind.

12b) Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass sich der Beklagte im

Zusammenhang mit der Passivierung der Nachschusszahlungen gegenüber der

Klägerin ohnehin widersprüchlich und treuwidrig verhält. Die Klägerin hat in der

Auseinandersetzungsrechnung zu seinen Gunsten sämtliche von ihm erbrachten Nachschusszahlungen anspruchsmindernd, d.h. die von ihm geschuldete

Ausgleichsforderung reduzierend berücksichtigt, ohne sich ihm gegenüber, wozu sie nach der Argumentation des Beklagten in erheblichem Umfang berechtigt

gewesen wäre, auf Verjährung zu berufen.

Goette Kurzwelly Kraemer

Caliebe Drescher

Vorinstanzen:

LG Berlin, Entscheidung vom 03.05.2007 - 19 O 278/06 -

KG Berlin, Entscheidung vom 10.04.2008 - 23 U 84/07 -

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Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

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