Urteil des BGH vom 12.06.2007, 4 StR 187/07

Entschieden
12.06.2007
Schlagworte
Stgb, Strafkammer, Polen, Affekt, Aufhebung, Gewalt, Annahme, Blutalkoholkonzentration, Schuldfähigkeit, Prüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 187/07

vom

12. Juni 2007

in der Strafsache

gegen

wegen Totschlags

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. Juni 2007 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Rostock vom 7. Dezember 2006 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen, einschließlich derjenigen zu den Trinkmengen, aufgehoben.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2

StPO.

21. Nach den Feststellungen tötete der Angeklagte, der alkoholabhängig

ist und zur Tatzeit eine Blutalkoholkonzentration von 2,87 aufwies, seine Lebensgefährtin durch mindestens zehn gegen den Kopf gerichtete Schläge mit

einem Baseballschläger. Die Schläge waren so heftig, dass Teile der Schädeldecke vom Kopf gelöst wurden und der Schläger schließlich zerbrach. Vor der

Tat war der Angeklagte nie durch Tätlichkeiten oder aggressives Verhalten aufgefallen, sondern führte trotz vergleichsweise hoher Intelligenz ein eher passives und beruflich perspektivloses Leben. In der Beziehung zwischen dem Angeklagten und seiner Lebensgefährtin war es mehrfach zu zeitweiligen Trennungen gekommen. Der Tat vorangegangen war ein erneuter heftiger Streit, in

dessen Verlauf das spätere Opfer dem Angeklagten erklärte, er habe am folgenden Tag die gemeinsame Wohnung zu verlassen. Nach der Tat verschloss

der Angeklagte die Türen zum Tatzimmer und zum Kinderzimmer, zog sich um

und fuhr mit dem Kraftfahrzeug der Geschädigten nach Polen.

3Der Angeklagte hat sich dahin eingelassen, er könne sich an das eigentliche Tatgeschehen "ganz überwiegend nicht erinnern", ebenso wenig an das

unmittelbare Nachtatgeschehen. Seine Erinnerung setze erst wieder ein, als er

die deutsch-polnische Grenze passiert habe.

4Das sachverständig beratene Landgericht hat im Anschluss an den

Sachverständigen eine Aufhebung oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit ausgeschlossen. Eine solche habe weder

auf Grund der akuten Alkoholintoxikation allein noch im Zusammenspiel mit einer möglicherweise affektiv hoch aufgeladenen Streitsituation vorgelegen. Auch

das Maß der aufgewendeten Gewalt spreche hier nicht für das Vorliegen eines

Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, da der Tatablauf Hinweise auf stimmige Handlungsschritte enthalte. Im Nachtatverhalten

lägen ebenfalls Umstände vor, die gegen eine vorangegangene Affekttat sprächen.

52. Die Erwägungen, mit denen das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB verneint hat, halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

6a) Soweit das Landgericht - dem Sachverständigen folgend - meint, die

festgestellte hohe Alkoholisierung des Angeklagten könne deswegen für sich

allein eine Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nicht begründen, weil der

Angeklagte eine hohe Alkoholtoleranz entwickelt habe und nach der Tat ohne

Schwierigkeiten nach Polen gefahren sei, hat es nicht bedacht, dass äußeres

Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit bei hoher Alkoholgewöhnung durchaus weit auseinander fallen können (BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 10, 18). Gerade bei Alkoholikern zeigt sich oft eine durch

"Übung" erworbene erstaunliche Kompensationsfähigkeit im Bereich grobmotorischer Auffälligkeiten (vgl. Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 20 Rdn. 23). Dem

Verhalten nach der Tat kommt in diesem Zusammenhang nur eine geringe

Aussagekraft zu, weil, was das Landgericht nicht erkennbar bedacht hat, bei

dem Angeklagten durch die Tat eine wesentliche Ernüchterung eingetreten sein

kann. Zudem ergibt sich aus dem Urteil nicht, dass der Angeklagte unmittelbar

nach der Tat die Fahrt nach Polen angetreten hat.

7b) Die Ablehnung eines Affekts begegnet ebenfalls durchgreifenden

rechtlichen Bedenken.

8Die Ausführungen der Strafkammer sind schon im Ansatz nicht frei von

Widersprüchen. Einerseits meint sie in Übereinstimmung mit dem Sachverständigen, die völlig fehlende Gewalt in der Beziehung im Vorfeld würde grundsätzlich für die Annahme einer plötzlichen affektiven "Zerreißung der Sinnzusammenhänge" und damit, befördert durch die Alkoholintoxikation, für die Annahme

einer tiefgreifenden Bewusststeinsstörung zum Tatzeitpunkt sprechen. Andererseits soll gerade gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sprechen,

dass aggressive Durchsetzungsstrategien für den Angeklagten nicht typisch

seien.

9Vor allem aber hat die Strafkammer den Tatablauf nicht hinreichend in ihre Erwägungen zum Affekt einbezogen. Zwar hat sie gesehen, dass das außergewöhnlich hohe Maß der aufgewendeten Gewalt ein Umstand ist, der für das

Vorliegen eines Affekts als Ausdruck einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung

sprechen könne. Letztlich hat sie aber eine Affekttat vor allem deswegen verneint, weil der Angeklagte das Tatwerkzeug erst aus einem anderen Raum geholt und weil er damit überwiegend zielgerichtet auf den Kopf des Opfers geschlagen habe. Beide Argumente tragen das Ergebnis nicht. Bei dem Herbeiholen des Tatwerkzeugs handelt es sich um eine einfache Tätigkeit, die vom Angeklagten keine intensiven Entscheidungs- und Steuerungselemente erfordert

und deswegen nicht gegen einen Affekt spricht (BGHR StGB § 21 Bewusstseinsstörung 1). Ebenso wenig spricht ein gezieltes Zuschlagen gegen einen

Affekt, denn auch ein Täter, der in einem hochgradigen affektiven Ausnahmezustand handelt, kann gemessen an der Verfolgung seines deliktischen Ziels

durchaus folgerichtig und zielgerichtet handeln und insbesondere in der Lage

sein, sein Opfer mit allen Schlägen am Kopf zu treffen (vgl. BGHR StGB § 20

Bewusststeinsstörung 6; § 21 Affekt 10).

103. Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Strafausspruchs,

da der Senat nicht auszuschließen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur

Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gekommen wäre, von

der Milderungsmöglichkeit nach §§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf

eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Eine Schuldunfähigkeit des Angeklagten

kann der Senat dagegen auf Grund der getroffenen Feststellungen zum Tatund Nachtatgeschehen ausschließen. Der Senat hebt auch die Feststellungen

zu den Trinkmengen auf, um dem neuen Tatrichter eine umfassende Prüfung

der Voraussetzungen des § 21 StGB zu ermöglichen. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass Trinkmengenangaben des Angeklagten bei Errechnung der

Blutalkoholkonzentration nicht ungeprüft zu Grunde gelegt werden müssen.

11Die neu entscheidende Strafkammer wird ferner den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in Polen erlittene Freiheitsentziehung in der Urteilsformel festzusetzen haben (vgl. Tröndle/Fischer aaO § 51 Rdn. 18, 19).

Tepperwien Kuckein Athing

Solin-Stojanović Ernemann

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil