Urteil des BGH vom 17.06.2004, IX ZR 226/00

Aktenzeichen: IX ZR 226/00

BGH (begehren, zpo, ergebnis, streitwert)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZR 226/00

vom

17. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Neškovi

am 17. Juni 2004

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2000 wird

nicht angenommen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 2.582.024

(= 5.050.000 DM) festgesetzt.

Gründe:

Die Rechtssache wirft keine ungeklärten Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf und ist im Ergebnis richtig entschieden 554b Abs. 1

ZPO a.F.).

Mit den gestellten Anträgen kann der Kläger sein Begehren, die ursprünglichen vertraglichen Beziehungen zwischen den Verpächtern und der

Schuldnerin wiederherzustellen, nicht erreichen. Auch auf die analoge Anwendung des § 40 Abs. 2 Nr. 1 KO (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 2002 - IX ZR

61/99, ZIP 2002, 404) kann er sich nicht erfolgreich stützen, da es schon nach

seinem eigenen Vorbringen an einer Anfechtungsmöglichkeit gegenüber den

Verpächtern fehlt. Aus diesem Grunde kann er sich auch nicht auf § 41 Abs. 2

KO analog berufen.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Neškovi

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Leitsatzentscheidung

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