Urteil des BGH vom 30.10.2013, XII ZB 482/13

Entschieden
30.10.2013
Schlagworte
Behandelnder arzt, Genehmigung, Unterbringung, Heilbehandlung, Einwilligung, Gutachter, Zwangsbehandlung, Anhörung, Klinik, Eng
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

XII ZB 482/13

vom

30. Oktober 2013

in der Unterbringungssache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

FamFG § 321 Abs. 1 Satz 5

a) In Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme kann der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der

Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden.

b) Die Gründe für eine Abweichung von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG sind in der Genehmigungsentscheidung darzulegen.

BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 482/13 - LG Ravensburg AG Ravensburg

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Oktober 2013 durch den

Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Günter,

Dr. Botur und Guhling

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der

4. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 2. September

2013 zu Ziffer 2) und 3) der Beschlussformel aufgehoben.

Insoweit wird das Verfahren zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses des

Amtsgerichts Ravensburg vom 16. August 2013 wird aufgehoben.

Wert: 5.000

Gründe:

I.

1Die Betroffene wendet sich gegen die betreuungsgerichtliche Genehmigung ihrer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und ihrer

zwangsweisen Heilbehandlung.

2Die Betroffene, die an einer paranoiden Schizophrenie leidet, steht unter

Betreuung. Auf Antrag ihres Betreuers hat das Amtsgericht zunächst im Wege

einer einstweiligen Anordnung die Unterbringung der Betroffenen in einem psy-

chiatrischen Krankenhaus betreuungsgerichtlich genehmigt. Nach Einholung

einer "fachärztlichen Stellungnahme zu § 1906 BGB und zur Zwangsmedikation" durch den Oberarzt der Klinik, in der die Betroffene untergebracht war, und

der Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom

16. August 2013 die Unterbringung für einen Zeitraum von weiteren zwölf Wochen genehmigt und die sofortige Wirksamkeit dieser Entscheidung ausgesprochen. Zugleich wurde die Genehmigung zur zwangsweisen Behandlung der

Betroffenen mit in dem amtsgerichtlichen Beschluss konkret bezeichneten Medikamenten für die Dauer von sechs Wochen erteilt. Insoweit hat das Amtsgericht von einer Anordnung der sofortigen Wirksamkeit seiner Entscheidung abgesehen.

3Im Beschwerdeverfahren hat das Landgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens angeordnet und den behandelnden Arzt zum Gutachter

bestellt. In dem durch den Berichterstatter als beauftragten Richter durchgeführten Anhörungstermin hat der Sachverständige in Anwesenheit der Betroffenen,

ihres Betreuers, des Verfahrenspflegers und ihres Vaters als Bevollmächtigtem

mündlich ein Gutachten zur Erforderlichkeit der Unterbringung und der

zwangsweisen Heilbehandlung der Betroffenen erstattet.

4Das Landgericht hat die Beschwerde der Betroffenen zurückgewiesen

und die sofortige Wirksamkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung auch hinsichtlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zur zwangsweisen Behandlung der Betroffenen angeordnet. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

5Die gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 FamFG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.

61. Die Genehmigung der Unterbringung und der zwangsweisen Heilbehandlung der Betroffenen ist verfahrensfehlerhaft erfolgt, weil die Einholung des

Sachverständigengutachtens nicht den Anforderungen des § 321 Abs. 1

FamFG genügt.

7a) Nach § 321 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat vor einer Unterbringungsmaßnahme eine förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines Gutachtens über

die Notwendigkeit der Maßnahme stattzufinden. Gemäß § 30 Abs. 1 i.V.m.

Abs. 2 FamFG ist diese entsprechend der Zivilprozessordnung durchzuführen.

Danach bedarf es zwar nicht zwingend eines förmlichen Beweisbeschlusses

(vgl. § 358 ZPO). Jedoch ist die Ernennung des Sachverständigen dem Betroffenen wenn nicht förmlich zuzustellen, so doch zumindest formlos mitzuteilen, damit dieser gegebenenfalls von seinem Ablehnungsrecht nach § 30 Abs. 1

FamFG i.V.m. § 406 ZPO Gebrauch machen kann. Ferner hat der Sachverständige den Betroffenen gemäß § 321 Abs. 1 Satz 2 FamFG vor Erstattung

des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen. Dabei muss er

schon vor der Untersuchung des Betroffenen zum Sachverständigen bestellt

worden sein und ihm den Zweck der Untersuchung eröffnen. Andernfalls kann

der Betroffene sein Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen, nicht sinnvoll

ausüben. Schließlich muss das Sachverständigengutachten zwar nicht zwingend schriftlich erstattet werden, wenn auch eine schriftliche Begutachtung vielfach in Anbetracht des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs angezeigt erscheint. Jedenfalls aber muss das Gutachten namentlich Art und Ausmaß der

Erkrankung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchung und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ

2010, 1726 Rn. 18 ff. mwN). Dem wird das durch das Beschwerdegericht eingeholte Sachverständigengutachten nicht gerecht.

8b) Soweit es die Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen betrifft, ist es zwar nicht zu beanstanden, dass das Beschwerdegericht den behandelnden Arzt zum Sachverständigen bestellt hat. Nach § 329 Abs. 2 Satz 2

FamFG soll das Gericht nur bei einer Unterbringung mit einer Gesamtdauer von

mehr als vier Jahren keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen

bisher behandelt hat. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass bei einer kürzeren

Unterbringungsdauer der behandelnde Arzt zum Sachverständigen bestellt

werden kann (Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 -

FamRZ 2010, 1726 Rn. 9).

9Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich der Genehmigung der

zwangsweisen Heilbehandlung der Betroffenen. In Verfahren zur Genehmigung

einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung soll nach § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG der zwangsbehandelnde Arzt nicht

zum Sachverständigen bestellt werden. Mit dieser durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

vom 18. Februar 2013 (BGBl I 266) mit Wirkung vom 26. Februar 2013 eingeführten Vorschrift wollte der Gesetzgeber gewährleisten, dass der gerichtlichen

Entscheidung über die Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche

Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung eine unvoreingenommene ärztliche Begutachtung durch einen Sachverständigen vorausgeht, der nicht mit der

Behandlung des Betroffenen befasst ist (vgl. BT-Drucks. 17/12086 S. 11). Die

gegenüber §§ 280 Abs. 1, 321 Abs. 1 Satz 1, 4 FamFG erhöhten Anforderun-

gen an die Qualifikation des Sachverständigen und die Einführung eines "Vier-

Augen-Prinzips" (so Dodegge NJW 2013, 1265, 1270) tragen dabei dem Umstand Rechnung, dass die Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

oder deren Anordnung bei dem Betroffenen zu einem zusätzlichen schweren

Grundrechtseingriff führt, der über die mit der Unterbringung verbundenen Beschränkungen des Betroffenen hinausgeht (Grotkoop in Bahrenfuss FamFG

2. Aufl. § 321 Rn. 14). Dass § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG trotzdem nur als "Soll"-

Vorschrift ausgestaltet ist, beruht darauf, dass der Gesetzgeber eine fachlich

fundierte Begutachtung erreichen, gleichzeitig aber durch die abgestuften Anforderungen den unterschiedlichen Verfahren und den Bedürfnissen der Praxis

bei der Auswahl geeigneter Sachverständiger Rechnung tragen wollte (BT-

Drucks. 17/12086 S. 11). Im Hinblick auf den genannten Schutzzweck der Vorschrift und die besondere Grundrechtsrelevanz einer medizinischen Zwangsbehandlung ist vor der Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung regelmäßig die Begutachtung des Betroffenen durch einen neutralen Sachverständigen geboten. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen - etwa bei besonderer Eilbedürftigkeit - kann das Gericht hiervon abweichen und im Einzelfall auch den behandelnden Arzt zum

Gutachter bestellen (Grotkoop in Bahrenfuss FamFG 2. Aufl. § 321 Rn. 14; Jurgeleit/Diekmann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 321 FamFG Rn. 4; BeckOK

FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 321 Rn. 10). In diesem Fall hat das Gericht

jedoch in dem Genehmigungsbeschluss nachvollziehbar zu begründen, weshalb es von § 321 Abs. 1 Satz 5 BGB abgewichen ist (Prütting/Helms/Roth

FamFG 3. Aufl. § 321 Rn. 4; BeckOK FamFG/Günter [Stand: 1.7.2013] § 321

Rn. 10; vgl. auch BT-Drucks. 17/12086 S. 11).

10Diesen Anforderungen genügt die angegriffene Entscheidung nicht. Der

vom Beschwerdegericht mit der Erstattung des Gutachtens beauftragte Sachverständige ist Oberarzt in der Einrichtung, in der die Betroffene untergebracht

ist, und gleichzeitig ihr behandelnder Arzt. Das Landgericht hat in den Gründen

der Genehmigungsentscheidung nicht ausreichend dargelegt, aus welchen

Gründen es von der Regelung des § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG abgewichen ist.

Es sind auch keine Umstände ersichtlich, die im vorliegenden Fall ausnahmsweise eine Abweichung von dem in der Vorschrift enthaltenen "Vier-Augen-

Prinzip" rechtfertigen könnten.

11c) Auch soweit es die Genehmigung der Unterbringung der Betroffenen

betrifft, ist das eingeholte Gutachten keine taugliche Grundlage für die Entscheidung des Beschwerdegerichts.

12Es fehlte an einer Untersuchung der Betroffenen nach Bestellung des

Arztes zum Sachverständigen und vor Erstattung des Gutachtens. Die vom Gericht verwerteten Erkenntnisse, die der Sachverständige über die Betroffene

gewonnen hatte, beruhen ausschließlich auf seiner Tätigkeit als behandelnder

Arzt in der Klinik und nicht auf einer Untersuchung als Sachverständiger. Deshalb konnte die Betroffene keine Kenntnis davon haben, dass die durchgeführten Untersuchungen einer späteren Begutachtung dienen sollten. Zudem genügen die Äußerungen des Sachverständigen in der Anhörung nicht den an ein

Gutachten im Sinne des § 321 FamFG zu stellenden Anforderungen. Es mangelt schon an einer Darstellung der von ihm durchgeführten Untersuchungen.

132. Der angefochtene Beschluss kann danach keinen Bestand haben. Der

Senat ist nicht in der Lage, in der Sache abschließend zu entscheiden, da es

hierzu weiterer Feststellungen, insbesondere der Einholung eines weiteren

Sachverständigengutachtens zur Frage der Unterbringung und der Notwendigkeit der zwangsweisen Heilbehandlung der Betroffenen bedarf. Die Sache ist

deshalb an das Landgericht zurückzuverweisen.

143. Der in entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG statthafte

Antrag, auch die sofortige Wirksamkeit der Genehmigung der Unterbringung

einstweilen außer Vollzug zu setzen (vgl. Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012

- XII ZB 661/11 - FamRZ 2012, 1556 Rn. 25), ist begründet.

15Das Rechtsbeschwerdegericht hat über den vorgenannten Antrag nach

pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Dabei sind die Erfolgsaussichten

des Rechtsmittels und die drohenden Nachteile für den Betroffenen gegeneinander abzuwägen (Senatsbeschluss vom 18. Juli 2012 - XII ZB 661/11 -

FamRZ 2012, 1556 Rn. 26; vgl. auch BGH Beschluss vom 21. Januar 2010

- V ZB 14/10 - FGPrax 2010, 97 Rn. 5).

16Diese Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der amtsgerichtlichen Entscheidung aufzuheben ist. Nachdem

die Rechtsbeschwerde Erfolg hat, weil die bisherigen Feststellungen die Genehmigung der Unterbringung und der ärztlichen Zwangsbehandlung nicht

rechtfertigen, kann auch die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Unterbringungsgenehmigung keinen Bestand haben.

Dose Weber-Monecke Günter

Botur Guhling

Vorinstanzen:

AG Ravensburg, Entscheidung vom 16.08.2013 - XVII 307/13 -

LG Ravensburg, Entscheidung vom 02.09.2013 - 4 T 49/13 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil