Urteil des BGH vom 08.07.2014, 1 StR 266/14

Entschieden
08.07.2014
Schlagworte
Ausgleichszahlung, Prozess, Tod, Vorschlag, Straftat, Vermittler
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 S t R 266/ 1 4

vom

8. Juli 2014

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Totschlags u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2014 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

München I vom 9. Januar 2014 wird als unbegründet verworfen,

da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die

dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Das Landgericht hat im Ergebnis die Voraussetzungen des § 46a Nr. 1

StGB ohne Rechtsfehler verneint.

Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte über seinen später verstorbenen Bruder vor Oktober 2013 dem Vater des

Geschädigten C. eine Ausgleichszahlung von 10.000 Euro angeboten.

Nach dem Tod des Bruders kam es zu keinen weiteren unmittelbaren oder mittelbaren Kontakten zwischen dem Angeklagten und dem Geschädigten mehr.

Erst in der Hauptverhandlung erneuerte der Angeklagte das frühere Angebot.

Der Geschädigte nahm dieses jedoch nicht an, behielt sich aber eine spätere

Annahme vor.

Bei dieser Sachlage fehlt es an dem nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs für § 46a Nr. 1 StGB verlangten kommunikativen Pro-

zess zwischen Täter und Opfer, der auf einen umfassenden friedensstiftenden

Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt ist und „Ausdruck der Übernahme von Verantwortung sein muss“ (BGH, Urteile vom

19. Dezember 2002 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139 und 141; vom

7. Dezember 2005 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013

4 StR 109/13 mwN, NStZ-RR 2013, 240 [LS]). Voraussetzung eines solchen

kommunikativen Prozesses ist, dass sich das geschädigte Opfer auf freiwilliger

Basis zu einem Ausgleich mit dem Täter bereit findet und sich darauf einlässt

(BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276). Die

vom Täter angebotenen Leistungen müssen vom Tatopfer als friedensstiftender

Ausgleich akzeptiert werden (vgl. nur BGH, Urteile vom 7. Dezember 2005

1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276; vom 23. Mai 2013 4 StR 109/13, NStZ-

RR 2013, 240 [LS]).

An einem derartigen kommunikativen Prozess fehlt es hier. Zwar steht

einem vom Opfer als friedensstiftend akzeptierten Ausgleich weder entgegen,

dass der Angeklagte seine Ausgleichszahlung ursprünglich lediglich über Vermittler auf beiden Seiten unterbreitet hatte (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember

2005 1 StR 287/05, NStZ 2006, 275, 276) noch, dass das Angebot erst in der

Hauptverhandlung (erneut) erfolgte (dazu BGH, Beschluss vom 9. Oktober

2008 1 StR 359/08, NStZ-RR 2009, 17, 18). Nach den getroffenen Feststellungen hat sich der Geschädigte C. aber gerade nicht auf einen kommunikativen Prozess mit dem Angeklagten eingelassen und die angebotene Ausgleichszahlung auch nicht als friedensstiftende Leistung akzeptiert. Bereits auf

das erste vermittelte Angebot hat der Geschädigte nicht reagiert. Unabhängig

von dem Tod des zuvor als Überbringer des Ausgleichsangebots auftretenden

Bruders des Angeklagten ist keinerlei Eingehen des Geschädigten C. auf

den Vorschlag auch nicht über seinen Vater als Empfänger des Angebots

festgestellt. In der Hauptverhandlung hat C. die Zahlung ebenfalls nicht

als friedensstiftend akzeptiert. Der Vorbehalt dies zukünftig möglicherweise

noch tun zu wollen, ändert daran nichts.

Rothfuß Graf Jäger

Radtke Mosbacher

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil