Urteil des BGH vom 01.07.2010, IX ZR 70/08

Entschieden
01.07.2010
Schlagworte
Kenntnis, Höhe, Betrag, Verhandlung, Zahlung, Hamburg, Sache, Zpo, Forderung, Bank
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

IX ZR 70/08

Verkündet am: 1. Juli 2010 Preuß Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 1. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter und die Richter

Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Pape und Grupp

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des

Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 14. März 2008

aufgehoben, soweit die Klage in Höhe von 76.919,74 abgewiesen worden ist.

In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und

Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an

das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen

der I. GmbH

(nachfolgend Schuldnerin). Das Insolvenzverfahren wurde am

23. Dezember 2003 auf Antrag der Schuldnerin vom 27. November 2003 wegen

Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet.

2Die Schuldnerin geriet seit April 2003 gegenüber der beklagten Krankenkasse mit der Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Rückstand.

Die Lastschrift über die am 15. April 2003 fälligen Gesamtsozialversicherungsbeiträge für März 2003 in Höhe von 32.939,74 wurde nicht eingelöst. Mit

Schreiben vom 24. April 2003 teilte die Schuldnerin der Beklagten mit, aufgrund

hoher eigener Außenstände einen Liquiditätsengpass zu haben, und bat um

Zustimmung zur Bezahlung der Beiträge für März in vier Raten bis zum 21. Mai

2003. In einem anschließenden Telefongespräch am 28. April 2003 vereinbarten die Schuldnerin und die Beklagte, dass die Arbeitnehmeranteile in Höhe von

16.939,75 sofort und die Arbeitgeberanteile in drei monatlichen Raten zu je

5.333,33 zum 15. Mai, 15. Juni und 15. Juli 2003 gezahlt werden sollten. Die

Zahlung der Arbeitnehmeranteile erfolgte per Scheck, der der Beklagten am

5. Mai 2003 gutgeschrieben wurde. Auch hinsichtlich der weiteren Raten übersandte die Schuldnerin der Beklagten zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen

Schecks, die ebenfalls eingelöst wurden. Die Lastschrift der am 15. Mai 2003

fälligen Beiträge für April 2003 in Höhe von 32.465,76 wurde termingerecht

eingelöst. Wegen der am 15. Juni 2003 fälligen Beiträge für Mai 2003 stellte die

Schuldnerin wiederum einen Stundungsantrag. Hierauf forderte die Beklagte die

Schuldnerin mit Schreiben vom 2. Juli 2003 zur umgehenden Begleichung der

Arbeitnehmeranteile in Höhe von 16.857,57 auf und stundete die Arbeitgeberanteile in drei Monatsraten zu je 5.619,19 €, jeweils fällig zum 30. des Monats, beginnend ab 30. Juli 2003. Entsprechend dieser Aufforderung leistete die

Schuldnerin an die Beklagte mit einem am 8. Juli 2003 eingelösten Scheck

16.857,57 €. Weitere Teilzahlungen, die insgesamt einen Betrag von

61.953,47 ergaben, leistete die Schuldnerin in der Zeit vom 22. Juli bis zum

1. Oktober 2003.

3Der Kläger hat die Zahlungen gemäß § 130 Abs. 1, § 133 Abs. 1 InsO

angefochten und Rückzahlung von insgesamt 138.873,21 verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf das

Rechtsmittel des Klägers im Hinblick auf die nach dem 8. Juli 2003 erbrachten

Zahlungen stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der

Kläger seinen Anspruch in Höhe der noch nicht zurückerstatteten Zahlungen

von insgesamt 76.919,74 weiter, welche die Schuldnerin in der Zeit zwischen

dem 5. Mai und dem 8. Juli 2003 erbracht hat.

Entscheidungsgründe:

4Die Revision hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

5Das Berufungsgericht meint, ein Rückgewähranspruch betreffend die

Zahlung vom 5. Mai 2003 bestehe nicht, weil sich die Schuldnerin lediglich mit

dem gestundeten Beitrag für März 2003 in Rückstand befunden habe. Ein derart geringer Rückstand reiche für sich allein gesehen nicht aus, um die Kenntnis

der Beklagten von der Zahlungseinstellung oder der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin zu begründen. Weitere Umstände, aus denen eine

solche Kenntnis abgeleitet werden könnte, hätten nicht vorgelegen.

6Hinsichtlich der am 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 geleisteten Zahlungen scheitere ein Rückgewähranspruch bereits an der fehlenden Gläubigerbe-

nachteiligung. Die Zahlungen seien nach dem eigenen Vortrag des Klägers mittels einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung erfolgt. Dies reiche für eine

Benachteiligung der Gläubiger nicht aus. Dass die kontoführende Bank für ihren

Darlehensanspruch über bessere Sicherheiten verfügt habe als die Beklagte,

habe der Kläger nicht vorgetragen.

II.

7Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung nicht stand.

81. Die Auffassung des Berufungsgerichts, aufgrund des geringen Rückstands zum 5. Mai 2003 könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin Kenntnis gehabt

habe, schöpft den Sachverhalt nicht aus.

9Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger

nach § 133 Abs. 1 InsO setzt voraus, dass der Anfechtungsgegner zur Zeit der

angefochtenen Handlung den Vorsatz des Schuldners, seine Gläubiger zu

benachteiligen, kannte. Diese Kenntnis wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO

vermutet, wenn der Anfechtungsgegner wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit

des Schuldners drohte und dass die jeweilige Handlung die Gläubiger benachteiligte. Die subjektiven Tatbestandsmerkmale der Vorsatzanfechtung können

- weil es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tatsachen

handelt - meist nur mittelbar aus objektiven Tatsachen hergeleitet werden. Soweit dabei Rechtsbegriffe wie die Zahlungsunfähigkeit betroffen sind, muss deren Kenntnis außerdem oft aus der Kenntnis von Anknüpfungstatsachen erschlossen werden. Der Kenntnis von der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit steht

auch im Rahmen des § 133 Abs. 1 InsO die Kenntnis von Umständen gleich,

die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit

hinweisen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, NZI 2007, 512, 514 Rn. 25;

v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, NZI 2009, 168, 169 Rn. 10 m.w.N.; v.

13. August 2009 - IX ZR 159/06, NZI 2009, 768 f Rn. 8). Es genügt daher, dass

der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (BGHZ 180, 63, 66 f Rn. 13 m.w.N.). Dabei darf aber nicht übersehen

werden, dass solche Tatsachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanzeichen darstellen, die eine Gesamtwürdigung nicht entbehrlich machen und

nicht schematisch im Sinne einer vom anderen Teil zu widerlegenden Vermutung angewandt werden dürfen. Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses

der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (BGH, Urt. v.

13. August 2009 aaO m.w.H.).

10Gemessen an diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht wesentliche

Teile des Sachverhalts außer Acht gelassen. Schon die Feststellung, einziger

Anhaltspunkt für eine (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin sei der

Zahlungsrückstand für März 2003 gewesen, greift zu kurz. Das Berufungsgericht hat unberücksichtigt gelassen, dass die Lastschrift zum 15. April 2003 zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe von Lastschriften stellt ein erhebliches

Beweisanzeichen für eine drohende Zahlungsunfähigkeit dar. Auch mit dem

Schreiben der Schuldnerin vom 24. April 2003 hat sich das Berufungsgericht

nicht ausreichend befasst. Diesem Schreiben war zu entnehmen, dass die

Schuldnerin nicht in der Lage war, ihre fälligen Verbindlichkeiten innerhalb von

drei Wochen vollständig zu befriedigen. Diese Erklärung konnte möglicherwei-

se, auch wenn sie mit einer Stundungsbitte versehen war, dahin verstanden

werden, dass die Schuldnerin selbst der Auffassung war, zahlungsunfähig zu

sein (vgl. BGH, Urt. v. 4. Oktober 2001 - IX ZR 81/99, ZIP 2001, 2097, 2098; v.

12. Oktober 2006 - IX ZR 228/03, ZIP 2006, 2222, 2223 Rn. 15; v. 20. Dezember 2007 - IX ZR 93/06, ZIP 2008, 420, 422 Rn. 21 m.w.H.). Da sich der Stundungszeitraum auf mehr als drei Wochen erstreckte (vgl. BGHZ 163, 134, 139 f;

BGH, Urt. v. 12. Oktober 2006 aaO S. 2224 Rn. 27 f), hätte das Berufungsgericht eine bloße Zahlungsstockung nur annehmen dürfen, wenn der gestundete

Betrag "geringfügig" gewesen wäre. Ob es sich bei dem Rückstand von

32.939,74 um einen "geringfügigen" Betrag handelte, wie das Berufungsgericht meint, konnte es ohne abschließende Feststellungen zur objektiven Zahlungsunfähigkeit am 5. Mai 2003, die es ausdrücklich offen gelassen hat, nicht

beurteilen. Absolut betrachtet ist ein Betrag in der genannten Höhe schwerlich

geringfügig. Aus der Sicht der Beklagten war das möglicherweise nicht anders.

Da der Anfechtungsgegner im Allgemeinen in die fälligen Gesamtverbindlichkeiten des Schuldners keinen Einblick hat, muss - soweit es um seine Kenntnis

von der zumindest drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners geht - darauf abgestellt werden, ob sich die schleppende oder ganz ausbleibende Tilgung

seiner Forderung bei einer Gesamtbetrachtung der für den Anfechtungsgegner

ersichtlichen Umstände, insbesondere unter Berücksichtigung der Art der Forderung, der Person des Schuldners und dem Zuschnitt seines Geschäftsbetriebs, als ausreichendes Indiz für eine zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit darstellt (BGH, Urt. v. 13. August 2009 aaO S. 769 Rn. 10; Ganter WM

2009, 1441, 1445). Die Beklagte hat nicht behauptet, angenommen zu haben,

dass sie die einzige Gläubigerin der Schuldnerin sei. Im Regelfall hat jemand,

der gewerblich tätig ist, auch noch andere Gläubiger (BGHZ 155, 75, 84; BGH,

Urt. v. 20. November 2008 - IX ZR 188/07, WM 2009, 274, 275 Rn. 10; v.

18. Dezember 2008 - IX ZR 79/07, WM 2009, 615, 617 Rn. 16). Es kommt hin-

zu, dass im Allgemeinen Sozialversicherungsträger - wie die Beklagte - von Unternehmern, die sich in finanzieller Bedrängnis befinden, vor anderen Gläubigern bedient werden.

11Unter Missachtung des rechtlichen Gehörs des Klägers hat es das Berufungsgericht abgelehnt, über den Inhalt des Telefongesprächs am 28. April

2003 Beweis zu erheben. Der Kläger hat hinreichend substantiiert behauptet,

aus diesem Gespräch hätten sich für die Beklagte weitere Hinweise auf die

(drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ergeben. Entsprechendes lag

schon deshalb nahe, weil nach dem Ergebnis des Gesprächs die Stundung eines Teils der am 15. April 2003 fälligen Beiträge auf drei Monate ausgedehnt

wurde, der Liquiditätsengpass der Schuldner mithin noch länger anhielt, als es

die Stundungsbitte vom 24. April 2003 nahelegte.

122. Soweit das Berufungsgericht eine Gläubigerbenachteiligung durch die

weiteren Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli 2003 abgelehnt hat, weil

diese jeweils aus einer bloß geduldeten Überziehung des Kontos erfolgt seien,

widerspricht die Entscheidung der - zum Zeitpunkt des Erlasses des Berufungsurteils allerdings noch nicht ergangenen - Entscheidung des Senats vom

6. Oktober 2009 (BGHZ 182, 317), mit welcher die im Berufungsurteil zitierte

Entscheidung BGHZ 170, 276 aufgegeben worden ist. Nach der neueren

Rechtsprechung des Senats kommt die Anfechtung einer mittelbaren Zuwendung durch den Insolvenzverwalter auch dann in Betracht, wenn der Schuldner

neue Gelder aus einer lediglich geduldeten Kontoüberziehung schöpft und diese infolge seiner Rechtshandlung einem Gläubiger direkt zu fließen. Unerheblich ist, ob aus der Einräumung des Überziehungskredits für die Masse ein

pfändbarer Anspruch gegen die Bank entsteht oder durch die Valutierung von

Sicherheiten ein entsprechender Rückübertragungsanspruch verloren geht.

13Dem steht - abweichend von der Auffassung der Revisionserwiderung -

das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 2010 (II ZR 258/08, ZIP

2010, 470) nicht entgegen. Die Entscheidung ist zur Haftung des Geschäftsführers gemäß § 64 Abs. 2 GmbH a.F. ergangen und nicht zur Insolvenzanfechtung. Sie gibt dem Senat deshalb keine Veranlassung, seine Rechtsprechung

zu § 129 Abs. 1 InsO erneut zu ändern.

III.

14Das angefochtene Urteil ist danach aufzuheben 562 Abs. 1 ZPO); die

Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht wird die

Voraussetzungen eines Anfechtungsanspruchs nach § 133 Abs. 1 InsO insgesamt erneut zu prüfen und die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen hierfür zu treffen haben. Bezüglich der Zahlungen vom 15. Mai, 16. Juni und 8. Juli

2003 hat es von einer objektiven Gläubigerbenachteiligung auszugehen. Sollte

es im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung (vgl. BGH, Urt. v. 13. August

2009, aaO S. 769 Rn. 10 ff) die Kenntnis des - noch festzustellenden - Gläubi-

gerbenachteiligungsvorsatzes der Schuldnerin auf Seiten der Beklagten weiterhin für zweifelhaft halten, wird es den weiteren Beweisantritten nachgehen

müssen.

Ganter Raebel Kayser

Pape Grupp

Vorinstanzen:

LG Hamburg, Entscheidung vom 12.01.2007 - 303 O 209/06 -

OLG Hamburg, Entscheidung vom 14.03.2008 - 1 U 19/07 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil