Urteil des BGH vom 15.04.2010, V ZR 180/09

Aktenzeichen: V ZR 180/09

BGH (beschwer, wert, antrag, bewertung, betrag, gkg, rückbau, interesse, abänderung, ersatzvornahme)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

V ZR 180/09

vom

15. April 2010

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-

Räntsch, die Richterin Dr. Stresemann und den Richter Dr. Czub

beschlossen:

Die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin

gibt keine Veranlassung, den Gegenstandswert für das Verfahren

der Nichtzulassungsbeschwerde anderweit auf über 20.000 festzusetzen.

Gründe:

Es ist zu unterscheiden zwischen der Beschwer der Beklagten i.S.v. § 26 1

Nr. 8 EGZPO und dem für die Gebühren maßgeblichen Wert des Beschwerdeverfahrens (vgl. Senat, BGHZ 124, 313).

2Die Beschwer der verurteilten Beklagten richtet sich nach deren Interesse an einer Abänderung der bekämpften Entscheidung. Unter Berücksichtigung

dessen, dass die Beklagten u.a. zu einem Rückbau verurteilt worden sind, ist

ihre Beschwer insoweit nach den Kosten einer Ersatzvornahme zu bemessen

(vgl. Senat, BGHZ 124, 313; Beschl. v. 29. Januar 2009, V ZR 152/08, Rz. 4

m.w.N., juris). Die Beklagten haben mit der Nichtzulassungsbeschwerde dargelegt, dass die Beschwer danach den Betrag von 20.000 übersteigt.

Der (Gebühren-) Wert des Beschwerdeverfahrens bestimmt sich zwar 3

nach dem Antrag des Rechtsmittelführers, wird aber durch den Wert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszuges begrenzt, § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG. Der

Senat hat insoweit die - ermessensfehlerfreie - Bewertung des Berufungsge-

richts zugrunde gelegt und ist so zu einem Wert von 2.100 gelangt. Für die

Gebühren des Anwalts gilt nichts Abweichendes, §§ 23, 32 RVG.

Krüger Lemke Schmidt-Räntsch

Stresemann Czub

Vorinstanzen:

AG Köln, Entscheidung vom 10.05.2006 - 118 C 627/03 -

LG Köln, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 S 253/06 -

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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