Urteil des BGH vom 08.01.2009, IX ZB 80/08

Aktenzeichen: IX ZB 80/08

BGH (schuldner, rechtliches gehör, antrag, zpo, strafverfahren, glaubhaftmachung, strafurteil, begründung, steuerhinterziehung, antragsteller)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZB 80/08

vom

8. Januar 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, den Richter Vill, die Richterin Lohmann und die Richter Dr. Fischer

und Dr. Pape

am 8. Januar 2009

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer

des Landgerichts München I vom 27. März 2008 wird auf Kosten

des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird

auf 5.000 festgesetzt.

Gründe:

1In dem am 21. Januar 2005 eröffneten Insolvenzverfahren, in dem der

Schuldner Restschuldbefreiung beantragt, hat der weitere Beteiligte zu 1 im

Schlusstermin Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung gestellt. Zur Begründung hat er auf ein Strafverfahren Bezug genommen, in dem der Schuldner

wegen Steuerhinterziehung in 77 Fällen in Tatmehrheit sowie Vorenthalten und

Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 111 Fällen in Tatmehrheit rechtskräftig zu

einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden

ist. Außerdem ist in diesem Antrag aufgelistet, für welche Zeiträume der

Schuldner in Umsatzsteuererklärungen, Umsatzsteuervoranmeldungen und

Lohnsteuervoranmeldungen gemäß dem Strafurteil bewusst falsche Angaben

gemacht hat. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner Restschuldbefreiung

versagt. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit

der Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung weiter.

II.

2Die gemäß §§ 6, 7, 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine

grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des

Rechtsbeschwerdegerichts 574 Abs. 2 ZPO).

3Das Landgericht hat den Grundsatz, dass der Gläubiger, der den Antrag

auf Versagung der Restschuldbefreiung stellt, den Versagungsgrund nach den

für den Zivilprozess geltenden Regeln und Maßstäben 294 ZPO) glaubhaft

zu machen hat (BGHZ 156, 139, 143), nicht verkannt.

4Zwar ist der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO im Schlusstermin weder durch Vorlage des strafrichterlichen Urteils (vgl. BGHZ 156, 139,

144) noch durch Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung glaubhaft gemacht

worden. Dass eine Glaubhaftmachung des Versagungsgrundes dann nicht erforderlich ist, wenn die Tatsachen, auf die der Antragsteller seinen Antrag

stützt, unstreitig sind, entspricht der Rechtsprechung des Senats (BGH, Beschl.

v. 29. September 2005 - IX ZB 178/02, ZVI 2005, 614).

5Der weitere Beteiligte hat sich auf ein Strafurteil bezogen, in dem der

Schuldner wegen Steuerhinterziehung innerhalb des Zeitraums des § 290

Abs. 1 Nr. 2 InsO rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden

ist. Dem ist der Schuldner nicht entgegengetreten. Im Schlusstermin hat sein

Verfahrensbevollmächtigter nur die fehlende Glaubhaftmachung gerügt. Dass

es zu einer Verurteilung des Schuldners wegen der von der Gläubigerin behaupteten Falschangaben gekommen ist, mit denen er Leistungen an öffentliche Kassen vermeiden wollte, hat er jedoch nicht bestritten.

6Auch der Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör ist nicht verletzt. Dass der Schuldner im Strafverfahren aufgrund eines sogenannten

"Deals" verurteilt worden ist, hat das Landgericht zur Kenntnis genommen und

gewürdigt.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO 7

abgesehen.

Ganter Vill Lohmann

Fischer Pape

Vorinstanzen:

AG München, Entscheidung vom 22.10.2007 - 1507 IN 2039/04 -

LG München I, Entscheidung vom 27.03.2008 - 14 T 21419/07 -

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Leitsatzentscheidung

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