Urteil des BGH vom 19.02.2009, IX ZA 54/08

Entschieden
19.02.2009
Schlagworte
Zpo, Annahme, Vergleich, Höhe, Fortbildung, Sache, Durchführung, Aussicht, Antrag, Sicherung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

IX ZA 54/08

vom

19. Februar 2009

in dem Insolvenzverfahren

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Dr. Fischer und Grupp

am 19. Februar 2009

beschlossen:

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 24. November 2008 wird

abgelehnt.

Gründe:

1Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf

Erfolg 114 ZPO). Die vorgesehene Rechtsbeschwerde wäre gemäß § 574

Abs. 1, 2 ZPO nicht zulässig. Die Sache wirft keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auf. Auch kommt eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts weder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

noch zur Fortbildung des Rechts in Betracht.

2In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Anforderungen

an die Annahme grober Fahrlässigkeit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO

(vgl. BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006 - IX ZB 218/04, ZVI 2006, 258, 259; v.

7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, ZInsO 2007, 96, 97; v. 5. Juni 2008 - IX ZB

119/06, n.v.) geklärt. Das Beschwerdegericht hat diesen Rechtsbegriff nicht

verkannt und in vom Tatrichter zu vertretender Würdigung der maßgeblichen

Umstände eine grobe Fahrlässigkeit des Schuldners verneint. Auf die weiteren

Erwägungen des Beschwerdegerichts, die verschwiegenen Kontoguthaben seien im Vergleich zur Höhe der Insolvenzforderungen geringfügig, wogegen Bedenken bestehen könnten, kommt es deshalb nicht an.

Ganter Raebel Kayser

Fischer Grupp

Vorinstanzen:

AG Leer (Ostfriesland), Entscheidung vom 07.10.2008 - 8 IN 220/03 -

LG Aurich, Entscheidung vom 24.11.2008 - 4 T 453/08 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil