Urteil des BGH vom 19.10.2010, XI ZR 376/09

Entschieden
19.10.2010
Schlagworte
Gesellschaft, Arglistige täuschung, Vermittler, Verweigerung der leistung, Bank, Gesetzliche grundlage, Eigenes verschulden, Wichtiger grund, Verletzung, Aufklärungspflicht
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

XI ZR 376/09 Verkündet am: 19. Oktober 2010 Weber, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB aF § 123, § 276 (Fb)

Ein Darlehensnehmer kann sich gegenüber der seine Fondsbeteiligung finanzierenden Bank in Fällen eines verbundenen Geschäfts mit Erfolg auf einen Einwendungsdurchgriff berufen, wenn er durch vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers zu

dem Fondsbeitritt bewogen worden ist, nicht hingegen wenn sein Beitritt durch eine

nur fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung verursacht wurde (Bestätigung von

BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff.).

BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010 - XI ZR 376/09 - OLG Brandenburg LG Frankfurt (Oder)

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 19. Oktober 2010 durch den Richter Dr. Joeres, die Richterin Mayen und

die Richter Dr. Grüneberg, Maihold und Pamp

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des

Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 2. Dezember 2009

wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die klagende Bank und der Beklagte streiten über die Pflicht des Beklagten zur Rückzahlung eines Darlehens, das dieser bei der Klägerin zur Finanzierung einer Immobilienfondsbeteiligung aufgenommen hat.

Geworben durch einen Vermittler, nahm der Beklagte mit Vertrag vom 2

14./28. Juni 2000 bei der Klägerin ein Darlehen in Höhe von 52.500 DM zur Finanzierung seiner Beteiligung an der V.

KG (im Folgenden: Fondsgesellschaft)

auf. Die Darlehensvaluta wurde vereinbarungsgemäß ausgezahlt und der Kreditvertrag mit Vereinbarung vom 27. Juni/13. Juli 2005 prolongiert. Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 26. Oktober 2006 wandte sich der

Beklagte an die Klägerin und berief sich unter Hinweis auf einen ihm zustehenden Einwendungsdurchgriff darauf, das Geschäft sei in einer Haustürsituation

geschlossen und er - der Beklagte - sei über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrt worden; ferner sei er bei Abschluss der Verträge nicht

ausreichend und zutreffend über die Risiken der Kapitalanlage aufgeklärt worden.

3Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin - soweit für das Revisionsverfahren

von Bedeutung - die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag mit der Maßgabe wirksam ist, dass lediglich Zinsen in Höhe von 4% nominal geschuldet sind, sowie die weitere Feststellung, dass der

Beklagte der Klägerin keine Einwendungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen wegen falscher oder unvollständiger Aufklärung über die Risiken seiner Beteiligung an der Fondsgesellschaft, sowie Unwirksamkeit oder Kündigung

seiner Beteiligung an der Fondsgesellschaft entgegenhalten kann.

4Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete

Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag insoweit weiter, als das Berufungsgericht Gegenrechte wegen der mangelnden Aufklärung durch den Vermittler verneint hat; er erstrebt die Aufhebung

des angefochtenen Urteils, soweit das Berufungsgericht ihm das Recht abgesprochen hat, dem Darlehensrückzahlungsanspruch seinen - des Beklagten -

Anspruch auf das Auseinandersetzungsguthaben entgegenzuhalten.

Entscheidungsgründe:

5Die Revision ist unbegründet.

I.

6Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit

im Revisionsverfahren noch von Belang - im Wesentlichen ausgeführt:

7Der zwischen den Parteien geschlossene Darlehensvertrag sei trotz der

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG (in der bis 30. September 2000

geltenden Fassung) fehlenden Gesamtbetragsangabe wirksam. Die Formmängel hätten gemäß § 6 Abs. 3 VerbrKrG lediglich die auch von der Klägerin zugestandene Reduzierung des geschuldeten Nominalzinses zur Folge. Gegenüber den Ansprüchen der Klägerin aus dem Darlehensvertrag stehe dem Beklagten auch kein Leistungsverweigerungsrecht aus § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG

im Umfang eines gegenüber der Fondsgesellschaft nach den Grundsätzen der

fehlerhaften Gesellschaft begründeten Abfindungsanspruchs zu. Es sprächen

zwar gute Gründe dafür, dass es sich bei dem Beitritt des Beklagten zu der

Fondsgesellschaft und dem mit der Klägerin geschlossenen Darlehensvertrag

um ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 VerbrKrG handele. Der

Beklagte habe im Rahmen des Berufungsverfahrens auch schlüssig eine Aufklärungspflichtverletzung des Vermittlers zumindest in Bezug auf das Risiko des

Entstehens einer Nachschussverpflichtung im Sinne des § 172 Abs. 4 HGB

vorgetragen. Dem müsse aber nicht weiter nachgegangen werden, da der Vermittler nach dem Vortrag des Beklagten seine Aufklärungspflicht lediglich fahrlässig und nicht vorsätzlich verletzt habe. Eine fahrlässige Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vermittler vermöge jedoch ein der finanzierenden

Bank im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenzuhaltendes Kündigungsrecht in Bezug auf den Beitritt zu einer Publikumsgesellschaft nicht zu begründen. Dies komme nur bei einem vorsätzlichen Aufklärungsverschulden in Betracht. In Rechtsprechung und Literatur bestehe Einigkeit, dass ein Anspruch

auf Schadensersatz wegen eines Aufklärungsverschuldens des Vermittlers nur

gegenüber diesem, nicht aber gegenüber der Gesellschaft bestehe; auch seien

die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nur im Falle eines die Wirksamkeit des Beitritts betreffenden Mangels anwendbar; eine nur fahrlässige

Aufklärungspflichtverletzung rechtfertige daher weder einen Schadensersatzanspruch gegen die Gesellschaft noch führe sie zur Unwirksamkeit des Gesellschaftsverhältnisses. An eine fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung über die

Risiken des Gesellschaftsbeitritts angesichts dessen die selben rechtlichen

Wirkungen der Möglichkeit einer Kündigung des Gesellschaftsvertrags aus

wichtigem Grund zu knüpfen wie an einen wegen vorsätzlicher Aufklärungspflichtverletzung unwirksamen Gesellschaftsbeitritt, werde den schutzwürdigen

Interessen der übrigen Gesellschafter nicht gerecht. Insoweit seien dieselben

Erwägungen zu berücksichtigen wie sie bei der Frage der Haftung der Gesellschaft aus Verschulden bei Vertragsschluss einhelliger Meinung entsprächen.

II.

8Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand, so dass die Revision zurückzuweisen ist. Der Beklagte kann der Klägerin die im Streit stehenden Gegenrechte wegen mangelnder Aufklärung durch den Vermittler nicht mit

Erfolg entgegenhalten.

1. Zutreffend - und von den Parteien zu Recht nicht angegriffen - ist das 9

Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kreditvertrag trotz des

Fehlens der gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1b VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung erforderlichen Angabe des Gesamtbetrags

wirksam ist. Das Fehlen der Gesamtbetragsangabe hat, da die Darlehensvaluta

vereinbarungsgemäß ausgezahlt wurde, nach § 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG nur

zur Folge, dass der Beklagte der Klägerin statt des festgelegten Vertragszinses

lediglich den gesetzlichen Zinssatz von 4% p.a. schuldet.

102. Entgegen der Auffassung der Revision ist das Berufungsurteil auch

rechtsfehlerfrei, soweit das Berufungsgericht festgestellt hat, dass der Beklagte

der Klägerin im Wege des Einwendungsdurchgriffs keine Gegenrechte wegen

einer fahrlässigen Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Vermittler entgegenhalten kann.

a) Mangels entgegen stehender Feststellungen des Berufungsgerichts ist 11

für das Revisionsverfahren davon auszugehen, dass der Darlehensvertrag und

der finanzierte Gesellschaftsbeitritt ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9

Abs. 1 VerbrKrG sind.

12b) Revisionsrechtlich ist zugunsten des Beklagten auch die vom Berufungsgericht nicht abschließend geklärte fahrlässige Verletzung einer das Anlageobjekt betreffenden Aufklärungspflicht durch den Vermittler zugrunde zu legen.

c) Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Beklagte 13

der Klägerin als der finanzierenden Bank eine solche fahrlässige Verletzung

einer Aufklärungspflicht durch den Vermittler nicht im Wege eines Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht im Einklang mit der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Haftungssystem bei verbundenen Anlagegeschäften (hierzu Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 ff. Rn. 27 ff.). Wie

auch die Revision nicht verkennt, hat der erkennende Senat bereits mehrfach

entschieden, dass der finanzierenden Bank auch in Fällen eines verbundenen

Geschäfts nur ein vorsätzliches Verhalten des Vermittlers zuzurechnen ist (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 ff., vom

5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21 und vom 1. Juli 2008

- XI ZR 411/06, WM 2008, 1596 Rn. 19; aA OLG Stuttgart, ZIP 2008, 1570,

1571 f.; dem folgend Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 705 Rn. 19b). Die Ausführungen der Revision geben zu einer abweichenden Beurteilung keine Veranlassung.

14aa) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss sich

eine finanzierende Bank ein Fehlverhalten eines im Rahmen von Erwerbermodellen auftretenden Anlagevermittlers durch unrichtige Angaben zu dem Anlageobjekt nicht gemäß § 278 BGB zurechnen lassen (Senatsurteile vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01, BGHZ 152, 331, 333 und vom 16. Mai 2006 - XI ZR

6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 63, jeweils mwN). Dies gilt im Grundsatz auch dann,

wenn Kreditvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft bilden. Auch

bei einem verbundenen Geschäft geht das Gesetz von zwei rechtlich selbständigen Verträgen aus (BGH, Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, BGHZ

159, 294, 309 und vom 4. Dezember 2007 - XI ZR 227/06, BGHZ 174, 334

Rn. 36), bei denen jedoch aufgrund der bestehenden wirtschaftlichen Einheit

der kreditgebenden Bank unter den Voraussetzungen des § 9 VerbrKrG Einwendungen aus dem finanzierten Geschäft entgegengehalten werden können.

Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass sämtliche, also auch fahrlässige Aufklärungspflichtverletzungen durch den Fondsvertreiber oder Vermittler der kreditgebenden Bank nach § 278 BGB ohne weiteres zugerechnet werden, hätte es

der komplizierten Regelungen über den Einwendungsdurchgriff nicht bedurft

(Nobbe, WM 2007, Sonderbeilage Nr. 1, S. 33).

15Anders als die Revision meint, ist daher mit der Zurechnung ausschließlich vorsätzlichen Verhaltens nicht etwa eine entgegen §§ 276, 278 BGB vorgesehene Begrenzung der Haftung ohne gesetzliche Grundlage verbunden. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 VerbrKrG im

Wege des Einwendungsdurchgriffs gegenüber der Finanzierungsbank die

Rückzahlung des Kredits nur insoweit verweigern kann, als ihm aus dem verbundenen Vertrag gegenüber dem Verkäufer - im Falle eines Fondsbeitritts also

gegenüber der Fondsgesellschaft - ein Recht zur Verweigerung der Leistung

zusteht.

16Bei einer Aufklärungspflichtverletzung durch einen Vermittler ist das nach

der langjährigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Fall, weil

hier nur der für die Gesellschaft handelnde Vertreter persönlich, nicht aber die

übrigen Gesellschafter und die Gesellschaft aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden haften (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, WM

1973, 863, 865, vom 24. April 1978 - II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 286 ff., vom

21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 51 f. und vom 3. Dezember 2007

- II ZR 21/06, WM 2008, 391 Rn. 7). Anders lässt sich eine geordnete Auseinandersetzung der Fondsgesellschaft nach dem Regelwerk über die fehlerhafte

Gesellschaft bzw. den fehlerhaften Gesellschaftsbeitritt nicht durchführen (BGH,

Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52). Zwar hat grundsätzlich - wie die Revision zutreffend ausführt - derjenige, der einen anderen zur

Führung von Vertragsverhandlungen ermächtigt, ein schuldhaftes Verhalten

seines Vertreters ebenso zu verantworten wie eigenes Verschulden. Gerade im

Falle einer rein kapitalistisch organisierten Gesellschaftsbeteiligung hat der

Bundesgerichtshof aber eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Gesellschafter gemäß § 278 BGB aus vorvertraglichem Aufklärungsverschulden ausgeschlossen und eine alleinige Haftung des Vertreters angenommen, weil die

Gesellschaft und die übrigen Gesellschafter keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten

bei Beitrittsverhandlungen haben und allein der die Verhandlungen führende

Vertreter der Gesellschaft das Verhandlungsvertrauen des Beitrittsinteressenten für sich in Anspruch nimmt. Für eine Haftung der Gesellschaft und der übrigen Kommanditisten für die Verletzung vorvertraglicher Verhaltenspflichten des

Vertreters besteht danach kein Grund (BGH, Urteile vom 14. Dezember 1972

- II ZR 82/70, WM 1973, 863, 865 und vom 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, BGHZ

156, 46, 51 f.). Dies hat zur Folge, dass der Anleger einen solchen Anspruch

auch nicht der Finanzierungsbank im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann.

17bb) Im Falle einer vorsätzlichen arglistigen Täuschung verhält es sich

anders. Der arglistig getäuschte Anleger kann nach der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs unter anderem die Fondsbeteiligung fristlos kündigen und

der kreditgebenden Bank den ihm zustehenden Anspruch auf ein Abfindungsguthaben gegen die Fondsgesellschaft im Wege des Einwendungsdurchgriffs

gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG entgegenhalten (BGH, Urteil vom 21. Juli

2003 - II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 53 f.; Senatsurteile vom 25. April 2006

- XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 27 und vom 21. November 2006 - XI ZR

347/05, WM 2007, 200 Rn. 28). Zur Kündigung der Fondsbeteiligung ist der

Anleger in diesem Fall berechtigt, weil ein Anfechtungstatbestand nach § 123

BGB wegen arglistiger Täuschung nach der langjährigen Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs stets ein wichtiger Grund zur Kündigung der Gesellschaft

ist (BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 82/70, WM 1973, 863, 864 f.

mwN). Dies übersieht die Revision bei ihrem Einwand, es gebe keinen rechtfertigenden Grund, arglistiges Fehlverhalten des Vermittlers im Gegensatz zu bloß

fahrlässigem der Gesellschaft zuzurechnen. Wie die Revisionserwiderung zu

Recht geltend macht, nimmt die Rechtsprechung die Nachteile, die für die

verbleibenden Gesellschafter einer in Vollzug gesetzten Gesellschaft im Falle

der außerordentlichen Kündigung entstehen, für den Fall eines durch arglistige

Täuschung verursachten Beitritts hin (BGH, Urteil vom 21. Juli 2003 - II ZR

387/02, BGHZ 156, 46, 52 f.).

cc) Nichts anderes kann die Revision zu ihren Gunsten im Anschluss an 18

das oben zitierte Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart (ZIP 2008, 1570,

1571 f.) aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 (II ZR

387/02, BGHZ 156, 46 ff.) herleiten. Zwar ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Juli 2003 nicht ganz eindeutig, weil sie - worauf die Revision

zutreffend hinweist - im Ausgangspunkt (aaO S. 53) ein Recht zur fristlosen

Kündigung der Gesellschaft auch an ein Aufklärungsverschulden des Vermittlers anknüpft, im Weiteren dann allerdings tragend ausschließlich auf Einwendungen aus einer arglistigen Täuschung des Anlegers durch den Fondsvertreiber oder Vermittler abstellt (aaO S. 53 f., hierzu auch Nobbe, WM 2007, Sonderbeilage Nr. 1, S. 33). Ob damit - wie die Revision meint - die fahrlässige Verletzung einer Aufklärungspflicht und die arglistige Täuschung als gleichwertige

Alternativen für ein der Finanzierungsbank zurechenbares Verhalten des Vermittlers benannt werden sollten, kann aber offen bleiben. Die Revisionserwiderung weist nämlich zu Recht darauf hin, dass diese Entscheidung insoweit jedenfalls durch die im Einvernehmen zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

Bundesgerichtshofs entwickelte neuere Rechtsprechung zu den Ansprüchen

von Anlegern überholt ist (so auch zu Recht Schnauder, juris PR-BKR 6/2010,

Anm. 3). Danach sind der kreditgebenden Bank nur Einwendungen aus einer

arglistigen Täuschung durch den Vermittler oder Vertreiber des Fonds zuzurechnen (Senatsurteile vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239

Rn. 27 ff. und vom 5. Juni 2007 - XI ZR 348/05, WM 2007, 1367 Rn. 21), die ihr

der Anleger unter anderem im Wege des Einwendungsdurchgriffs entgegenhalten kann (Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239

Rn. 27 f.).

19Soweit - worauf die Revision hinweist - Leitsatz c) der Senatsentscheidung vom 25. April 2006 (XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239) unter Hinweis auf

BGHZ 156, 46 ff. die der finanzierenden Bank im Wege eines Einwendungs-

durchgriffs entgegenzuhaltenden Ansprüche des aufgrund falscher Angaben

zum Erwerb der Fondsbeteiligung bewogenen Darlehensnehmers gegen die

Fondsgesellschaft anspricht, betrifft auch dies ausweislich der Entscheidungsgründe allein vorsätzlich falsche Angaben des Vermittlers (BGHZ 167, 239

Rn. 26 ff.). Der II. Zivilsenat hat, soweit er zuvor auch weitergehende Rechte

des Anlegers bejaht hatte (hierzu auch Strohn, WM 2005, 1441 ff.), daran mit

Rücksicht auf die einvernehmlich entwickelte neue Rechtsprechung zum Schutze arglistig getäuschter Anleger (vgl. Senatsurteil vom 25. April 2006 - XI ZR

106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 29 ff.) nicht festgehalten (vgl. Senatsurteil vom

25. April 2006 - XI ZR 106/05, BGHZ 167, 239 Rn. 28).

20dd) Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich schließlich auch

kein abweichendes Ergebnis aus dem Senatsurteil vom 10. November 2009

(XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112), mit dem der Senat das oben zitierte Urteil des

Oberlandesgerichts Stuttgart aufgehoben und den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen hat. Für die dort zur Entscheidung stehenden Fragen

kam es darauf, ob sich der Anleger gegenüber der Finanzierungsbank bei fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung auf einen Einwendungsdurchgriff berufen

kann, nicht an. Soweit sich die Revision auf die Ausführungen des Senats zu

einer an Sinn und Zweck orientierten Auslegung von § 9 Abs. 3 VerbrKrG beruft

(Senatsurteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 56),

folgt auch daraus nichts zu ihren Gunsten. Dort ist lediglich ausgeführt, dass

der Verbraucher nach dem Schutzzweck des § 9 Abs. 3 VerbrKrG vor dem Aufspaltungsrisiko geschützt werden sollte. Ein Einwendungsdurchgriff kommt daher auch hiernach nur in Frage, wenn und soweit dem Verbraucher gegenüber

dem Verkäufer - hier also der Gesellschaft - ein Anspruch zusteht. Wie oben

näher dargelegt, fehlt es aber in Fällen fahrlässiger Aufklärungspflichtverletzung

an einem solchen Anspruch des Anlegers gegen die Gesellschaft.

Joeres Mayen Grüneberg

Maihold Pamp

Vorinstanzen:

LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 03.02.2009 - 12 O 390/07 -

OLG Brandenburg, Entscheidung vom 02.12.2009 - 4 U 28/09 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil