Urteil des BGH vom 16.02.2010, 4 StR 586/09

Aktenzeichen: 4 StR 586/09

BGH (strafkammer, unterbringung, stgb, vollzug, berlin, verschluss, stpo, farbe, nötigung, eingriff)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

4 StR 586/09

vom

16. Februar 2010

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des

Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und des

Beschwerdeführers am 16. Februar 2010 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 21. Juli 2009 im Rechtsfolgenausspruch

a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit die

Vollstreckung der Unterbringung des Angeklagten

in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht zur

Bewährung ausgesetzt worden ist,

b) dahin ergänzt, dass der Führerschein des Beschuldigten eingezogen wird.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

Gründe:

1Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des gefährlichen

Eingriffs in den Straßenverkehr, der versuchten gefährlichen Körperverletzung

und der Nötigung wegen nicht ausschließbarer Schuldunfähigkeit freigesprochen und - neben einer Maßregel nach §§ 69, 69a StGB - seine Unterbringung

in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die hiergegen vom Angeklagten eingelegte Revision hat mit der Sachrüge Erfolg, soweit die Unterbringung des Angeklagten nicht zur Bewährung ausgesetzt wurde; im Übrigen ist

sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

21. Nach den Feststellungen des Landgerichts beschloss der Angeklagte

im Vorfeld des Besuchs des damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Barak

Obama in Berlin “durch eine medienwirksame Aktion ein Zeichen gegen die

Ungerechtigkeit in der Welt zu setzen und hierdurch die Politiker aufzurütteln“.

Hierzu brachte er im Kofferraum seines Pkws einen Verschluss an, den er vom

Fahrersitz aus öffnen konnte, kaufte 70 Liter rote Farbe und füllte diese - mit

Wasser verdünnt - in den Kofferraum. Anschließend fuhr er in Richtung „Großer

Stern“ in Berlin. In dessen Nähe umfuhr der Angeklagte eine Absperrung auf

dem Fußweg und fuhr mit 50 km/h auf den Zeugen G. zu, dessen Aufgabe es

war, an einer weiteren Absperrung berechtigte Fahrzeuge durchzulassen. Der

Zeuge wich „schnell“ zur Seite aus und der Angeklagte durchbrach in einem

Abstand von zehn Zentimetern zu dem Zeugen die Absperrung, wobei er dessen Verletzung als ein „notwendiges Opfer für das von ihm verfolgte höhere

Ziel“ billigend in Kauf nahm. Anschließend öffnete der Angeklagte - während der

Fahrt - den im Kofferraum seines Fahrzeugs angebrachten Verschluss und verteilte im Kreis fahrend die Farbe auf der Straße. Sodann hielt er an und ließ sich

widerstandslos festnehmen.

3Der Angeklagte befand sich während der Vorbereitung und Ausführung

der Tat - wie die sachverständig beratene Strafkammer festgestellt hat - in einer

noch andauernden akuten manischen Phase seiner bipolaren affektiven Störung, aufgrund derer sein Steuerungsvermögen jedenfalls erheblich eingeschränkt, nicht ausschließbar aber auch aufgehoben war. Die Strafkammer bewertete das Verhalten des Angeklagten als versuchte gefährliche Körperverletzung, vorsätzlichen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung.

42. Dem Angeklagten die Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur

Bewährung zu versagen, hält der sachlich-rechtlichen Überprüfung nicht stand.

5Die Anordnung der Maßregel selbst weist allerdings keinen Rechtsfehler

auf. Insbesondere sind die jedenfalls erheblich verminderte, möglicherweise

auch aufgehobene Schuldfähigkeit des Angeklagten und seine künftige Gefährlichkeit infolge seines Zustandes hinreichend belegt. Auch handelt es sich bei

den - ohne medizinische Behandlung - zu erwartenden „ähnlichen Delikten“ jedenfalls insofern um erhebliche Taten im Sinne des § 63 StGB, als sie der im

angefochtenen Urteil festgestellten (versuchten) gefährlichen Körperverletzung

oder dem vorsätzlichen Eingriff in den Straßenverkehr entsprechen.

6Jedoch ist nach § 67b Abs. 1 Satz 1 StGB die Aussetzung des Vollzugs

der Unterbringung geboten, wenn besondere Umstände die Erwartung rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel auch ohne deren Vollzug erreicht werden

kann. Bei dieser Prüfung sind zwar auch die vom Landgericht allein herangezogenen Umstände zu berücksichtigen, nämlich dass der Angeklagte keine

Krankheitseinsicht zeigt und sich weigert, die Medikamente einzunehmen, die

eine „schnelle Linderung der krankheitsbedingten Symptome“ herbeiführen

würden. Jedoch hätte die Strafkammer erörtern müssen, ob sich die vom Ange-

klagten ausgehende Gefahr insbesondere durch die Begründung eines Betreuungsverhältnisses nach §§ 1896 ff. BGB (vgl. BGH, Urt. vom 23. Mai 2000 - 1

StR 56/00, NStZ 2000, 470, 471) und/oder durch geeignete Weisungen im

Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 67b Abs. 2, 68b StGB; vgl. dazu BGH, Beschl. vom 25. April 2001 - 1 StR 68/01 - und Urteile vom 11. Juni 1987 - 4 StR

227/87 - und vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00) abwenden oder jedenfalls so

stark abschwächen lässt, dass ein Verzicht auf den Vollzug der Maßregel gewagt werden kann. Denn die damit verbundenen Überwachungsmöglichkeiten

und das dem Beschuldigten zu verdeutlichende Risiko, bei Nichterfüllung solcher Weisungen mit dem Vollzug der Unterbringung rechnen zu müssen, können geeignet sein, die vom Sachverständigen und der Strafkammer angeführten Voraussetzungen einer erfolgversprechenden ambulanten Therapie herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. vom 12. Juni 2001 - 1 StR 574/00 - und Urt. vom 27.

März 2007 - 1 StR 48/07, NStZ 2007, 465 jeweils m.w.N.). Hierzu bestand vorliegend schon deshalb Anlass, weil - was die Strafkammer ebenfalls nicht

erörtert - sich der Angeklagte trotz seines Zustandes bis zur Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat straffrei geführt hat und auch danach ohne weitere relevante Auffälligkeiten zunächst auf freiem Fuß verblieben ist (vgl. BGH,

Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 148/09 m.w.N.).

Tepperwien Maatz Athing

Ernemann Mutzbauer

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Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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