Urteil des BGH vom 02.08.2012

BGH: erpressung, unterbringung, abhängigkeit, pauschal, untersuchungshaft, urlaub, zustand, blutalkoholkonzentration, anhörung, straftat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

3 StR 259/12

vom

2. August 2012

in der Strafsache

gegen

wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am

2. August 2012 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Rostock vom 16. März 2012

a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte we-

gen besonders schwerer räuberischer Erpressung, schwerer

räuberischer Erpressung in zwei Fällen, versuchter beson-

ders schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit ge-

fährlicher Körperverletzung, versuchter schwerer räuberi-

scher Erpressung und wegen gefährlicher Körperverletzung

in drei Fällen verurteilt ist

und

b) im Fall II. 1 der Urteilsgründe sowie

c) im Strafausspruch und soweit eine Entscheidung über die

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt

unterblieben ist

mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-

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tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück-

verwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Er-

pressung in drei Fällen, versuchter schwerer räuberischer Erpressung in zwei

Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, und

wegen gefährlicher Körperverletzung in drei Fällen zur Jugendstrafe von drei

Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit seiner hiergegen gerichteten Revision

rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat in

dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist es

unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Da der Angeklagte - wie das Landgericht zutreffend erkannt hat - im

Fall II. 3. a der Urteilsgründe eine versuchte und im Fall II. 3. c der Urteilsgrün-

de eine vollendete Tat nach § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB begangen hat, hat der

Senat den Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte insoweit der

versuchten bzw. vollendeten besonders schweren räuberischen Erpressung

schuldig ist; denn die von § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO geforderte rechtliche Be-

zeichnung der Straftat erfordert eine Kennzeichnung der begangenen Qualifika-

tion (BGH, Beschlüsse vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ 2010,

101; vom 12. Juni 2012 - 3 StR 186/12).

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2. Der Schuldspruch im Fall II. 1 der Urteilsgründe hält sachlichrechtli-

cher Prüfung nicht stand.

Nach den Feststellungen warf der stark alkoholisierte Angeklagte eine

geöffnete volle Bierflasche nach einem Paketzusteller der DHL. Zwar gelang es

dem Geschädigten, mit einer Abwehrbewegung zu verhindern, dass die Fla-

sche ihn am Kopf traf. Jedoch zerbrach sie an seinem linken Unterarm und

verursachte dort mehrere Schnittwunden, die genäht werden mussten. Wegen

einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,71

‰ hat das Landgericht, ge-

stützt auf das Gutachten eines rechtsmedizinischen Sachverständigen, dem es

sich angeschlossen hat, insoweit ohne nähere Ausführungen eine erhebliche

Verminderung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit nicht ausgeschlossen.

a) Eine erheblich verminderte Einsichtsfähigkeit ist strafrechtlich erst

dann von Bedeutung, wenn sie das Fehlen der Einsicht zur Folge hat, während

die Schuld des Angeklagten nicht gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner

erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tat-

zeitpunkt tatsächlich eingesehen hat. Die Voraussetzungen des § 21 StGB sind

in den Fällen der verminderten Einsichtsfähigkeit nur dann zu bejahen, wenn

die Einsicht gefehlt hat und dies dem Täter vorzuwerfen ist. Fehlt dem Täter

aus einem in § 20 StGB genannten Grund die Einsicht, ohne dass ihm dies

zum Vorwurf gemacht werden kann, ist auch bei verminderter Einsichtsfähigkeit

nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar, so dass in diesen Fällen ein

Schuldspruch ausscheidet (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom

21. November 2007 - 2 StR 548/07, NStZ-RR 2008, 106; Urteil vom 1. Juni

1989 - 4 StR 222/89, BGHR StGB § 21 Einsichtsfähigkeit 5 jeweils mwN).

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b) Danach kann der Schuldspruch - da das Urteil insoweit jegliche Erör-

terung vermissen lässt und das Landgericht jedenfalls auch auf die Einsichts-

fähigkeit des Angeklagten abgestellt hat - keinen Bestand haben; denn es

bleibt die Möglichkeit offen, dass der Angeklagte die Tat in schuldunfähigem

Zustand begangen hat. Es bedarf hier somit keiner näheren Betrachtung, ob

die gleichzeitige Annahme von fehlender Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im

Rahmen der Prüfung der §§ 20, 21 StGB stets rechtsfehlerhaft ist (vgl. BGH,

Urteil vom 25. Januar 1995 - 3 StR 535/94, NStZ 1995, 226 mwN).

3. Die Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung in einer Entzie-

hungsanstalt begegnet ebenfalls durchgreifenden Bedenken.

Die Jugendkammer hat ihre Entscheidung pauschal damit begründet,

dass eine chronische körperliche Abhängigkeit von Alkohol oder eine eingewur-

zelte intensive Neigung, Alkohol im Übermaß zu sich zu nehmen, nicht beste-

he; zudem sei es nicht zu Entzugserscheinungen in der Untersuchungshaft ge-

kommen.

Diese Ausführungen lassen besorgen, dass das Landgericht bei der Prü-

fung der Anordnungsvoraussetzungen einen unzutreffenden Maßstab angelegt

hat. Das Fehlen von Entzugserscheinungen ist für das Vorliegen eines Hangs

im Sinne des § 64 StGB nur begrenzt aussagefähig. Die beim Absetzen von

Rauschmitteln auftretenden Entzugserscheinungen kennzeichnen eine physi-

sche Abhängigkeit. Diesen Grad der Neigung zum Rauschmittelkonsum muss

der Täter für die Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt aber

nicht erreicht haben (BGH, Beschluss vom 27. März 2008 - 3 StR 38/08, StV

2008, 405 f.).

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4. Der Wegfall des Schuldspruchs im Fall II. 1 der Urteilsgründe entzieht

der verhängten Jugendstrafe die Grundlage. Der Senat weist insoweit im Übri-

gen darauf hin, dass sich deren Höhe nach § 18 Abs. 2 JGG vorrangig nach

erzieherischen Gesichtspunkten bemisst. Die Urteilsgründe müssen deshalb

erkennen lassen, dass dem Erziehungsgedanken die ihm zukommende Beach-

tung geschenkt und bei der Bemessung der Jugendstrafe das Gewicht des

Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Her-

anwachsenden abgewogen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom

28. Februar 2012 - 3 StR 15/12, NStZ-RR 2012, 186, 187 mwN).

5. Das neue Tatgericht wird daneben auch über die Frage der Unterbrin-

gung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu zu verhandeln und zu

entscheiden haben. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert

die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April

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1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5). Der Beschwerdeführer hat die Nichtanwen-

dung des § 64 StGB durch den Tatrichter auch nicht vom Rechtsmittelangriff

ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38,

362). Im Falle der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Ent-

ziehungsanstalt wird § 5 Abs. 3 JGG zu beachten sein.

Becker Pfister Hubert

RiBGH Mayer befindet sich Spaniol

im Urlaub und ist daher

gehindert zu unterschreiben.

Becker