Urteil des BGH vom 22.04.2004, III ZR 176/06

Aktenzeichen: III ZR 176/06

Leitsatzentscheidung

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

III ZR 176/06

Verkündet am: 24. Mai 2007 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 675, § 628 Abs. 2

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der kündigende

Arbeitnehmer aus § 628 Abs. 2 BGB lediglich einen auf den Zeitraum der

fiktiven Kündigungsfrist für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch hat und eine angemessene Vergütung entsprechend §§ 9, 10 KSchG

verlangen kann (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004

- 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a), ist auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Rechtsvertreter, durch

dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar.

BGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - III ZR 176/06 - OLG Düsseldorf

LG Wuppertal

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 24. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Dr. Wurm, Dörr, Dr. Herrmann und Wöstmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juni 2006 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

1Der Kläger nimmt die Beklagten, eine Gewerkschaft und eine gewerkschaftseigene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Zweck unter anderem die Gewährung von Rechtsschutz für Gewerkschaftsmitglieder ist, als Gesamtschuldner auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch, sie hätten

ein arbeitsrechtliches Kündigungsschutzverfahren fehlerhaft durchgeführt. Dies

habe zur Folge gehabt, dass sein Arbeitsverhältnis zum 30. April 2003 durch

Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden sei.

2Der Kläger und ein weiterer Mitarbeiter waren in der Abteilung Apparatebau ihrer Arbeitgeberin beschäftigt. Am 11. September 2002 unterrichtete ein

Vertreter der Arbeitgeberin beide Beschäftigten davon, dass diese Abteilung

aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden solle. Er zeigte in dem Gespräch folgende Alternativen auf: Zum einen komme eine fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses am 30. September 2002 mit einem Beschäftigungsende zum 30. April 2003 in Betracht; zum anderen sei eine Weiterbeschäftigung mit einem allerdings deutlich geringeren Lohn in einem anderen

Unternehmensbereich möglich. Ein von dem Vertreter der Arbeitgeberin über

dieses Gespräch angefertigtes Protokoll hält fest, dass die beiden Beschäftigten

keine Stellungnahme abgegeben hätten und ein neuer Gesprächstermin für den

18. September 2002 vereinbart worden sei.

3Die Arbeitgeberin sprach mit am 30. September 2002 zugegangenem

Schreiben entsprechend der ersten im Gespräch vom 11. September 2002 erörterten Alternative die Kündigung des Klägers mit einem Beschäftigungsende

zum 30. April 2003 aus. Die hiergegen erhobene Kündigungsschutzklage, mit

deren Durchführung der Kläger die beiden Beklagten beauftragte, blieb ohne

Erfolg. Zur Begründung führte das Arbeitsgericht aus, die Drei-Wochen-Frist

des § 4 KSchG sei nicht gewahrt. Ein zuvor gestellter Antrag auf nachträgliche

Zulassung der Kündigungsschutzklage war rechtskräftig zurückgewiesen worden.

4Der Kläger macht geltend, die Versäumung der Klagefrist beruhe auf einer verschuldeten Pflichtverletzung beider Beklagten. Er hat behauptet, bereit

gewesen zu sein, auf den von der Arbeitgeberin angebotenen geringer bezahlten Arbeitsplatz zu wechseln. Er nimmt die Beklagten deshalb auf Zahlung von

Schadensersatz wegen in den Jahren 2003 und 2004 entgangenen Lohns auf

der Grundlage des hypothetischen Arbeitsplatzwechsels in Anspruch. Darüber

hinaus begehrt er die Feststellung, dass die Beklagten verpflichtet seien, ihm

den weiteren Schaden zu ersetzen, der ihm infolge der fehlerhaften Durchführung des Kündigungsschutzverfahrens entstanden sei oder noch entstehen

werde. Die Beklagten haben behauptet, der Kläger habe in dem Gespräch am

11. September 2002 die Umsetzung auf einen anderen Arbeitsplatz kategorisch

verweigert. Deshalb sei, so haben sie gemeint, eine Änderungskündigung der

Arbeitgeberin nicht mehr in Betracht gekommen, so dass die Klage gegen die

Beendigungskündigung auch bei ihrer rechtzeitigen Erhebung keine Aussicht

auf Erfolg gehabt hätte.

5Die Klage ist in erster Instanz erfolgreich gewesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen. Mit

ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe

6Die zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

7Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Arbeitgeberin wäre im Kündigungsschutzprozess ohne die den Beklagten vorzuwerfende Fristversäumung

mit ihrer Beendigungskündigung gescheitert, da sie zum milderen Mittel der

Änderungskündigung hätte greifen müssen. Der Kläger habe zuvor ein entsprechendes Vertragsänderungsangebot nicht endgültig abgelehnt. Soweit die Beklagten ihre gegenteilige Behauptung unter Zeugenbeweis gestellt hätten, habe

mit Rücksicht auf den schriftlichen Vermerk über das Gespräch am

11. September 2002 kein Anlass bestanden, dem Beweisangebot nachzugehen. Die Einwände gegen die Schadensberechnung seien nicht durchgreifend.

Insbesondere komme es nicht darauf an, ob die Schadensersatzpflicht nach

den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätzen zum Schadensersatz

wegen Auflösungsverschuldens entsprechend §§ 9, 10 KSchG zu begrenzen

sei. Diese Rechtsfrage sei erst in einem etwaigen künftigen Betragsverfahren

zu prüfen.

II.

81. Dies hält den Angriffen der Revision nicht in vollem Umfang stand.

9Zutreffend und von der Revision auch nicht angegriffen sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Versäumung der Frist für die Erhebung

der Kündigungsschutzklage auf einem schuldhaften Versäumnis beider Beklagten beruht.

10Das Berufungsgericht hätte jedoch der Behauptung der Beklagten, der

Kläger habe das Angebot der Arbeitgeberin, ihm einen anderen Arbeitsplatz zur

Verfügung zu stellen, ernsthaft und endgültig abgelehnt, und dem Beweisantritt

hierzu nachgehen müssen. Trifft die Behauptung der Beklagten, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass auch eine rechtzeitig erhobene Kündi-

gungsschutzklage erfolglos geblieben wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar

2000 - IX ZR 45/98 - NJW 2000, 1572, 1573), zu, war eine Änderungskündigung der Arbeitgeberin nicht mehr zuzumuten, so dass sie die Beendigungskündigung aussprechen durfte (vgl. BAGE 47, 26, 38; 114, 243, 254 m.w.N.;

BAG NJW 2001, 2737, 2741).

11a) Die Vorinstanz hätte nicht davon ausgehen dürfen, die Behauptung

der Beklagten sei durch den von der Arbeitgeberseite gefertigten Gesprächsvermerk bereits widerlegt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war

eine detaillierte Auseinandersetzung der Beklagten mit der Urkunde nicht erforderlich. Es genügte die unter Beweis gestellte Behauptung des Gegenteils der

in dem Schriftstück wiedergegebenen Tatsache, dass das Gespräch vom

11. September 2002 ohne Stellungnahme des Klägers zu den von der Arbeitgeberin aufgezeigten Alternativen endete. Das Vorbringen der Beklagten, der

Kläger habe in dem Gespräch den Wechsel auf einen anderen Arbeitsplatz kategorisch abgelehnt, beinhaltet im Übrigen denknotwendig die von dem Berufungsgericht vermisste Behauptung einer "schriftlichen Lüge" in der Urkunde.

12b) Entgegen der Auffassung des Klägers mussten die Beklagten auch

nicht im Hinblick auf eine etwaige Vermutung für die inhaltliche Richtigkeit der

Urkunde näher darlegen, aufgrund welcher Umstände die in dieser enthaltenen

Erklärungen oder Feststellungen unrichtig seien.

13Zwar besteht nach ständiger Rechtsprechung für die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit (z.B. BGH, Urteil vom 5. Juli 2002 - V ZR 143/01 - NJW 2002, 3164 f

m.w.N.), so dass die Partei, die Tatsachen behauptet, die mit dem Inhalt des

Schriftstücks im Widerspruch stehen, hierfür beweispflichtig ist (vgl. BGH aaO

S. 3165). Ob dies auch für Urkunden gelten kann, die nicht ein Rechtsgeschäft

dokumentieren, sondern, wie hier, den Gang arbeitsrechtlicher Verhandlungen,

an denen zudem eine der Prozessparteien selbst nicht beteiligt war, kann auf

sich beruhen.

14Selbst wenn dies der Fall sein sollte, bedeutet dies nicht, dass dem unter

Beweis gestellten Vorbringen einer Partei, mit dem sie Tatsachen geltend

macht, die dem Inhalt der Urkunde widersprechen, nur dann nachzugehen ist,

wenn sich der Prozessbeteiligte im Einzelnen mit dem Dokument auseinandersetzt und substantiiert vorträgt, aus welchen Gründen die darin enthaltenen

Feststellungen unzutreffend sind. Insbesondere darf die Erhebung der insoweit

angebotenen Beweise nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Unrichtigkeit der Urkunde plausibel dargelegt wird. Erwägungen hierüber sind im

Rahmen der Beweiswürdigung anzustellen, die erst erfolgen kann, wenn die

angebotenen Beweise erhoben sind.

15Aber auch im Übrigen hatten die Beklagten zu den Umständen der von

ihnen behaupteten Weigerung des Klägers nicht näher vorzutragen. An die

Substantiierungslast der darlegungspflichtigen Partei dürfen keine überzogenen

Anforderungen gestellt werden. Die Partei ist nicht verpflichtet, den streitigen

Lebenssachverhalt in allen Einzelheiten darzustellen. Vielmehr genügt sie nach

der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ihrer Darlegungslast

bereits dadurch, dass sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem

Rechtssatz geeignet sind, die geltend gemachte Rechtslage als entstanden erscheinen zu lassen. Dabei muss das Gericht aufgrund dieser Darstellung beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung

geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind (z.B. Senatsbeschluss vom 15. Februar

2007 - III ZR 156/06 - Beschlussumdruck S. 5 Rn. 8; Senatsurteil vom 15. Mai

2003 - III ZR 7/02 - BGH-Report 2003, 891, 892 m.w.N.). Hierbei ist auch zu

berücksichtigen, welche Angaben einer Partei zumutbar und möglich sind. Falls

sie keinen Einblick in die maßgeblichen Geschehensabläufe hat und die Darlegung und die Beweisführung deshalb erschwert sind, kann sie auch nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Zu einem unzulässigen

Ausforschungsbeweis wird der Beweisantrag unter solchen Umständen erst,

wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich und rechtsmissbräuchlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (Senat aaO m.w.N.).

16Die Behauptung der Beklagten, der Kläger habe das Änderungsangebot

seiner Arbeitgeberin ernsthaft und endgültig abgelehnt, ist nicht in diesem Sinne

rechtsmissbräuchlich, da die Beklagten bei dem Gespräch am 11. September

2002 nicht vertreten waren und ein Anknüpfungspunkt für die Behauptung, die

in der Urkunde enthaltene Feststellung sei unzutreffend, vorhanden ist, weil die

Arbeitgeberin nach dem Vorbringen der Beklagten im Kündigungsschutzprozess vorgetragen hat, der Kläger habe es abgelehnt, die Umsetzung auf einen

anderen Arbeitsplatz auch nur in Erwägung zu ziehen.

17c) Die notwendige Beweisaufnahme ist nachzuholen, weshalb die Sache

unter Aufhebung des Berufungsurteils an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist

563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

182. Für die weiteren rechtlichen Auseinandersetzungen der Parteien weist

der Senat darauf hin, dass entgegen der Ansicht der Beklagten die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der der Schadensersatzanspruch des

Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber wegen Auflösungsverschuldens begrenzt

ist, auf die vorliegende Fallgestaltung nicht übertragbar ist. Danach tritt, wenn

der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch nach § 628 Abs. 2

BGB geltend macht, neben den auf den Zeitraum der fiktiven Kündigungsfrist

für das Arbeitsverhältnis beschränkten Ersatzanspruch lediglich eine angemessene Vergütung, für deren Bemessung auf die Abfindungsregelung der §§ 9, 10

KSchG abzustellen ist (BAGE 98, 275, 288 ff; BAG, Urteil vom 22. April 2004

- 8 AZR 269/03 - AP Nr. 18 zu § 628 BGB unter II 2 a). Für den Schadensersatzanspruch des Handelsvertreters aus § 89a Abs. 2 HGB hat der Bundesgerichtshof ebenfalls entschieden, dass sich die Forderung auf den Zeitraum bis

zu dem von vornherein vereinbarten oder durch eine (fiktive) ordentliche Kündigung herbeigeführten Vertragsende beschränkt (BGHZ 122, 9, 12 ff).

19a) Die Erwägungen, mit denen das Bundesarbeitsgericht die Begrenzung

des Schadensersatzes im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber

rechtfertigt, sind auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitnehmer und

seinem Rechtsvertreter nicht zu übertragen. Gleiches gilt für die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu dem Anspruch aus § 89a Abs. 2 HGB. Die

Begrenzung des Schadensersatzanspruchs des § 628 Abs. 2 BGB hat das

Bundesarbeitsgericht insbesondere aus der Entstehungsgeschichte der Norm

hergeleitet, wonach in der zweiten Kommission zum Entwurf des BGB Einigkeit

bestand, dass der zum Schadensersatz Verpflichtete so zu behandeln sei, als

ob er seinerseits gekündigt hätte, sobald dies nach der Kündigung des anderen

Teils statthaft gewesen sei (BAGE aaO, S. 291 m.w.N.). Da die Beschränkung

des Schadensausgleichs auf den reinen "Verfrühungsschaden" nicht den gesetzlichen Wertungen des Kündigungsschutzes entspreche, sei der Schadensersatz allerdings um eine Vergütung zu ergänzen, die nach den Abfindungsregelungen der §§ 9, 10 KSchG zu bemessen sei (BAGE aaO, S. 291 f; BAG,

Urteil vom 22. April 2004 aaO).

20Die besondere Regelungssituation des § 628 Abs. 2 BGB ist, ebenso wie

diejenige des § 89a Abs. 2 HGB, dadurch charakterisiert, dass ein Vertragsteil

- auf die vorliegende Konstellation übertragen der Arbeitnehmer - das Dienstverhältnis auf eigenen Wunsch, wenn auch veranlasst durch das vertragswidrige Verhalten der Gegenseite, beendet. Der Arbeitnehmer verzichtet damit auf

die ihm an sich zustehende Fortführung des im Rahmen des arbeitsrechtlichen

Kündigungsschutzes bestandsgesicherten Arbeitsverhältnisses. Dementsprechend ist maßgebender Gesichtspunkt für die analoge Anwendung der Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG, dass der Arbeitnehmer, der einen Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB geltend macht, für den Verzicht

auf den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz einen Ausgleich verlangen kann. Die Lage des wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung des Arbeitgebers selbst kündigenden Arbeitnehmers ist

vergleichbar mit derjenigen des Arbeitnehmers, dem gegenüber der Arbeitgeber

eine unberechtigte Kündigung ausgesprochen hat und der nun seinerseits einen

Auflösungsantrag stellt, weil ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar ist (BAGE aaO S. 292; BAG, Urteil vom 22. April 2004 aaO).

21Eine derartige Lage besteht bei dem hier geltend gemachten Schadensersatzanspruch nicht; vielmehr liegt eine geradezu gegenläufige Situation vor.

Der Arbeitnehmer, der, wie hier, eine Kündigungsschutzklage mit dem Ziel der

Weiterbeschäftigung erhebt, verzichtet gerade nicht auf die Fortführung des

Arbeitsverhältnisses und den durch die Kündigungsschutzbestimmungen vermittelten Bestandsschutz. Er macht ihn im Gegenteil geltend. Wird der Erfolg

der auf Weiterbeschäftigung gerichteten Klage durch das Verschulden des

Rechtsvertreters des Arbeitnehmers vereitelt, besteht deshalb der für die Begrenzung des Schadensersatzanspruchs nach § 628 Abs. 2 BGB maßgebende

Grund nicht (so im Ergebnis auch OLG Düsseldorf OLGR 2006, 152, 153). Dies

liegt auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, in

der - allerdings ohne, dass es in den jeweils entschiedenen Sachverhalten im

Ergebnis darauf ankam - in derartigen Fallgestaltungen eine solche Einschränkung des Schadensersatzes nicht erwogen wurde (vgl. z.B. Senatsurteile vom

10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - NJW 2002, 1115, 1117 und vom 23. Mai 1991

- III ZR 73/90 - NJW-RR 1991, 1458, 1459 f; BGH, Urteile vom 6. Dezember

2001 - IX ZR 124/00 - NJW 2002, 593, 594 und vom 27. Januar 2000 - IX ZR

45/98 - NJW 2000, 1572, 1573 f).

22b) Es hat demnach für die Schadensberechnung wegen des Verdienstausfalls des Klägers bei der Anwendung der allgemeinen, aus §§ 249 ff BGB

folgenden materiell-rechtlichen Grundsätze (vgl. zur grundsätzlichen Dauer der

Erwerbsschadensersatzverpflichtung z.B.: BGH, Urteile vom 30. Mai 1989

- VI ZR 193/88 - NJW 1989, 3150, 3151 und vom 10. November 1987 - VI ZR

290/86 - NJW-RR 1988, 470, 471) unter Berücksichtigung von § 287 ZPO sein

Bewenden. Soweit die Beklagten für eine Beschränkung des Schadensersatzanspruchs anführen, eine "ewige Rente" könne wegen der Imponderabilien im

Leben eines Arbeitnehmers, wie späterer wirksamer Kündigung, Krankheit, Insolvenz des Unternehmens oder Wegzugs des Arbeitnehmers, nicht gewährt

werden, wird dem zumindest teilweise durch die Möglichkeit der Abänderungsklage gemäß § 323 ZPO Rechnung getragen, sofern ein entsprechender Leistungstitel vorliegt. Solange nur ein Feststellungsurteil existiert, können derartige

Einwendungen gegen den "Dauerrentenanspruch" des Arbeitnehmers ohnehin

geltend gemacht werden. Überdies besteht Aussicht für den Schädiger, nicht

bis zum Erreichen des Rentenalters des Arbeitnehmers oder gar länger Ersatz

leisten zu müssen, weil es dem Geschädigten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht 254 Abs. 2 BGB) obliegt, sich nach rechtskräftigem Ab-

schluss des Kündigungsschutzprozesses alsbald ernsthaft um einen anderen

Arbeitsplatz zu bemühen (OLG Düsseldorf OLGR 2007, 98, 100).

233. Bei seiner neuen Entscheidung wird das Berufungsgericht auch die übrigen Rügen der Revision zu erwägen haben, auf die einzugehen der Senat im

derzeitigen Verfahrensstadium keine Veranlassung hat.

Schlick Wurm Dörr

Herrmann Wöstmann

Vorinstanzen:

LG Wuppertal, Entscheidung vom 07.09.2005 - 19 O 162/04 -

OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2006 - I-24 U 149/05 -

Letze Urteile des Bundesgerichtshofs

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

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