Urteil des BGH vom 18.02.2014, VIII ZR 83/13

Entschieden
18.02.2014
Schlagworte
Betriebskosten, Prozess, Abrechnung, Vermieter, Zustellung, Nebenkosten, überprüfung
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VIII ZR 83/13

vom

18. Februar 2014

in dem Rechtsstreit

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 durch den

Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol

beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten

durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

Gründe:

11. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor 552a

Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage, inwieweit der Einwendungsausschluss nach

§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch in den Fällen eingreift, in denen eine Übernahme von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist und

der Vermieter gleichwohl abgerechnet hat, durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als bisher offen geblieben angesehen hat. Eine Zulassung der

Revision ist jedoch weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Fortbildung des Rechts 543 Abs. 2

Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich.

2Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung

von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die

eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb

von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss,

dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsbeschluss vom

31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 2; Senatsurteil vom

18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.). Dabei ist es unerheblich, ob lediglich für einzelne Betriebskostenarten oder für die Betriebskosten insgesamt keine Umlagevereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien

getroffen worden ist. In beiden Fällen kann der Mieter anhand des Mietvertrags

und gegebenenfalls weiterer mietvertraglicher Abreden überprüfen, ob die ihm

in Rechnung gestellten Betriebskosten nach den vertraglichen Vereinbarungen

abrechenbar sind.

32. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil

hält rechtlicher Überprüfung stand.

4Das Berufungsgericht hat zu Recht den erst im Prozess erhobenen Einwand des Beklagten, eine Abrechnung der Heizkosten sei nicht vereinbart, da

dieser Betrag in der Pauschale für die Betriebs- und Nebenkosten von 100

monatlich enthalten sei, in Anwendung der vorstehend zitierten Rechtsprechung

des Senats als nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB präkludiert angesehen. Nach den

von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat

der Beklagte vorprozessual keine Einwendungen gegen die Abrechnungen für

die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht. Die vom Beklagten im Prozess vorgebrachten Beanstandungen sind erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 556

Abs. 3 Satz 5 BGB vorgebracht worden und daher ausgeschlossen. Dem Kläger steht daher gegen den Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten Betriebskostenabrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 eine Heizkostennachzahlung in Höhe von insgesamt 2.720,50 zu, desgleichen die von der Revision nicht angegriffenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von

316,18 €.

53. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach

Zustellung dieses Beschlusses.

Dr. Frellesen Dr. Hessel Dr. Achilles

Dr. Schneider Kosziol

Hinweis:

Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.

Vorinstanzen:

AG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.02.2012 - 42 C 2296/11 -

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.02.2013 - 21 S 112/12 -

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil