Urteil des BGH, Az. VIII ZR 83/13

BGH: betriebskosten, prozess, abrechnung, vermieter, zustellung, nebenkosten, überprüfung
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VIII ZR 83/13
vom
18. Februar 2014
in dem Rechtsstreit
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Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Februar 2014 durch den
Richter Dr. Frellesen als Vorsitzenden, die Richterin Dr. Hessel sowie die Rich-
ter Dr. Achilles, Dr. Schneider und Kosziol
beschlossen:
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Beklagten
durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.
Gründe:
1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a
Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgericht hat die Revision zuge-
lassen, weil es die Rechtsfrage, inwieweit der Einwendungsausschluss nach
§ 556 Abs. 3 Satz 6 BGB auch in den Fällen eingreift, in denen eine Übernah-
me von Betriebskosten überhaupt nicht oder als Pauschale vereinbart ist und
der Vermieter gleichwohl abgerechnet hat, durch die Rechtsprechung des Bun-
desgerichtshofs als bisher offen geblieben angesehen hat. Eine Zulassung der
Revision ist jedoch weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch zur Fortbildung des Rechts (§ 543 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO) oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 ZPO) erforderlich.
Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Abrechnung
von Betriebskosten, für die es an einer Umlagevereinbarung fehlt oder für die
eine Pauschale vereinbart ist, nicht zur Unwirksamkeit der Betriebskostenab-
rechnung aus formellen Gründen führt und der Mieter dem Vermieter innerhalb
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von zwölf Monaten seit Erhalt einer Betriebskostenabrechnung mitteilen muss,
dass (einzelne) Betriebskosten nicht abzurechnen sind (Senatsbeschluss vom
31. Januar 2012 - VIII ZR 335/10, GE 2012, 543 Rn. 2; Senatsurteil vom
18. Mai 2011 - VIII ZR 240/10, NJW 2011, 2786 Rn. 12 f.). Dabei ist es uner-
heblich, ob lediglich für einzelne Betriebskostenarten oder für die Betriebskos-
ten insgesamt keine Umlagevereinbarung zwischen den Mietvertragsparteien
getroffen worden ist. In beiden Fällen kann der Mieter anhand des Mietvertrags
und gegebenenfalls weiterer mietvertraglicher Abreden überprüfen, ob die ihm
in Rechnung gestellten Betriebskosten nach den vertraglichen Vereinbarungen
abrechenbar sind.
2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsurteil
hält rechtlicher Überprüfung stand.
Das Berufungsgericht hat zu Recht den erst im Prozess erhobenen Ein-
wand des Beklagten, eine Abrechnung der Heizkosten sei nicht vereinbart, da
dieser Betrag in der Pauschale für die Betriebs- und Nebenkosten von 100
monatlich enthalten sei, in Anwendung der vorstehend zitierten Rechtsprechung
des Senats als nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB präkludiert angesehen. Nach den
von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat
der Beklagte vorprozessual keine Einwendungen gegen die Abrechnungen für
die Jahre 2007 und 2008 geltend gemacht. Die vom Beklagten im Prozess vor-
gebrachten Beanstandungen sind erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 556
Abs. 3 Satz 5 BGB vorgebracht worden und daher ausgeschlossen. Dem Klä-
ger steht daher gegen den Beklagten hinsichtlich der geltend gemachten Be-
triebskostenabrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 eine Heizkostennach-
zahlung in Höhe von insgesamt 2.720,50
€ zu, desgleichen die von der Revisi-
on nicht angegriffenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von
316,18
€.
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3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach
Zustellung dieses Beschlusses.
Dr. Frellesen
Dr. Hessel
Dr. Achilles
Dr. Schneider
Kosziol
Hinweis:
Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt worden.
Vorinstanzen:
AG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.02.2012 - 42 C 2296/11 -
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 28.02.2013 - 21 S 112/12 -
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