Urteil des BGH vom 24.08.2005, VI ZR 6/05

Aktenzeichen: VI ZR 6/05

BGH (zoll, zpo, gebrauch, umfang, erwägung, kenntnis, begründung)

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

VI ZR 6/05

vom

24. August 2005

in dem Rechtsstreit

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. August 2005 durch die

Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und

die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin vom 12. Juli 2005 gegen den

Senatsbeschluß vom 28. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Gründe:

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Gehörsrüge ist nicht begründet.

Nach Art. 103 Abs. 1 GG sind die Gerichte verpflichtet, das Vorbringen

der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte

brauchen jedoch nicht jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der

Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH,

Beschluß vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432 f.). Art. 103

Abs. 1 GG gewährt keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag

eines Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise

oder ganz unberücksichtigt lassen (vgl. BVerfGE 21, 191, 194; 70, 288, 294;

st.Rspr.). Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer

Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Vor-

aussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist. Von dieser Möglichkeit hat im vorliegenden Fall der Senat Gebrauch gemacht, nachdem er bei der Entscheidung über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde das mit der Anhörungsrüge der Klägerin wiederholte Vorbringen in

vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet hat.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll

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Leitsatzentscheidung

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