Urteil des BGH vom 26.07.2010, X ZR 137/09

Entschieden
26.07.2010
Schlagworte
Akteneinsicht, Anlage, Interesse, Akten, Patg, Bezug, Berechtigung, Vorinstanz, Bundespatentgericht, Inhalt
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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X ZR 137/09

vom

28. September 2010

in dem Patentnichtigkeitsverfahren

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. September 2010

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und die Richter Gröning,

Dr. Berger, Dr. Grabinski und Hoffmann

beschlossen:

Dem Patentanwalt Dr.-Ing. S. wird Einsicht in die Akten des

Patentnichtigkeitsverfahrens X ZR 137/09 gewährt mit Ausnahme

der Anlage K 34 des zu den Akten gereichten Schriftsatzes der

Rechtsanwälte J. vom 26. Juli 2010.

Gründe:

1Dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Akteneinsicht in das

vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren ist mit der ausgesprochenen Einschränkung zu entsprechen. Insoweit hat die der Patentinhaberin im Hinblick auf die

Akteneinsicht gleich zu behandelnde Nichtigkeitsklägerin (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1971 - X ZA 1/69, GRUR 1972, 441, 442

- Akteneinsicht IX) ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse im Sinne

des § 99 Abs. 3 Satz 3 PatG dargelegt. Die von der Klägerin mit ihrer Berufungserwiderung vom 26. Juli 2010 versehentlich zur Akte gereichte Anlage K 34

enthält die vertrauliche Version eines Urteils des englischen High Court of Justice. Diese vertrauliche Fassung weist gegenüber dem Inhalt der vom englischen

Gericht freigegebenen öffentlichen Version des betreffenden Urteils, die als An-

lage K 34a von der Akteneinsicht umfasst ist, zusätzlich zwei als vertraulich gekennzeichnete Anhänge auf. Wie die Klägerin unwidersprochen vorgetragen hat,

betreffen die beiden Anhänge betriebsinternes geheimes technisches Knowhow. Beiden Urteilsanhängen und den darin enthaltenen Produktinformationen

kommt ausweislich der hierauf nicht Bezug nehmenden Berufungserwiderung

der Klägerin auch keine Bedeutung für das vorliegende Patentnichtigkeitsverfahren zu. Schon unter diesem Gesichtspunkt kann dem Interesse der Klägerin, die

betreffende Anlage von der Akteneinsicht auszunehmen, die Berechtigung nicht

abgesprochen werden (vgl. auch Benkard/Schäfers, PatG, 10. Aufl., § 99

Rn. 18a). Darüber hinaus ist ein der Akteneinsicht in die Anlage K 34 entgegenstehendes schützwürdiges Interesse der Klägerin an der Wahrung des Vertraulichkeitscharakters dieser Unterlage anzuerkennen, der im parallelen englischen

Nichtigkeitsverfahren begründet und durch die versehentliche Übersendung des

Dokuments an den Senat nicht aufgehoben worden ist.

Meier-Beck Gröning Berger

Grabinski Hoffmann

Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 21.10.2009 - 5 Ni 72/09 -

Urteil vom 17.10.2001

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2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil